Reportage

Nationalrätin mit Feldstecher, viel Desinfektionsmittel, wütende Jacqueline Badran: Szenen der Corona-Session im Krisenmodus

Blick in den provisorischen Nationalratssaal in der Bernexpo.

Blick in den provisorischen Nationalratssaal in der Bernexpo.

Fast 60 Milliarden Franken, eine Nationalrätin mit Feldstecher und kein «Glöif»: Szenen einer Session im Krisenmodus.

Ruth Humbel gehört dem Nationalrat seit über 16 Jahren an, sie ist dessen dienstältestes Mitglied, aber so etwas hat auch die Aargauer CVP-Politikerin noch nie erlebt. Dass tagelang nicht klar ist, wie das Parlament überhaupt wieder arbeitsfähig werden kann. Dass ihm eine Exekutive mit so viel Macht gegenübersteht.

Dass dann, nach einigen verrückten Wochen, die beiden Ratskammern über so viel Geld aufs Mal entscheiden müssen. Und überhaupt, findet Humbel: «Dass wir in einer Messehalle tagen müssen, nur wenige Kilometer von unserem Bundeshaus entfernt, wer hätte sich so etwas ausdenken können?» Sagt’s und steigt bei der Bernexpo aus dem Tram.

Gemächlichen Schrittes geht Humbel auf die Messehallen zu, sie schaut vorsichtig nach links und nach rechts, weist sich am Eingang aus, begrüsst einige Kollegen mit Nicken und sucht schliesslich ihr Pult im improvisierten Nationalratssaal. Fast alles ist anders an diesem ersten Tag der ausserordentlichen Session, aber am besten merkt man das daran, dass sich selbst Routiniers zuerst mal orientieren müssen.

Doris Kleck zur Sondersession

Doris Kleck zur Sondersession

Die ausserordentliche Corona-Session in den Hallen Bern Expo ist heute gestartet. Doris Kleck, Co-Ressortleiterin Inland, mit einer Zusammenfassung des Morgens und den Besonderheiten dieser Parlamentssitzungen. Eingeblendete Fotos: Keystone

Die Platzverhältnisse sind in der Tat grosszügig, die Distanzen entsprechend gross, und zumindest räumlich sind die Eidgenössischen Räte einnehmender denn je. Die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger, die in ihrer Fraktion ganz hinten sitzt, hat vorsichtshalber einen Feldstecher mitgebracht. Immer wieder fällt an diesem Tag das Wort «historisch», fast nie scheint es fehl am Platz. Der Smalltalk der Parlamentarier lässt sich grob in zwei Kategorien einteilen: In die Kategorie «Was es gibt» und in die Kategorie «Was es nicht gibt».

Es gibt kein «Glöif» wie in der Wandelhalle (so formuliert es BDP-Nationalrat Heinz Siegenthaler), keine Lobbyisten, keine Zuschauertribüne, keine Papierberge, kein staubsaugermässiger Lärm (im Bundeshaus werden schon mal 70 Dezibel gemessen), kein Alkohol an den Cateringständen. Dafür gibt es: Sandwiches zum Mittagessen, alle paar Meter einen Desinfektionsspender (dessen Inhalt verdächtig nach Kirsch riecht), viel Platz auf den Toiletten (weil nur jedes zweite Pissoir zugänglich ist).

Überblick dank Feldstecher: SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger.

Überblick dank Feldstecher: SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger.

Applaus für die Helfer in die Krise und für die Demokratie

Pünktlich um zehn Uhr lässt Nationalratspräsidentin Isabelle Moret die Glocke erklingen. «Mit Emotionen begrüsse ich Sie zu dieser in mehrfacher Hinsicht ausserordentlichen Session», sagt sie ins Mikrofon, das in einem Plastikbeutel steckt. Moret spricht «von diesem heimtückischen Virus», hält kurz Rückschau. «Die vergangenen Wochen waren auch für die Demokratie aussergewöhnlich», sagt die Freisinnige. «Doch unsere Demokratie ist stark, genau wie unser Land.» Ein paar Stunden später wird Ständeratspräsident Hans Stöckli mahnen: «Bei unserer Arbeit müssen wir die Gesamtinteressen im Auge behalten.»

Moret sagt, ihre Gedanken seien bei all jenen, die Angehörige verloren haben und nur unter schweren Bedingungen trauern könnten. Im Namen des Parlaments spricht sie Hinterbliebenen, Kranken und Leidgeplagten das Mitgefühl aus. Zuerst erheben sich die Nationalräte für eine Schweigeminute. Dann zollen sie mit Applaus denjenigen Respekt, die in der Krise die Gesellschaft am Leben erhalten.

Was danach folgt, erinnert an die Safety Instructions in einem Flieger. Ratspräsidentin Moret informiert – quasi als Maître de Cabine – über die Hygienemassnahmen vor Ort. Ausnahmsweise gibt es drei Rednerpulte, damit ein benutztes nach jedem Redner desinfiziert werden kann. Mit wilden Armbewegungen zeigen Angestellte der Parlamentsdienste unter der Anleitung Morets, wo sich Ein- und Ausgänge befinden.

Der Tag ist historisch. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga setzt deshalb zu einer Erklärung an – zuletzt nutzte der Bundesrat dieses Instrument zu Beginn des Irakkrieges im Jahr 2003. «Die Schweiz ist nicht unverwundbar», sagt sie. «Ein kleines Virus bringt Grosses in Gefahr: unsere Grundrechte.» Der Bundesrat habe die persönliche Freiheit der Menschen und die Wirtschaft eingeschränkt, er hat in die Hoheit der Kantone eingegriffen.

Die Pandemie habe das Parlament auf die Zuschauerränge verdrängt. «Doch jetzt sind Sie wieder voll in der Verantwortung», sagt Sommaruga an die Adresse des Nationalrates. «Eines kann und darf das Virus nicht beschädigen: unsere starke Demokratie.» Sie erinnert das Parlament an die Pflicht, die Entscheide des Bundesrats zu hinterfragen. «Das ist nicht nur Ihr Recht, das ist Ihre Pflicht!» Sie fordert auf: «Lassen Sie die Demokratie wieder richtig aufleben!»

Rauchen, schimpfen, debattieren: Die Parteipolitik ist wieder da

Das Parlament ist also wieder da – und damit auch die Parteipolitik. SVP-Präsident Albert Rösti verweist auf die Notwendigkeit von Grenzkontrollen und den Überfluss der Personenfreizügigkeit, gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit. SP-Fraktionschef Roger Nordmann will die negativen wirtschaftlichen Folgen mit Investitionen in die Klimawende abfedern – und betont die Stärke des Staates.

CVP-Vize Marco Romano lobt die Bedeutung der Mitte in der Krise, weil es nun pragmatische statt ideologische Lösungen brauche. Derweil warnt Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli davor, mit Milliarden von Franken die graue Wirtschaft von gestern am Leben zu erhalten. Beat Walti appelliert im Namen der FDP-Fraktion an die Eigenverantwortung, weil ohne sie weder die unmittelbare Bewältigung der Krise noch die Sicherung des Wohlstandes gelinge.

Und die kleinste Fraktion, die der Grünliberalen, betont die Chance der Krise. Etwa Digitalisierungsschritte realisieren und klimaschädliches Mobilitätsverhalten neu ausrichten, wie Fraktionschefin Tiana Angelina Moser sagt.

Die Voten überraschen nicht, müssen sie auch nicht. Und dennoch wird klar: Der parteipolitische Wettbewerb ist wieder im Gang. Während dieser ausserordentlichen Session geht es vor allem ums Geld. Die fast 60 Milliarden Franken zur Bewältigung der Coronakrise sind – ausgenommen die Hilfe für die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss – kaum bestritten.

Doch das Parlament kann und wird die bundesrätliche Entscheide auch nachjustieren oder Gelder sprechen, wo es der Bundesrat nicht für nötig befand. Für Kinderkrippen etwa. Oder für Gastronomen und Ladenbesitzer, die unter der Mietlast ächzen. Bei diesem Thema wird klar: Auch wenn keine Lobbyisten in der Bernexpo sind, ihre Ziele verfolgen sie trotzdem – auch erfolgreich.

So zumindest empfindet es SP-Nationalrätin Jacquelin Badran. Sie steht vor der Bernexpo, raucht und schimpft. Über all die Ständeräte mit Mandaten in der Immobilienbranche, die eine gute Lösung bei den Mieten verhindern würden. Über die Journalisten, die ihren Job nicht machen. Über die mangelnde Wirtschaftskompetenz der Bundesparlamentarier. «Ein Gratis-Seminar», ruft die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder dazwischen. Im Bundeshaus haben die Raucher von ihrem Balkon die Aare, Eiger, Mönch und Jungfrau im Blick. So schön ist es vor der Bernexpo zwar nicht, die Sprüche aber flott wie gäng.

Sechs Fragen an Jacqueline Badran (SP/ZH)

Sechs Fragen an Jacqueline Badran (SP/ZH)

Eine der intensiv diskutierten Fragen der Sondersession ist der Mieterlass. Jaqueline Badran erklärt, warum sie fordert, dass 70 Prozent der Mieten erlassen werden, und warum sogar SP-Politiker den Vorschlag der Immobilien-Lobby unterstützen.

Trotz allem Ärger, Badran vergisst ihre Manieren nicht. Einem Mitarbeiter der Bundespolizei bietet sie an, einen Kaffee zu holen. Er lehnt ab: «Der Chef erlaubt das nicht.»

Im Ständerat hinterfragen viele Votanten die Rolle des Parlaments während dieser Pandemie, das Verbanntsein auf die Zuschauerränge, der freiwillige Verzicht auf die Rechte. Lehren wollen sie daraus ziehen. Nur einer fällt aus dem Rahmen. Ruedi Noser, FDP-Ständerat, spricht über die Aufklärung und europäische Werte.

«Kann man frei sein, wenn man vom Geld des Staates abhängig ist?», fragt der Unternehmer und stellt fest, wir hätten verlernt, dass der Tod zum Leben gehört. Noser geisselt eine Politik, die darauf abzielt, die «Todesrate zu senken, indem sie das Leben anhält».

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