Schweiz - EU

National- und Ständeratspräsident rufen zu Versöhnung auf

Nationalratspraäsident Lustenberger läutet die Frühlingssession ein

Nationalratspraäsident Lustenberger läutet die Frühlingssession ein

Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger und Ständeratspräsident Hannes Germann haben zum Beginn der Frühjahrssession die Gewinner und die Verlierer der Abstimmung über die SVP-Masseneinwanderungsinitiative zur Versöhnung aufgerufen.

Es gelte nach der Abstimmung am 9. Februar nicht zu beurteilen, ob die Einwohner der EU dieselbe Mitsprache wünschten wie in der Schweiz, sagte der Luzerner CVP-Politiker Lustenberger am Montag vor der grossen Kammer. Die Schweiz sei ein demokratiepolitischer Sonderfall.

"Dazu gehört, dass sich nach Abstimmungen die Gewinner und die Verlierer versöhnen." Diese Fähigkeit zur Versöhnung und zum Miteinbeziehen der Verlierer von Seiten der Gewinner sei etwas, was er Nationen, die vor Zerreissproben stünden, von Herzen wünsche, sagte Lustenberger.

Vom "Geist der Versöhnung und der Toleranz" sprach auch der Schaffhauser SVP-Politiker Germann. Das Ja in der Abstimmung vom 9. Februar stelle eine Zäsur dar. Es gelte nun, Lösungen zu finden. Es gehe nicht um Lösungen für die Mehrheit oder die Minderheit, sondern um Lösungen für die ganze Schweiz.

Germann rief dazu auf, nicht Zwietracht zu sähen. Gefragt seien nicht "Profiteure" in Parteizentralen, sondern Leute, die Brücken bauen könnten.

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