Im Juni dieses Jahres hatte sich Marco Buser, ehemaliges Mitglied der Kommission für Nukleare Sicherheit (KNS), in der Öffentlichkeit kritisch über die Umsetzung des Sachplanverfahrens zur Standortsuche für ein geologisches Tiefenlager geäussert. Er kritisierte, die Nagra steuere das Verfahren aus dem Hintergrund.

Zudem werde das Verfahren nicht transparent und ergebnisoffen durchgeführt. Den zuständigen Bundesbehörden - etwa dem Bundesamt für Energie (BFE) - als Prozessführungs- und Prüfinstanz fehle es an Unabhängigkeit. Die KNS werde in diesem Prozess systematisch überhört.

Für Wirbel sorgte zudem ein internes Nagra-Papier, welches die «SonntagsZeitung» Anfang Oktober veröffentlicht hatte. Das Papier nannte nur noch zwei Orte, wo dereinst Schweizer Atomabfälle vergraben werden sollen. Offiziell stehen aber noch immer sechs zur Auswahl.

Die Nagra stellte sich auf den Standpunkt, dass das Papier lediglich «eines von vielen möglichen Szenarien» aufzeige und zur Berechnung für personelle und finanzielle Ressource gebraucht werden.

Keine Anhaltspunkte

Wie das UVEK nun am Montag mitteilte, treffen die meisten und die schwerwiegendsten Vorwürfe Busers nicht zu. Es kommt deshalb zum Schluss, dass das Sachplanverfahren weder «aus dem Gleis geraten» sei, noch seien die Empfehlungen der KNS systematisch übergangen worden.

Das Gutachten, dass vom Büro Interface erarbeitet wurde, kommt tatsächlich zu folgendem Schluss: «Es wurden keine Indizien dafür gefunden, dass die Nagra Manipulationen im Sachplanverfahren oder dem Umfeld des Sachplanverfahrens vornimmt.» Und weiter: «Die Fachkompetenz ist nach Ansicht der Gutachter beim ENSI gegeben.»

Nagra schreibt Gutachten um

Der Bericht über aber auch Kritik. Bei zwei Vorwürfen zeigt laut Inferface nämlich, dass die Abläufe ENSI-intern über Verbesserungsbedarf verfügen. Bei Protokollen, aber auch Berichten und Gutachten soll keine «Vorvernehmlassung» bei der Nagra stattfinden. Das ist in der Vergangenheit erfolgt, mit teilweise grostesken Ergebnissen.

Als Beipsiel dafür nennt Interface ein sicherheitstechnisches Gutachten zum Vorschlag geologischer Standortgebiete vom Januar 2010. Die Nagra habe Änderungsvorschläge am Dokument übermittelt, die vom Ensi in die Version ihres Gutachtens verarbeitet wurden.

In beiden kritisierten Fällen habe der ENSI-Rat bereits Massnahmen veranlasst, teilt dieser mit.

Heftige Kritik von Experten

Die Untersuchung basierte auf sechs Hauptkritikpunkten von den beiden Geologen Walter Wildi, ehemaliger Präsident der früheren Eidgenössischen Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen KSA, und Marcos Buser, ehemaliges Mitglied der Kommission für Nukleare Sicherheit (KNS). Diese hatten Vorwürfe geäussert, dass zwischen ENSI und Nagra ein "Filz" herrsche.

Eine externe Firma befragte dazu zwölf Personen, darunter Personen aus dem ENSI und der Nagra. Zudem konnten die Gutachter Einblick in verschiedene vertrauliche Dokumente nehmen. Der ENSI-Rat hat seine Abklärungen Ende November abgeschlossen.

Auch gebe es keine Anhaltspunkte, wonach das BFE das Verfahren nicht gemäss Sachplan führen würde. Das Departement ortet lediglich bei den Verfahrensregeln zwischen den Bundesbehörden untereinander und mit der Nagra Verbesserungsbedarf.

Das UVEK empfiehlt nun dem BFE, die administrativen Vorgaben an die am Sachplanverfahren beteiligten Behörden und Institutionen so zu präzisieren oder zu ergänzen, dass sich die im Lauf der Abklärungen festgestellten Mängel in den Abläufen nicht wiederholen.