Schweiz - EU - Nach Waffenrecht steht die nächste EU-Reform an: Schweiz wird mehr Geld und Personal für Grenzschutz bieten müssen

Nach den Turbulenzen der Migrationskrise von 2015 hat die EU den Schutz der Aussengrenzen zur obersten Priorität erklärt. Die Stärkung der Grenz- und Küstenwache Frontex wurde deshalb in Rekordzeit beschlossen und Anfang dieses Jahres verabschiedet. Kernelement: die Aufstockung von aktuell 1500 auf 10'000 Mann bis im Jahr 2027. Schon in zwei Jahren soll ein permanenter Pool von 5000 Beamten bereitstehen. Die Schweiz ist im Rahmen der Schengen-Mitgliedschaft und der Frontex-Beteiligung auch betroffen und wird das neue Reglement übernehmen.

Mit der Revision erhält Frontex nicht nur beträchtlich mehr Ressourcen wie eigene Schiffe und Fahrzeuge. Auch die Kompetenzen sollen massiv ausgeweitet werden. So kann Frontex in Länder des Schengenraums eigenes Personal entsenden und auch in Drittländern mit lokalen Behörden Operationen durchführen. Ein Schwerpunkt soll auf Rückführung abgelehnter Asylbewerber liegen, wo Frontex die nationalen Behörden unterstützen soll. Die Schweiz kooperiert hier jetzt schon verstärkt: Im vergangenen Jahr wurden 22 von 55 Sonderflügen in Zusammenarbeit mit Frontex durchgeführt.

Mit den Ressourcen steigt auch der Finanzbedarf der EU-Grenzschützer. Die EU-Kommission schlägt in ihrer Budgetplanung 2020–2027 insgesamt 12 Milliarden Euro für Frontex und die verbundene IT-Agentur vor. Im aktuellen Finanzierungszeitraum sind es 3 Milliarden. Auch für die Schweiz dürften neu Mehrkosten anfallen. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Frontex-Beiträge auf 14 Millionen Franken. Wie hoch der künftige Betrag ausfallen wird, konnte die eidgenössische Zollverwaltung auf Anfrage nicht sagen. Klar ist nur, dass weiterhin der gleiche Kostenschlüssel gelten wird.

Mehr Grenzschützer

Zudem wird die Schweiz Frontex auch mit mehr Grenzschützern unterstützen. Von den heute geleisteten 1200 bis 1300 Diensttagen im Jahr, was vier bis fünf Vollzeitstellen entspricht, könnte das Grenzwachtkorps bis zum Jahr 2027 permanent mehr als 25 Beamte einsetzen müssen. Die Zollverwaltung wollte sich ebenfalls auf keine Prognose einlassen. Aufgrund des ausgedehnten Aufgabenbereichs würde es eine breitere Palette an Personalkategorien geben, welche zum Beispiel auch vom Staatssekretariat für Migration bedient werden könnten, hiess es bloss.

Obwohl die Anpassung des Frontex-Reglements politisch weit weniger Wellen schlagen dürfte als die Waffenrechtsreform, könnte es zu Diskussionen kommen. Schon bei der letzten Frontex-Reform 2017 zeigte sich die SVP aus souveränitätspolitischen Gründen skeptisch und die Grünen kritisierten die Zusammenarbeit mit fragwürdigen Regimes in Drittstaaten sowie den «Ausbau zu einer Festung Europa».