Wie auch immer die parlamentarischen Diskussionen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ausgehen, eine schöne Lösung wird es nicht sein. Politiker von der SP bis zur SVP gehen fest davon aus, dass am Ende zwischen Initiative und Ausführungsgesetz eine Lücke klaffen wird. Selbst wenn der Ständerat den vom Nationalrat beschlossenen «Inländervorrang light» im Winter verschärft, wird dieser den Vorgaben von Artikel 121a der Bundesverfassung nicht entsprechen: Für eine verfassungskonforme Lösung mit Kontingenten und Höchstzahlen im Sinn der SVP gibt es im Parlament keine Mehrheit.

Drei Ausweg-Szenarien

Namhafte Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK) prüfen nun einen unkonventionellen Ausweg, um Verfassung und Gesetz wieder in Einklang zu bringen.

FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) hat zusammen mit SP-Ständerat Hans Stöckli (BE) drei Szenarien erarbeitet, die alle das gleiche Ziel haben: eine EU-taugliche Anpassung des Zuwanderungsartikels.

Szenario 1. Eine rasche Verfassungsänderung: Das Parlament beschliesst im Eiltempo eine Anpassung von Artikel 121a, welche mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar ist. Bis Ende Dezember müssten die Diskussionen abgeschlossen sein.

Die Bevölkerung könnte parallel mit einer allfälligen Referendumsabstimmung zum Ausführungsgesetz darüber entscheiden. Frühester Zeitpunkt des Urnengangs wäre am 21. Mai 2017. «Eine Herkules-Übung, aber theoretisch denkbar», sagt FDP-Ständerat Caroni. Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer kann sich dieses Vorgehen ebenfalls vorstellen: «Wenn es auf der zeitlichen Achse möglich ist, die Verfassungsdiskussion bis Ende Wintersession abzuschliessen, müssen wir das in der Kommission intensiv diskutieren.»

Szenario 2. Eine schnelle, aber minimale Verfassungsänderung: Statt Artikel 121a bis Ende Jahr vollständig zu überarbeiten und sich dem Vorwurf einer Hauruck-Übung auszusetzen, könnte das Parlament ganz einfach die Umsetzungsfrist der Zuwanderungsinitiative verlängern. Diese läuft am 9. Februar 2017 ab. Caroni: «Das würde uns Luft verschaffen, um die Wirkung des Ausführungsgesetzes sowie die Diskussionen zwischen Grossbritannien und der EU abzuwarten.» Auch hier bräuchte es eine obligatorische Volksabstimmung.

Szenario 3. Eine verzögerte Verfassungsänderung: Das Parlament verabschiedet wie geplant bis im Winter das Ausführungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative. Die Debatte über Artikel 121a erfolgt erst später im Rahmen eines Gegenvorschlags zur Initiative «Raus aus der Sackgasse»: Diese will die Masseneinwanderungsinitiative ganz aus der Verfassung kippen, was vielen im Parlament zu weit geht. Der Nachteil eines Gegenvorschlags wäre laut Caroni, dass die Lücke zwischen Verfassung und Gesetz über längere Zeit bestehen bliebe

Lösung bis im Winter

Weitgehend einig ist man sich in der ständerätlichen SPK schon heute, dass das Parlament das Ausführungsgesetz bis Ende Wintersession unter Dach und Fach bringen sollte. Nur so kann der Bundesrat die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweiten, was eine Bedingung für die Teilnahme der Schweizer Universitäten am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 ist. «Die Diskussion darf nicht an einer Arbeitsverweigerung des Parlamentes scheitern. Wir brauchen eine Lösung», sagt Ständerätin Bruderer.

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Bern - 21.6.16 - Der Nationalrat spracht sich am Mittwoch klar für eine sanfte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aus mit einem «Inländervorrang light». Wie will die SVP auf diese Niederlage reagieren?