AHV-Steuer-Deal

Nach Volks-Ja: Soll das Rentenalter für Frauen schon bald steigen?

FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Der Reformdruck bleibt auch mit der Zusatzfinanzierung hoch.»

FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Der Reformdruck bleibt auch mit der Zusatzfinanzierung hoch.»

Das Frauenrentenalter entzweit das Pro-Lager beim AHV-Steuer-Deal. Die Allianz aus SP, CVP und FDP ist sich uneinig, wie es nach einem Ja in der Abstimmung vom 19. Mai weitergehen soll.

Für die SP ginge bei einem Ja zum Steuer-AHV-Paket ein Wunsch in Erfüllung, von dem die Partei gemäss ihrem Präsidenten Christian Levrat «seit Jahren träumt»: Die AHV erhielte 2 Milliarden Franken zusätzlich pro Jahr.

Finanziert würde der Zustupf nicht über zusätzliche Mehrwertsteuerprozente, sondern vor allem über höhere Lohnbeiträge. Ganz zur Freude der SP, denn mit dieser Finanzierung erhalten untere und mittlere Einkommen mehr als sie einzahlen.

Zugleich kommt die Vorlage ohne Leistungsabbau aus, eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 beispielsweise ist nicht Teil des Pakets. Geht es nach SP-Präsident Levrat, dann wäre das höhere Frauenrentenalter bei einem Ja zum Steuer-AHV-Paket vorderhand ganz «vom Tisch», wie er mehrfach betont hat.

Das sehen FDP und CVP etwas anders. Die bürgerlichen Parteien setzen sich zwar zusammen mit der Mehrheit der SP für das Paket ein, sprechen sich aber für ein einheitliches Frauenrentenalter von 65 Jahren für Frauen und Männer aus.

Den Bürgerlichen genügt die aktuelle Reform nicht

«Der Reformdruck bleibt auch mit der Zusatzfinanzierung hoch», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Die zusätzlichen 2 Milliarden Franken lösten weder die strukturellen Probleme der AHV, noch werde der eigentliche Finanzierungsbedarf gedeckt. Auch der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter sagt: «Die Zahlen des Bundes zeigen, dass der Handlungsbedarf bestehen bleibt.»

Gemäss den Berechnungen des Bundes fällt das AHV-Umlageergebnis – also die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben ohne Kapitalertrag – trotz der 2-Milliarden-Zusatzfinanzierung bereits im Jahr 2023 wieder negativ aus. Statt 2031 wäre der AHV-Fonds halt im Jahr 2035 leer. In den Augen von SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG) ist es zwar unbestritten, dass die AHV auf die zusätzlichen 2 Milliarden angewiesen ist.

Aber: «Die AHV-Prognosen des Bundes waren in der Vergangenheit regelmässig zu pessimistisch.» Die erste Säule sei solide finanziert und bei einem Ja am 19. Mai sei sie das auch noch für das kommende Jahrzehnt, sagt Rechsteiner. Für die FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL) ist klar, dass die SP das Paket ihrer Basis «anders erklären muss als wir». Es sei aber völlig klar, «dass es mit einem Ja zur Steuer-AHV-Vorlage nicht getan ist».
Bundesrat will schrittweise

Erhöhung des Rentenalters

Dieser Meinung ist auch der Bundesrat: Eine strukturelle Reform der ersten Säule mit einer nachhaltigen Finanzierung bleibe «dringend und notwendig». Einen Entwurf für eine solche Reform hat die Landesregierung im vergangenen Juni in die Vernehmlassung geschickt.

Zentrales Element der Vorlage von SP-Sozialminister Alain Berset ist die schrittweise Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 – also genau die Massnahme, die gemäss Bersets Partei bei einem Ja am 19. Mai obsolet wird.

Zur Abfederung hat der Bundesrat unter anderem einen AHV-Zustupf für die Frauen von monatlich 70 Franken ins Spiel gebracht. Für die SP reicht diese Kompensation nicht, sie spricht von einer «inakzeptablen Abbauvorlage».

Dank Alain Berset bleibt den Befürwortern des Steuer-AHV-Pakets eine Debatte über das Frauenrentenalter im Vorfeld der Abstimmung vom Mai aber erspart: Gemäss der NZZ ist erst nach der Sommerpause mit der Botschaft zur Neuauflage der Rentenreform zu rechnen. Im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat die Botschaft «angesichts der Dringlichkeit der Stabilisierung» noch für den Frühling 2019 in Aussicht gestellt.

Die SP spielt bei der Abstimmung vom 19. Mai insofern eine wichtige Rolle, als sie vor zwei Jahren die grosse Siegerin war, als das Volk die Unternehmenssteuerreform III deutlich verwarf.

Die Neuauflage wurde nun mit der AHV-Reform verknüpft – von den Gegnern «Kuhhandel» genannt. Es ist der AHV-Teil des Pakets, welcher der SP gefällt, vom Steuer-Teil ist die Partei nicht begeistert. Er entspreche nicht linken Vorstellungen, räumen die Parteivertreter ein.

Doch er sei besser als die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III – und besser als der Status quo. Die SP befürworte den Deal auch deshalb, weil er einen Fortschritt im Kampf gegen Steuerflucht darstelle, sagt Nationalrat Beat Jans (BS).

Meistgesehen

Artboard 1