Bundesratswahlen
Nach Widmer-Schlumpfs Abgang: Wer will das Finanzdepartement?

Nach dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf muss das Finanzdepartement neu besetzt werden. Wer sich darum reisst und wer nicht: über mögliche Rochaden innerhalb des Bundesrats.

Anna Wanner
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Wer folgt auf Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf?

Wer folgt auf Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf?

KEYSTONE

Jetzt beginnt der heisse Sesseltanz, das grosse Zerren um das Finanzdepartement. Denn Eveline Widmer-Schlumpf hat genug, auf Ende Jahr legt die Finanzministerin ihr Amt nieder. Die SVP will den frei gewordenen Platz im Bundesrat. Unbedingt. Mit Spannung werden ihre Nominierungen erwartet. Nicht minder brennend die Frage, wer sich nun das Finanzdepartement (EFD) unter den Nagel reissen wird.

Wer eine neue Aufgabe erhält und welches Dossier dem Neugewählten aufgedrückt wird, machen die sieben Bundesräte nach den Wahlen am 9. Dezember untereinander aus. Die Verteilung der Departemente folgt dem Anciennitätsprinzip. Als Amtsälteste darf Doris Leuthard ihren Wunsch zuerst äussern, auf sie folgt Ueli Maurer, der Zweitälteste. Das geht so weiter, bis zum Ende ein Departement für den Neugewählten übrig bleibt. Das Verfahren ist nicht in Stein gemeisselt. Stellt sich eine Mehrheit gegen den Wunsch eines einzelnen Bundesrats, wird darüber abgestimmt.

Die Ausgangslage für eine Rochade:

Doris Leuthard (CVP) hat in sechs Jahren als Energie- und Verkehrsministerin mehrere Reformen umgesetzt. Wichtige Projekte wie die Energiestrategie, ein Fonds für den Privatverkehr oder die zweite Gotthardröhre müssen in Zukunft noch grosse Hürden nehmen. Zwar kursieren Gerüchte über einen Rücktritt der Aargauerin. Doch wird ihr auch nachgesagt, sie bleibe zwei weitere Jahre, um ihre Projekte zu Ende zu bringen. Denn 2016 steht ihr ein grosses Jahr bevor: Leuthard wäre gemäss Turnus Bundespräsidentin und sie könnte die Neat eröffnen. Ein Departementswechsel ist so gut wie ausgeschlossen.

Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) sagte vor zwei Monaten gegenüber der «NZZ»: Er strebe keinen Wechsel an. «Das VBS ist mein Lieblingsdepartement. Das Militär war ein Leben lang mein Hobby und der Sport auch.» In seinem Fall könnten nun übergeordnete Interessen eine Rolle spielen: Lehnt er den Wechsel ins Finanzdepartement ab, stehen zwei Linke in den Startlöchern: Simonetta Sommaruga und Alain Berset haben eine hohe Affinität zur Finanzpolitik. Die bürgerlichen Bundesräte werden dies aber zu verhindern wissen. Denn zwischen links und rechts bestehen nicht nur Differenzen, wenn es ums Sparen geht, auch wenn es um die Zukunft des Finanz- und Werkplatzes (Unternehmenssteuerreform) geht. Da SVP und FDP zuweilen Vorlagen der BDP-Bundesrätin bekämpften, setzen sie nun auf eigenes Personal. Maurer als zweitältester ist der wahrscheinlichste Kandidat.

Didier Burkhalter (FDP) würde ebenfalls nicht freiwillig wechseln. Es entspreche nicht seinem persönlichen Wunsch, den Posten als Aussenminister zu räumen, sagte er gegenüber dem Fernsehsender RTS. Er wisse aber auch, dass sein Wunsch nicht unbedingt jenem des Gesamtbundesrats entspreche. Sein Amt will ihm dennoch keiner wegnehmen.

Simonetta Sommaruga (SP) wurde vor sechs Jahren das Justizdepartement aufgezwungen. Die Bernerin hatte mit dem Volkswirtschaftsdepartement geliebäugelt. Doch ihre Bundesratskollegen erfüllten ihr den Wunsch nicht. Sie fand sich mit der Situation ab, gleiste Asylreformen auf, reformierte die Familienpolitik und ist nun verantwortlich für die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative. Die Themen sind undankbar, weil oft umstritten. Dem Vernehmen nach fühlt sich Sommaruga aber wohl. Ein Wechsel käme womöglich dann infrage, wenn Ueli Maurer auf den Posten als Finanzminister verzichten würde.

Über Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) wird gesagt, er sei am richtigen Ort. Berufsbildung, Unternehmen, Landwirtschaft – das sind seine Themen. Auch er wird sein Departement nicht freiwillig verlassen wollen.

Alain Berset (SP) hat im Ständerat die erste Hürde für seine Altersreform 2020 geschafft. Jetzt muss er sie vor dem Nationalrat verteidigen. Der Finanzpolitiker wäre auch prädestiniert als Nachfolger von Widmer-Schlumpf. Dass er deswegen das Departement wechseln will, ist ein Gerücht. Immerhin galt es als Coup, als die SP die gewichtigen Dossiers Gesundheit und Soziales an sich reissen konnte.

Das neue Bundesratsmitglied würde in einer idealen Welt das Finanzdepartement erben – zumal sich SVP- und FDP-Bundesräte nicht um einen Wechsel reissen. Möglich ist, dass Ueli Maurer übernimmt. Dann bliebe dem Neugewählten das VBS übrig. Haben hingegen Berset oder Sommaruga genug von ihren Dossiers und können die Kollegen von ihren finanzpolitischen Qualitäten überzeugen, blieben Justiz- oder Gesundheitsdepartement.

Leon Schlumpf (l.) freut sich am 5. Dezember 1979 über die Wahl zum Bundesrat. Zusammen mit seiner Familie, (v.l.n.r.) Eveline Widmer-Schlumpf, Carmen und Ehefrau Trudy Schlumpf, feiert er seine Wahl in der Wandelhalle des Bundeshauses in Bern.
24 Bilder
Widmer-Schlumpf wird vor der Vereinigten Bundesversammlung vereidigt (13.12.2007).
Andrea Hämmerle gratuliert 2007 der neugewählten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Peter Klaunzer/Keystone
Der scheidende Bundesrat Christoph Blocher empfängt seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf im Bundeshaus (28.12.2007).
Widmer Schlumpf, aufgenommen am 14. August 2008, in ihrem Büro im Bundeshaus in Bern.
Ein Bild aus dem Jahr 2008: Filippo Lombardi diskutiert mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Ständeratssaal.
Widmer-Schlumpf gewinnt den Swiss Award und wird zur Schweizerin des Jahres gekürt (10.1.2009).
Portrait von Widmer-Schlumpf, aufgenommen am 18. Mai 2010, im Bundeshaus West in Bern.
Portrait von Widmer-Schlumpf, aufgenommen am 18. Mai 2010, im Bundeshaus West in Bern.
Der damalige Bundesrat Hans-Rudolf Merz übergibt Widmer-Schlumpf bei der Schlüsseluebergabe des Finanzdepartements ein Sparschwein und die Traktanden der nächsten Bundesratssitzung.
Widmer-Schlumpf mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r.) in Berlin bei der Unterzeichnung des Steuerabkommens (21.9.2011).
Widmer-Schlumpf mit dem damaligen Finanzminister Timothy Geithner in Washington D.C. (21.4.2012).
Widmer-Schlumpf vor der UNO-Generalversammlung in New York (24.9.2012).
Widmer-Schlumpf schreitet zu einer Medienkonferenz, wo sie sich zum Steuerstreit mit den USA äussern wird (29.5.2013).
Widmer-Schlumpf beim BDP-Fraktionsausflug auf einem alten Traktor (10.6.2015).
Widmer-Schlumpf mit dem ehemaligen (Philipp Hildebrand) und jetzigen Präsident der Nationalbank (Thomas Jordan) (29.5.2015).
Der österreichische Bundeskanzler besucht die Schweiz: Widmer-Schlumpf, Bundeskanzler Faymann (M.) und der Aargauer Landammann Brogli (21.11.2014).
Die Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf (l.) und Sommaruga schreiten in den Saal, um die Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmungen zu kommentieren (30.11.2014).
Widmer-Schlumpf im Bernerhof, wo sie fürs Galadinner Frankreichs Staatspräsident François Hollande empfängt. (15.4.2015)
Im Sommer besuchte Roberto Zanetti zusammen mit der Wirtschafts- und Abgabekommission des Ständerates und Bundesrätin Widmer-Schlumpf das Stahlwerk. (25.6.2015)
Simonetta Sommaruga, Eveline Widmer-Schlumpf und Bundeskanzlerin Corina Casanova (v.l.) geniessen einen Bootsausflug auf dem Lago Maggiore während der zweitägigen Bundesratsreise (3.7.2015).
Widmer-Schlumpf fährt anlässlich der Premiere des Theaters "The Matterhorn Story" aufs Gornergrat (9.7.2015).
Widmer-Schlumpf und ihr Mann Christoph Widmer-Schlumpf treffen trotz Regen gut gelaunt auf dem Hof Turisch in Valendas in der Gemeinde Safien, GR, zum 1. August-Brunch ein (1.8.2015).
Eveline Widmer-Schlumpf verteilt 1. August-Brötchen. (1.8.2015)

Leon Schlumpf (l.) freut sich am 5. Dezember 1979 über die Wahl zum Bundesrat. Zusammen mit seiner Familie, (v.l.n.r.) Eveline Widmer-Schlumpf, Carmen und Ehefrau Trudy Schlumpf, feiert er seine Wahl in der Wandelhalle des Bundeshauses in Bern.

Keystone