Bundesrat
Nachwehen der Bundesratswahlen: Warum CVP-Chef Gerhard Pfister der grosse Verlierer ist

CVP-Präsident Gerhard Pfister ist der grosse Verlierer der Wahl von Viola Amherd als neue Bundesrätin. Er selbst sieht das allerdings komplett anders.

Henry Habegger
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Haben die CVP und ihr Präsident noch eine gemeinsame Zukunft? Gerhard Pfister ist überzeugt davon – in der Partei setzt er sich aber mit seinen Positionen oft nicht durch.

Haben die CVP und ihr Präsident noch eine gemeinsame Zukunft? Gerhard Pfister ist überzeugt davon – in der Partei setzt er sich aber mit seinen Positionen oft nicht durch.

Severin Bigler

Er brachte es nicht übers Herz, das Ereignis mit eigenen Worten zu würdigen. Letzten Donnerstag, als «seine» neue Bundesrätin Viola Amherd im Wallis lustig gefeiert wurde, griff Gerhard Pfister, sonst ein eifriger Twitterer, nicht selbst in die Tasten. Obwohl er selbst an der Feier teilnahm, begnügte sich der CVP-Präsident damit, kommentarlos zwei Bildnachrichten weiterzuverbreiten.

Das war bereits am Mittwoch, dem 5. Dezember so, als Amherd in den Bundesrat gewählt wurde. Pfister sah nicht glücklich aus, als die Walliserin bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde. Auch bei dieser Gelegenheit warteten seine Follower vergeblich auf einen eigenhändig verfassten Gratulationstweet des Parteichefs. Dieser beliess es beim emotionslosen Weiterleiten einiger Nachrichten, die andere verfasst hatten.

Seine Partei, die CVP, hatte allen Grund zum Feiern. Aber ausgerechnet der Präsident, der 2016 angetreten war, um die Trendwende herbeizuführen und die Partei wieder auf den Erfolgspfad zu bringen, schien in den letzten Wochen zu leiden. Zu leiden am schönen Erfolg seiner CVP.

Für Beobachter inner- und ausserhalb der CVP ist klar, dass der Zuger gerne selbst Bundesrat geworden wäre. Zu ihnen gehört Bundesrätin Doris Leuthard, sie sprach Pfister laut «NZZ am Sonntag» am Fraktionsessen direkt darauf an. Fest steht: Die Wahl der sozialliberalen Amherd dagegen passt nicht ins Konzept, mit dem Pfister die CVP in eine wertkonservative Zukunft führen will.

Aber passt dieser Mann noch zu seiner Partei? Passt diese Partei noch zu diesem Mann?
Für Gerhard Pfister stellt sich diese Frage nicht. Er reagiert im Gespräch heftig auf den Vorhalt, er leide unter der Amherd-Wahl. «Ich habe mich sehr gefreut, dass die CVP es geschafft hat, zwei so gute Kandidatinnen der Bundesversammlung vorzuschlagen», sagt er. «Und ich habe mich über die Wahl von Frau Amherd sehr gefreut.»

Pfister spielt den Ball zurück an die Medien. Diese, nicht er, seien es gewesen, die «vorschnell geurteilt haben». Darauf anspielend, dass in den Medien rasch einmal die Rede davon war, dass die CVP keine überzeugenden Kandidaten für die Leuthard-Nachfolge habe.

Auch auf die Frage, ob er zu einem Vertrauensverhältnis zu seiner neuen Bundesrätin finden werde, antwortet Pfister: «Selbstverständlich. Frau Bundesrätin Amherd und ich haben uns bereits in dieser Woche sehr intensiv und vertrauensvoll ausgetauscht, um eine so gute Zusammenarbeit wie mit Bundesrätin Leuthard zugunsten der CVP zu gewährleisten.»

Also alles ein grosses Missverständnis?

Die Vorgeschichte besagt etwas anderes. Amherd, die faktisch die CVP-Nationalratsfraktion führte, war immer schon eine Art Gegengewicht zum Präsidenten und ehemaligen Gymnasiallehrer, der zu Alleingängen neigt. Die Entstehungsgeschichte des soeben publizierten CVP-Wertepapiers illustriert, warum Pfister seine liebe Mühe mit Amherd hat.

Was von Pfister und einigen Mitstreitern einst als Anti-Islam-Papier angedacht war, kommt jetzt noch als harmloses Fundamentalismus-Papier daher. Im Januar 2017 zerzauste die Fraktion in einer Klausur die erste Version des Papiers.

Ausgerechnet Amherd als Vize-Fraktionschefin erteilte den Kreuzzugs-Fantasien in der «Aargauer Zeitung» damals eine Absage: «Das von einer Kerngruppe verfasste ’Wertepapier’ ist als erster Denkanstoss zu verstehen. Die Fraktion war sich einig, dass eine echte Wertediskussion viel breiter erfolgen muss und dass das Thema Islamismus und Fundamentalismus einen kleinen Teil der gesamten Diskussion darstellt.»

Von den Hearings bis zur Vereidigung – die Bundesratswahl 2018 in Bildern:

Grosser Moment: Viola Amherd und Karin Keller-Sutter werden als neue Bundesrätinnen vereidigt.
45 Bilder
Kopie von Bundesratswahl 2018
Keller-Sutter, die Favoritin auf den FDP-Sitz, wird im ersten Wahlgang mit mit 154 Stimmen gewählt.
Der unterlegene FDP-Bundesratskandidat Hans Wicki macht 56 Stimmen.
Das Profil der St. Galler Ständerätin Karin Keller Sutter (54) galt als mehrheitsfähig. Hier winkt sie nach der Wahl Angehörigen zu.
FDP-Anhänger jubeln über die Wahl von Karin Keller-Sutter.
Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) waren die Top-Favoritinnen vor der Wahl – die Freude ist nichtsdestotrotz gross.
Karin Keller-Sutter erklärt Annahme der Wahl zum 119. Mitglied des Bundesrates.
Zuvor wird die Oberwalliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd (56) überraschend klar im ersten Wahlgang gewählt.
Viola Amherd erzielt mit 148 von 240 Stimmen ein Glanzresultat.
Die unterlegene Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen kommt gegen Amherd lediglich auf 60 Stimmen.
Viola Amherd erklärt Annahme der Wahl zum 118. Mitglied des Bundesrates.
Riesige Freude: Anhänger aus dem Wallis freuen sich über die Wahl von Viola Amherd.
Die Vereidigung: Viola Amherd und Karin Keller-Sutter zwischen den Ratsweibeln Ivan Della Valentina und Peter Truffer.
Viola Amherd und Karin Keller-Sutter auf dem Weg zum Treffen mit dem Gesamtbundesrat.
Die neugewählten Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter, 2. von rechts, und Viola Amherd, 3. von rechts, posieren mit dem Gesamtbundesrat – von links: Bundespräsident Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr.
Karin Keller-Sutter mit ihren Brüdern Bernhard, Rolf, und Walter.
Karin Keller-Sutter posiert mit ihrem Ehemann Morten Sutter, links, und Keller-Sutters Bruder Rolf Sutter mit dessen Ehefrau Maria.
Viola Amherd winkt neben ihrer Weibelin auf der Treppe des Bundeshauses.
Auch Karin Keller-Sutter kommt die Treppe mit ihrem Weibel hinunter.
Karin Keller-Sutter nimmt auf dem Bundesplatz Glückwünsche entgegen.
Viola Amherd nimmt die Glückwünsche der Walliser Regierung entgegen. Von links die Staatsräte Frederic Favre, Jacques Melly, Esther Waeber-Kalbermatten und Christophe Darbellay.
Viola Amherd mit ihrer Cousine Denise Wasmer und ihrer Nichte Lia Amherd, von rechts, sowie mit Esther Waeber-Kalbermatten, Staatsrätin des Kantons Wallis, links.
Die neu gewählte Bundesrätin Viola Amherd geniesst das Bad in der Menge vor dem Bundesplatz in Bern.
Die Vereidigung: Blick von der Tribüne.
Die Vereidigung: Blick von hinten.
Auch die Blumensträusse liegen vor der Ersatzwahl bereit.
Vor der Wahl: Die Ratsweibel Nathalie Radelfinger und Ivan Della Valentina mit den Wahlurnen.
Zuvor wurden die abtretenden Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) verabschiedet.
Johann Schneider-Ammann sorgt bei seiner Abschiedsrede für einen Lacher, indem er über sich selbst witzelt: «Das Rednerpult gehört nicht zu meinen Lieblingsmöbeln.»
Arbeiten und Resultate bringen: So habe er das Amt als Bundesrat interpretiert, sagte Schneider-Ammann. Er habe sich stets als Vertreter des Konkreten verstanden, nicht als Publikumsliebling.
Marina Carobbio Guscetti: «Doris Leuthard wurde nie emotional» Doris Leuthard beweist während der Rede der Nationalratspräsidentin, dass sie den Sinn für Humor auch bis zur Verabschiedung nicht verloren hat.
«Doris Leuthard ist eine Frau des Herzens, und unter anderem deshalb ist sie so populär»: Mit diesen Worten wird die abtretende Umwelt- und Verkehrsministerin von Carobbio gewürdigt.
Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann verlassen den Saal vor der Ersatzwahl. Beide wurden mit einer ausgiebigen Standing Ovation verabschiedet.
Jetzt folgen die Bilder vom Vorabend: Politiker und Medienschaffende treffen sich in der sogenannten "Nacht der langen Messer" im Hotel Bellevue in Bern.
Die volle Bellevue-Bar neben dem Bundeshaus.
Die Oberwalliser freuen sich auf "ihre" Bunderätin: Vor dem Bundeshaus hat sich Radio Rottu Oberwallis installiert – auf einem Anhänger. Am Dienstagabend ist Moderator Sebastian Voide (im roten Pulli) im Einsatz.
Nationalrätin Min Li Marti (SP, ZH) und Beat Walti (Fraktionspräsident FDP, ZH), sprechen an der Seite von Philippe Nantermod (FDP, VS, zweite-links) und Balthasar Glättli (Fraktionspräsident GP, ZH, zweite-rechts).
Nationalrat Duri Campell, BDP-GR, und Nationalrat Matthias Aebischer, SP-BE.
Die volle Bellevue-Bar neben dem Bundeshaus.
Das Bundeshaus in der Nacht.
Bilder vor der "Nacht der langen Messer": Karin Keller-Sutter (FDP) bei den Anhörungen der Parteien.
Viola Amherd (CVP) vor den Medien nach den Anhörungen der Parteien.
Heidi Z'graggen (CVP) nach den Anhörungen der Parteien.
Hans Wicki (FDP) nach den Anhörungen der Parteien.

Grosser Moment: Viola Amherd und Karin Keller-Sutter werden als neue Bundesrätinnen vereidigt.

ANTHONY ANEX

Das Wertepapier, von Pfister einst als Schlüsselprojekt verstanden, fokussiert nun nicht mehr nur auf den Islam. Absolute Forderungen zur Burka oder zum Kopftuch fehlen, mit gefährlichem Fundamentalismus ist nicht mehr nur der islamische gemeint.
Amherd war nie Pfisters Wunschkandidatin. Womöglich gerade deshalb setzte die CVP-Fraktion ihre Vizepräsidentin wuchtig auf den ersten Ticketplatz.

Neuer Abgang in der Zentrale

Haben die CVP und ihr Präsident noch eine gemeinsame Zukunft? Manche in der CVP-Fraktion sagen sich: Es ist ja gut herausgekommen, und der Präsident schoss am Wahltag wenigstens nicht quer. Andere würden den Zuger am liebsten absetzen. Aber: «Uns sind bis zu den Wahlen im nächsten Herbst die Hände gebunden, sonst wird es heissen, wir seien schuld an der Niederlage», sagt ein Fraktionsmitglied.

Einige Gemüter sind sehr erhitzt. Das rührt etwa von Pfisters manchmal ruppigem Tonfall in der Fraktion. Es kam schon vor, dass er Leute zum Weinen brachte. Derweil gibt es schmerzhafte Abgänge in der Parteizentrale. Nach Generalsekretärin Béatrice Wertli und Kampagnenchefin Laura Curau steigt auch Kommunikationschef Manuel Ackermann aus.

Mitten im Wahljahr geht er zum Krankenkassenverband Santésuisse. «Ich wechsle auf Anfang April zu Santésuisse, wo ich für den Bereich Kampagnen und Social Media verantwortlich sein werde», bestätigt Ackermann. «Diese Gelegenheit konnte ich mir nicht entgehen lassen. Es bot sich mir die spannende Chance, etwas aufzubauen, und mich in einem einzigen strategischen Thema zu vertiefen.» Ungünstig sei der Zeitpunkt auch für die CVP nicht, denn die Planung der Wahlkampagne 2019 sei abgeschlossen.

Es sei noch nie so einfach gewesen, bei der CVP gute Leute abzuwerben, sagt ein Manager, der die Situation kennt. Pfister selbst sagt: «In diesem schnelllebigen und sehr intensiven Geschäft kann es immer wieder zu Wechseln kommen.» Bisher seien «für jeden Abgang gute Nachfolgeregelungen gefunden» worden, und «die Leistungen des Generalsekretariats liegen auf konstant hohem Niveau.»

Der Präsident wirkt manchmal wie ein Fremdkörper in seiner eigenen Partei. Dazu passte ein Vorfall von letztem Dienstag. Die abtretenden Bundesrätin Doris Leuthard war gekommen, um sich von der Fraktion zu verabschieden. Ein Apéro unten im Bundeshausrestaurant war aufgetischt. Aber Präsident Pfister beichtete seiner staunenden Bundesrätin: Er sei verhindert.

Auf Anfrage sagt Pfister: Er habe eine Sitzung in Zug leiten müssen, deren Termin schon im Januar 2018 fixiert worden sei. Leuthard habe er schon vor Wochen informiert, dass er nicht teilnehmen könne.

Alles nur ein Missverständnis? Die neue Verteidigungsministerin Amherd muss nicht nur die eigenmächtigen Generäle und Obersten in den Griff bekommen, sondern auch ihren Parteipräsidenten. Ein hartes Stück Arbeit. Leute, die sie kennen, trauen ihr beides zu.