Nachgefragt
Mediengesetz-Gegner Peter Weigelt: «Die Verleger legten eine Arroganz an den Tag, die auf mich befremdlich wirkte»
Das Medienpaket ist mit 54,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Der ehemalige St.Galler FDP-Nationalrat Peter Weigelt, der das Komitee gegen das Mediengesetz anführte, im Interview.
Hat das Mediengesetz gebodigt: der ehemalige St. Galler FDP-Nationalrat Peter Weigelt.
Sie haben das überparteiliche Komitee gegen das Medienpaket angeführt. Sind Sie überrascht von der recht klaren Ablehnung der Vorlage?
Peter Weigelt: Nur beschränkt. Das Paket war überladen. Und die Schweizerinnen und Schweizer haben ein gutes Bauchgefühl dafür, was angemessen und fair ist und was nicht. Diese Vorlage war es nicht.
Die Befürworter des Pakets haben Ihnen geholfen mit ihren Fehltritten.
Das ist sicher nicht falsch. Die Ja-Kampagne war zunächst ziemlich brav. Als wir dann in den Umfragen vorne lagen, attackierte man uns als Coronaleugner – was völlig überzogen war. Und die Verleger legten eine Arroganz an den Tag, die auf mich befremdlich wirkte. Pietro Supino von der TX Group sagte zwei Wochen vor der Abstimmung in einem Interview: Der Kurssprung der Aktie seines Unternehmens habe für ihn zur Folge, dass er nun höhere Gewinnsteuern bezahlen müsse. Eine unglaubliche Aussage.
Wie soll es nun weitergehen in der Medienpolitik?
Ich bin nicht dagegen, dass die verbilligte Postzustellung der Zeitungen ausgeweitet wird. Aber in beschränktem Umfang und auf der Basis der gültigen gesetzlichen Grundlagen. Dies garantiert, dass nur die kleinen Verlage davon profitieren. Die verbilligte Frühzustellung und Sonntagszustellung – das kommt nicht in Frage.
Was ist mit der Förderung von Onlinemedien?
Die braucht es nicht. Mir schwebt ein anderes Modell vor.
Nämlich?
Der Staat könnte Gutscheine an Stimmberechtigte abgeben. Die Gutscheine können eingelöst werden, wenn jemand einen Medientitel abonniert.
Ist das Ihr Ernst? Die meisten Abonnements sind recht teuer. Wenn der Bund einen substanziellen Beitrag daran leisten soll, müsste er Mittel aufwenden, die jene des Medienpakets übertreffen.
Über die Höhe müsste man diskutieren. 200 Franken könnte ich mir vorstellen. Es wäre ein tauglicher Beitrag an die Medien und an unsere direkte Demokratie.
Herr Weigelt, Sie sind 2006 als FDP-Nationalrat zurückgetreten. Starten Sie nun im Alter von 65 eine neue politische Karriere nach dem erfolgreichen Abstimmungskampf?
Sicher nicht. Ich bin noch einmal in den Ring gestiegen, weil mich das Medienpaket aufgeregt hat. Ab morgen Montag ist meine politische Laufbahn vorbei.
Und wenn Sie wieder einmal etwas aufregt?
Ich ziehe mich jetzt definitiv zurück. Das war’s.
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