Tankstellenshop
Nachts um 2 am Tankstellenshop: Gibts jetzt noch eine Bratwurst oder nicht?

Am 22. September stimmt das Volk darüber ab, ob Tankstellenshops zwischen 1 und 5 Uhr morgens Bratwürste und Co. verkaufen dürfen. Wie es jetzt ist, was sich ändern würde und wer wann wie viel arbeiten müsste.

Doris Kleck
Merken
Drucken
Teilen

1 Was würde sich mit der Annahme der Vorlage «Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellenshops» ändern?

Heute gelten für den Betrieb von Tankstellen und dazugehörende Kaffeebars oder Bistros sowie Tankstellenshops unterschiedliche arbeitsrechtliche Bedingungen. Tankstellen und dazugehörige Gastronomiebetriebe können an sieben Tagen die Woche während 24 Stunden geöffnet sein. Dazu ist keine behördliche Bewilligung notwendig. Das Arbeits- und Nachtarbeitsverbot gilt nicht. Anders ist die Situation bei den Tankstellenshops: Zwischen 1 und 5 Uhr morgens gilt ein Verkaufsverbot für alle Waren, die nicht vor Ort konsumiert werden können. Das heisst: Angestellte dürfen während der ganzen Nacht Benzin und heissen Kaffee verkaufen, nicht aber Bratwürste. Wo Bistro und Shop nicht räumlich getrennt sind, muss ein Teil der Verkaufsfläche während dieser vier Stunden abgesperrt werden. Mit der Änderung des Arbeitsgesetzes soll Tankstellenshops ermöglicht werden, Arbeitnehmer rund um die Uhr zu beschäftigen.

2 Wie wurden die unterschiedlichen Regelungen bislang begründet?

Die Schweiz kennt ein restriktives Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot. Nacht- und Sonntagsarbeit muss unentbehrlich sein und zum Schutz der Arbeitnehmer die Ausnahme bilden. Eine solche Ausnahme kann die Befriedigung eines «besonderen» Kundenbedürfnisses bilden – wie eben Benzin. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes aus dem Jahre 2010 fällt der Kauf von Detailhandelsprodukten nicht darunter. Dieses Bedürfnis könne in zumutbarer Weise während der ordentlichen Öffnungszeiten gedeckt werden. Das Parlament will diesen Bundesgerichtsentscheid nun korrigieren.

«Sortiment nicht mehr beschränken» Es geht bei der Revision des Arbeitsgesetzes nicht um eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, denn dafür gelten weiterhin die kantonalen Bestimmungen über die Ladenöffnungszeiten. Es geht auch nicht um eine Änderung der Situation der Arbeitnehmenden. Die Anpassung des Arbeitsgesetzes bezieht sich einzig und alleine auf die Sortimentsbeschränkung in Tankstellenshops. Die heute geltenden Vorschriften führen zu abstrusen Situationen: Zwischen 1 und 5 Uhr dürfen an Tankstellen Kaffeebars und Kioske betrieben werden. Nun müssen aber in diesen Shops jeden Tag einzelne Gestelle abgesperrt werden, weil bestimmte Artikel in diesen Stunden nicht verkauft werden dürfen. Die Angestellten arbeiten zwar in diesen Shops, dürfen aber nicht alles verkaufen. Das heisst: Ein 6er-Pack Bier darf nicht verkauft werden, wohl aber sechs einzelne Flaschen. Eine gegrillte Bratwurst darf verkauft werden, nicht aber eine rohe, Benzin und Kaffee dürfen verkauft werden, aber keine rohen Eier. Der Bundesrat und das Parlament haben sich deutlich für diese moderate Gesetzesänderung ausgesprochen. Unter dem Namen Sonntagsallianz haben gewerkschaftliche und religiöse Kreise das Referendum ergriffen, weshalb es nun zur Abstimmung kommt. Dieses Referendum ist eine ideologische Zwängerei, die Gegner haben jedes vernünftige Augenmass verloren. Die ganze Schweiz muss über einen Gesetzesartikel abstimmen, der aktuell nur 24 Tankstellenshops betrifft, 19 davon befinden sich an Autobahnen und einige sind nur in der Sommersaison während 24 Stunden geöffnet. Gewerbe und KMU befinden sich nach wie vor in einer schwierigen Lage. Frankenstärke, Einkaufstourismus und die mittlerweile ausufernde Bürokratie mit unnötigen Vorschriften machen ihnen zusätzlich das Leben schwer. Unsere Wirtschaft ist dringend auf beste Rahmenbedingungen angewiesen. Nur so können Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Das Ziel der Gesetzesrevision ist einfach und vernünftig: Alle vorhandenen Produkte sollen verkauft werden dürfen, wenn ein Shop geöffnet hat und das Personal am Arbeiten ist. Deshalb sage ich Ja dazu. Sylvia Flückiger ist Aargauer SVP-Nationalrätin und Vorstandsmitglied des Schweiz. Gewerbeverbands

«Sortiment nicht mehr beschränken» Es geht bei der Revision des Arbeitsgesetzes nicht um eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, denn dafür gelten weiterhin die kantonalen Bestimmungen über die Ladenöffnungszeiten. Es geht auch nicht um eine Änderung der Situation der Arbeitnehmenden. Die Anpassung des Arbeitsgesetzes bezieht sich einzig und alleine auf die Sortimentsbeschränkung in Tankstellenshops. Die heute geltenden Vorschriften führen zu abstrusen Situationen: Zwischen 1 und 5 Uhr dürfen an Tankstellen Kaffeebars und Kioske betrieben werden. Nun müssen aber in diesen Shops jeden Tag einzelne Gestelle abgesperrt werden, weil bestimmte Artikel in diesen Stunden nicht verkauft werden dürfen. Die Angestellten arbeiten zwar in diesen Shops, dürfen aber nicht alles verkaufen. Das heisst: Ein 6er-Pack Bier darf nicht verkauft werden, wohl aber sechs einzelne Flaschen. Eine gegrillte Bratwurst darf verkauft werden, nicht aber eine rohe, Benzin und Kaffee dürfen verkauft werden, aber keine rohen Eier. Der Bundesrat und das Parlament haben sich deutlich für diese moderate Gesetzesänderung ausgesprochen. Unter dem Namen Sonntagsallianz haben gewerkschaftliche und religiöse Kreise das Referendum ergriffen, weshalb es nun zur Abstimmung kommt. Dieses Referendum ist eine ideologische Zwängerei, die Gegner haben jedes vernünftige Augenmass verloren. Die ganze Schweiz muss über einen Gesetzesartikel abstimmen, der aktuell nur 24 Tankstellenshops betrifft, 19 davon befinden sich an Autobahnen und einige sind nur in der Sommersaison während 24 Stunden geöffnet. Gewerbe und KMU befinden sich nach wie vor in einer schwierigen Lage. Frankenstärke, Einkaufstourismus und die mittlerweile ausufernde Bürokratie mit unnötigen Vorschriften machen ihnen zusätzlich das Leben schwer. Unsere Wirtschaft ist dringend auf beste Rahmenbedingungen angewiesen. Nur so können Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Das Ziel der Gesetzesrevision ist einfach und vernünftig: Alle vorhandenen Produkte sollen verkauft werden dürfen, wenn ein Shop geöffnet hat und das Personal am Arbeiten ist. Deshalb sage ich Ja dazu. Sylvia Flückiger ist Aargauer SVP-Nationalrätin und Vorstandsmitglied des Schweiz. Gewerbeverbands

Keystone

3 Welche Tankstellenshops wären betroffen?

Die Gesetzesänderung betrifft lediglich Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen. Ihr Sortiment muss auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Die neuen Regeln würden heute 24 Betriebe betreffen, die bereits rund um die Uhr geöffnet haben. Für die übrigen ungefähr 1300 Tankstellenshops in der Schweiz würde diese Regelung nicht gelten.

4 Wie viele Arbeitnehmer wären von der Gesetzesänderung betroffen?

Der Bundesrat rechnet aufgrund der Gesetzesänderung nicht mit einer erheblichen Zunahme der Nachtarbeit. Denn die betroffenen Betriebe haben bereits heute während 24 Stunden geöffnet. Die Angestellten betreiben die Tankstelle und das Bistro, sind also ohnehin anwesend. Neu wäre, dass sie zwischen 1 und 5 Uhr morgens auch Produkte aus dem Shop verkaufen dürften.

5 Weshalb wurde das Referendum ergriffen?

Die Sonntagsallianz, eine Vereinigung aus gewerkschaftlichen und kirchlichen Kreisen, der auch die SP und die Grünen angehören, hat innerhalb von drei Monaten knapp 86 500 Unterschriften gegen die Gesetzesänderung gesammelt. Sie befürchtet eine Aushöhlung des Arbeitsgesetzes. Mit dem 24-Stunden-Betrieb bei Tankstellen steige der Druck für Liberalisierungen im gesamten Detailhandel.

6 Was entgegnen die Befürworter?

Den Befürwortern aus den Reihen von FDP, CVP, SVP, GLP, BDP und Lega geht es um den Abbau bürokratischer Vorschriften. Da die Angestellten sowieso während der ganzen Nacht anwesend sind, sei es unsinnig, den Verkauf bestimmter Waren zwischen 1 und 5 Uhr morgens zu verbieten.

«Tankstellenshop erst der Anfang» Es geht bei der Revision des Arbeitsgesetzes nicht um eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, denn dafür gelten weiterhin die kantonalen Bestimmungen über die Ladenöffnungszeiten. Es geht auch nicht um eine Änderung der Situation der Arbeitnehmenden. Die Anpassung des Arbeitsgesetzes bezieht sich einzig und alleine auf die Sortimentsbeschränkung in Tankstellenshops. Die heute geltenden Vorschriften führen zu abstrusen Situationen: Zwischen 1 und 5 Uhr dürfen an Tankstellen Kaffeebars und Kioske betrieben werden. Nun müssen aber in diesen Shops jeden Tag einzelne Gestelle abgesperrt werden, weil bestimmte Artikel in diesen Stunden nicht verkauft werden dürfen. Die Angestellten arbeiten zwar in diesen Shops, dürfen aber nicht alles verkaufen. Das heisst: Ein 6er-Pack Bier darf nicht verkauft werden, wohl aber sechs einzelne Flaschen. Eine gegrillte Bratwurst darf verkauft werden, nicht aber eine rohe, Benzin und Kaffee dürfen verkauft werden, aber keine rohen Eier. Der Bundesrat und das Parlament haben sich deutlich für diese moderate Gesetzesänderung ausgesprochen. Unter dem Namen Sonntagsallianz haben gewerkschaftliche und religiöse Kreise das Referendum ergriffen, weshalb es nun zur Abstimmung kommt. Dieses Referendum ist eine ideologische Zwängerei, die Gegner haben jedes vernünftige Augenmass verloren. Die ganze Schweiz muss über einen Gesetzesartikel abstimmen, der aktuell nur 24 Tankstellenshops betrifft, 19 davon befinden sich an Autobahnen und einige sind nur in der Sommersaison während 24 Stunden geöffnet. Gewerbe und KMU befinden sich nach wie vor in einer schwierigen Lage. Frankenstärke, Einkaufstourismus und die mittlerweile ausufernde Bürokratie mit unnötigen Vorschriften machen ihnen zusätzlich das Leben schwer. Unsere Wirtschaft ist dringend auf beste Rahmenbedingungen angewiesen. Nur so können Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Das Ziel der Gesetzesrevision ist einfach und vernünftig: Alle vorhandenen Produkte sollen verkauft werden dürfen, wenn ein Shop geöffnet hat und das Personal am Arbeiten ist. Deshalb sage ich Ja dazu. Luca Cirigliano ist Jurist, Zentralsekretär des Schweiz. Gewerkschaftsbundes und Mitglied der Sonntagsallianz.

«Tankstellenshop erst der Anfang» Es geht bei der Revision des Arbeitsgesetzes nicht um eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, denn dafür gelten weiterhin die kantonalen Bestimmungen über die Ladenöffnungszeiten. Es geht auch nicht um eine Änderung der Situation der Arbeitnehmenden. Die Anpassung des Arbeitsgesetzes bezieht sich einzig und alleine auf die Sortimentsbeschränkung in Tankstellenshops. Die heute geltenden Vorschriften führen zu abstrusen Situationen: Zwischen 1 und 5 Uhr dürfen an Tankstellen Kaffeebars und Kioske betrieben werden. Nun müssen aber in diesen Shops jeden Tag einzelne Gestelle abgesperrt werden, weil bestimmte Artikel in diesen Stunden nicht verkauft werden dürfen. Die Angestellten arbeiten zwar in diesen Shops, dürfen aber nicht alles verkaufen. Das heisst: Ein 6er-Pack Bier darf nicht verkauft werden, wohl aber sechs einzelne Flaschen. Eine gegrillte Bratwurst darf verkauft werden, nicht aber eine rohe, Benzin und Kaffee dürfen verkauft werden, aber keine rohen Eier. Der Bundesrat und das Parlament haben sich deutlich für diese moderate Gesetzesänderung ausgesprochen. Unter dem Namen Sonntagsallianz haben gewerkschaftliche und religiöse Kreise das Referendum ergriffen, weshalb es nun zur Abstimmung kommt. Dieses Referendum ist eine ideologische Zwängerei, die Gegner haben jedes vernünftige Augenmass verloren. Die ganze Schweiz muss über einen Gesetzesartikel abstimmen, der aktuell nur 24 Tankstellenshops betrifft, 19 davon befinden sich an Autobahnen und einige sind nur in der Sommersaison während 24 Stunden geöffnet. Gewerbe und KMU befinden sich nach wie vor in einer schwierigen Lage. Frankenstärke, Einkaufstourismus und die mittlerweile ausufernde Bürokratie mit unnötigen Vorschriften machen ihnen zusätzlich das Leben schwer. Unsere Wirtschaft ist dringend auf beste Rahmenbedingungen angewiesen. Nur so können Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Das Ziel der Gesetzesrevision ist einfach und vernünftig: Alle vorhandenen Produkte sollen verkauft werden dürfen, wenn ein Shop geöffnet hat und das Personal am Arbeiten ist. Deshalb sage ich Ja dazu. Luca Cirigliano ist Jurist, Zentralsekretär des Schweiz. Gewerkschaftsbundes und Mitglied der Sonntagsallianz.

HO

7 Die Gegner werfen den Befürwortern eine Salamitaktik vor. Weshalb?

Die Gegner befürchten einen Dammbruch bei der Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten. Sie verweisen dabei auf zwei Motionen, die das Parlament an den Bundesrat überwiesen hat. Einerseits sollen die Ladenöffnungszeiten in der Schweiz eine gewisse Harmonisierung erfahren. Geschäfte sollen werktags bis 20 Uhr und am Samstag bis 19 Uhr geöffnet haben dürfen. Weitergehende Regelungen wären nach wie vor Sache der Kantone. Andererseits sollen die Bestimmungen über die Sonntagsarbeit in Tourismusgebieten gelockert werden. Im Parlament hängig ist ein Vorstoss der Grünliberalen, der allen Geschäften mit einer Maximalgrösse von 120 Quadratmetern die Beschäftigung von Personal am Sonntag und in der Nacht erlauben soll.