Einbürgerungen
Nach Zuwanderungs-Initiative und Brexit: Ansturm auf Pässe wegen Europa-Abstimmungen

Nach dem Brexit beantragen zahlreiche Briten einen irischen Pass - denn jeder Vierte hat dort Vorfahren. Auch in der Schweiz schnellen die Einbürgerungen wegen dem europapolitischen Klima in die Höhe.

Antonio Fumagalli
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Vielerorts bestimmen Gemeindeversammlungen über Einbürgerungen. Was überall gilt: Wer ordentlich eingebürgert werden will, muss Geduld haben.

Vielerorts bestimmen Gemeindeversammlungen über Einbürgerungen. Was überall gilt: Wer ordentlich eingebürgert werden will, muss Geduld haben.

Annika Bütschi

Ein Postbüro im nordirischen Belfast – das Land gehört zum Vereinigten Königreich – sah sich letzte Woche gezwungen, in seiner Filiale ein Hinweisschild aufzustellen: «Wegen erhöhter Nachfrage für irische Pässe sind die Formulare ausgegangen», stand auf einem eilig angefertigten Zettel. Man habe eine Sonderbestellung gemacht und entschuldige sich für die Unannehmlichkeiten, teilte die nordirische Post mit.

Grund für den Ansturm auf die irischen Pässe ist der Austritt Grossbritanniens aus der EU. Aus Furcht, dass sie nach dem Votum nicht mehr gleich komplikationsfrei in Rest-Europa leben und arbeiten können, rennen britische Staatsbürger mit irischer Vergangenheit – Irland gehört im Gegensatz zum nördlichen Nachbarn nicht zum Vereinigten Königreich und will in der EU verbleiben – den irischen Behörden die Bude ein. Sie wollen sich so schnell wie möglich einbürgern lassen.

Jeder Vierte hat irische Wurzeln

«Es gab in den letzten Tagen eine klare Zunahme von Anfragen im Zusammenhang mit dem irischen Pass», sagte eine Mitarbeiterin der irischen Botschaft in London. Wie viele Gesuche tatsächlich eingegangen sind, weisen die Behörden (noch) nicht aus. Das Potenzial jedoch ist gross: Gemäss «Politico» gab es 2011 rund 430 000 Personen in Grossbritannien, die in Irland geboren wurden, aber keinen Pass von dort besitzen. Zudem habe jeder vierte Brite irische Wurzeln.

3. Generation hofft

Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich leichter einbürgern lassen können. Die Hürden sollen aber höher gesetzt werden als zunächst geplant. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ist am vergangenen Freitag in den meisten Punkten auf die strengere Linie des Ständerates eingeschwenkt. Demnach müsste mindestens ein Elternteil in der Schweiz geboren worden sein sowie sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten haben und mindestens fünf Jahre die Schule besucht haben. Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben, da eine Verfassungsänderung nötig ist. (SDA)

Auch andere EU-Länder sehen sich nach dem Brexit-Votum mit einem Ansturm konfrontiert. So berichtet etwa der Bürgermeister eines Brüsseler Distrikts von langen Warteschlangen im Passbüro. Die Bewerber wollen die verhältnismässig liberale Gesetzgebung ausnutzen – in Belgien reicht es, fünf Jahre im Land gearbeitet und gelebt zu haben sowie eine der Landessprachen sprechen. Die schwedischen Behörden melden eine ähnliche Zunahme von Pass-Gesuchen.

Beliebter Schweizer-Pass

Auch die Schweizer Bevölkerung hat mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 einen europapolitisch wegweisenden Entscheid gefällt. Ob wie nun in Grossbritannien Schweizer Staatsbürger mit Wurzeln in einem EU-Land dort um Einbürgerung ersucht haben, entzieht sich der Kenntnis des Staatssekretariats für Migration (SEM), wie es auf Anfrage erklärt.

Dafür hat sich in den letzten zwei Jahren ein anderer Trend stark akzentuiert: Der Ansturm auf Schweizer Pässe. Ein Blick in die Zuwanderungsstatistik des SEM zeigt, dass die Anzahl der Einbürgerungen von Januar bis Mai 2016 im Vergleich zur Vorjahresperiode um nicht weniger als 27.7 Prozent zugenommen hat. Auch 2015 war die Zahl schon hoch, gegenüber 2014 erhielten 23 Prozent mehr den Schweizer Pass (siehe Infografik). Am häufigsten liessen sich 2016 Italiener einbürgern, gefolgt von Deutschen und Portugiesen.

Worauf diese Zunahme zurückzuführen ist, kann nicht restlos geklärt werden. «Über die persönlichen Gründen, welche Ausländerinnen und Ausländer zu einer Einbürgerung bewegen, gibt es keine Erhebungen oder Auswertungen», teilt das SEM mit. Die Vermutung liegt aber auf der Hand, dass es dafür politische Motive gibt. So haben die eidgenössischen Räte 2014 das Bürgerrechtsgesetz revidiert, womit sich ab dem Inkrafttreten im Jahr 2018 nur noch Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) für einen roten Pass bewerben dürfen.

900’000 erfüllen Bedingungen

Hinzu kommen die migrationspolitischen Abstimmungen über die Masseneinwanderungs- und die Durchsetzungsinitiative der SVP. Auch sie dürften viele Secondos dazu bewegt haben, ihren rechtlichen Status in der Schweiz zu hinterfragen. Für das SEM könnten diese Faktoren «einen Einfluss auf die Einbürgerungen haben», er sei aber «nur schwer zu quantifizieren».

Wie sich die Anzahl der Schweizer Einbürgerungen entwickeln wird, ist naturgemäss schwer vorherzusagen. Auch kann die Prozedur je nach Fall Jahre dauern, womit sich politische Ereignisse erst mit einer gewissen Verzögerung in der Statistik niederschlagen.

Aufgrund der hierzulande im europäischen Vergleich eher rigiden Gesetzesgrundlagen, ist die Anzahl derjenigen Personen, die sich aufgrund ihrer Wohnsituation zumindest theoretisch für einen Pass bewerben dürften, riesig. Gemäss SEM erfüllen «schätzungsweise nahezu 900’000 Ausländerinnen und Ausländer die formellen Voraussetzungen».