Flankierende Massnahmen
Nächster Anlauf: Bundesrat will die Flüchtlings-Lehre einführen

Vor zwei Wochen hat der Bundesrat bekannt gegeben, wie er sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gegenüber der EU zu verhalten gedenkt. Am Freitag hat er nun beschlossen, welche Begleitmassnahmen er in der Schweiz ergreifen will.

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Bundesrat Schneider-Ammann informiert über die flankierenden Massnahmen.

Bundesrat Schneider-Ammann informiert über die flankierenden Massnahmen.

ZVG

Unter anderem wird die auf Eis gelegte Verschärfung der flankierenden Massnahmen wieder aus der Schublade gezogen. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann rief die Sozialpartner dazu auf, sich noch einmal über die bereits diskutierten Massnahmen gegen Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt zu beugen. Es handelt sich um Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung und der Verlängerung von Normal- und Gesamtarbeitsverträgen.

Zweite Chance für Arbeitsgruppe

Die Vorschläge stammen von einer Arbeitsgruppe der Sozialpartner unter der Leitung des Staatssekretariats für Wirtschaft. Diese hatte allerdings zu spät zu einer Einigung gefunden, um die gewerkschaftlichen Zweifler an Bord zu holen und am 9. Februar 2014 für ein Abstimmungsresultat im Sinne des Bundesrats zu sorgen.

So weit will es Schneider-Ammann nicht noch einmal kommen lassen. Er machte vor den Bundeshausmedien sehr deutlich, dass er nun gemeinsame Vorschläge erwarte. Eine Botschaft dazu muss er dem Bundesrat spätestens am 18. März vorlegen.

Um den Druck hoch zu halten, hat das Gremium Schneider-Ammann beauftragt, parallel dazu eigene Vorschläge zu erarbeiten. Der Bund werde allenfalls nötige Verstärkungen der flankierenden Massnahmen verfügen, wenn sich die Sozialpartner nicht einigen könnten, erklärte der Volkswirtschaftsminister.

Als einziges konkretes Ergebnis der bisherigen Bemühungen liegt dem Parlament die Erhöhung der Sanktionen bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von maximal 5000 auf 30'000 Franken vor.

Missbrauch bei vereinfachter Abrechnung

Handfester sind die Entscheide des Bundesrats in Bezug auf das Schwarzarbeitsgesetz. Er schlägt vor, den Austausch der verschiedenen an der Schwarzarbeitsbekämpfung beteiligten Behörden zu verbessern. Verdachtsmeldungen sollten ebenfalls an Sozialhilfe-, Einwohner- oder Zollbehörden gehen, sagte Schneider-Ammann.

Das soll auch bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen helfen. Der Bundesrat hofft, dass dank der engeren Zusammenarbeit und der erweiterten Meldebefugnis auch Verstösse gegen allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge aufgedeckt werden können. Neue Verpflichtungen für Arbeitgeber seien aber nicht vorgesehen, betonte Schneider-Ammann.

Missbrauch mit vereinfachter Abrechnung

Im Rahmen der Revision will der Bundesrat den Anwendungsbereich des vereinfachten Abrechnungsverfahrens auf das Personal in Privathaushalten einschränken. Er ist zum Schluss gekommen, dass das Instrument zu Bekämpfung der Schwarzarbeit zur Abrechnung von Verwaltungshonoraren zweckentfremdet und wiederholt auch zur Steuerersparnis genutzt worden ist.

Ein weiteres Umsetzungselement ist die Fachkräfteinitiative. Der Bundesrat möchte, dass es damit endlich vorwärts geht. Entsprechende Entscheide hat er allerdings nicht gefällt. Zunächst sollen Arbeitsgruppen prüfen, wo es Lücken bei der Aus- und Weiterbildung gibt. Im Fokus stehen Gesundheits- und technische Berufe sowie das Bau- und das Gastgewerbe, in welchen der Fachkräftemangel besonders gross ist.

An einem Fachkräftegipfel im September 2016 sollen die Resultate präsentiert und die Kräfte für das weitere Vorgehen gebündelt werden. Bis dahin soll Schneider-Ammanns Departement abklären, wie die Weiterbildung älterer Arbeitnehmender finanziert werden könnte. Schon im Sommer wollen die zuständigen Departemente aufzeigen, wie die grossen Bundesbetriebe mehr Personal aus- und weiterbilden oder auch einfach mehr inländische Arbeitnehmende einstellen könnten.

Anlehre für Flüchtlinge

Mit dem Ziel, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen, wird auch ein Pilotprogramm für eine Flüchtlingslehre lanciert. Mit einer Art Vorlehre sollen fähige und motivierte anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene frühzeitig sprachlich und fachlich geschult werden. Praxiseinsätze sollen sie mit der Schweizer Arbeitsrealität vertraut machen.

Laut Bundesrat sollen am Pilotprogramm zunächst rund 1000 Personen teilnehmen. Für das gesamte Projekt sollen maximal 54 Millionen Franken ausgegeben werden. Über die Gelder will der Bundesrat erst 2017 entscheiden. Er geht aber davon aus, dass sich die berufliche Integration unter dem Strich auszahlt.

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