Justizaffäre

Nach Verurteilung wegen häuslicher Gewalt: Oberster Waadtländer gibt sein Präsidentenamt ab

Yves Ravenel (SVP), Parlamentspräsident des Kantons Waadt, hatte vergangenen Herbst auch für die Nationalrat kandidiert.

Yves Ravenel (SVP), Parlamentspräsident des Kantons Waadt, hatte vergangenen Herbst auch für die Nationalrat kandidiert.

Am Montag wurde bekannt, dass SVP-Politiker Yves Ravenel von einem Gericht wegen häuslicher Gewalt verurteilt wurde. Nun zieht der oberste Parlamentarier des Kantons die Konsequenzen. Seinen Posten übernimmt eine SP-Frau.

Aufruhr in der Waadtländer Politik: Am Montag machte die Westschweizer Pendlerzeitung «20 minutes» die Justizaffäre von SVP-Politiker Yves Ravenel publik. Der Präsident des «Grand Conseil», des kantonalen Parlaments, wurde von einem Gericht wegen häuslicher Gewalt verurteilt.

Einen Tag später, am Dienstagnachmittag, zieht Ravenel die Konsequenzen, wie der Grossrat in einer kurzen Medienmitteilung kommuniziert. Angesichts der Umstände, die in verschiedenen Presseberichten beschrieben wurden, habe sich Ravenel entschieden, sein Amt an seine Vizepräsidentin Sonya Butera (SP) abzugeben. Sein Ziel sei es, dass die Debatten im Parlament durch seinen Fall nicht gestört würden. Weitere Angaben werden im Communiqué nicht gemacht.

Ravenels plötzliche Kehrtwende

Laut Informationen von «20 minutes» hatte Ravenels Ehefrau im Januar 2019 – sechs Monate vor seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten – eine Klage wegen häuslicher Gewalt eingereicht. Es soll auch zu wiederholten Drohungen gekommen sein.

Im August verurteilte ein Strafgericht Ravenel unter anderem zu einer Geldbusse von 80 Franken à 60 Tage und einer weiteren Busse in der Höhe von 960 Franken mit einer Bewährungsfrist von zwei Jahren. Ravenel wehrte sich in der Folge gegen das Verdikt. Der öffentlich zugängliche Prozess war darauf auf den 23. Januar vor einem Gericht in Nyon angesetzt.

Am Montag dann die Kehrtwende: Ravenel zog seine Beschwerde zurück. Die Anhörung in Nyon findet somit nicht statt und die Strafverfügung tritt in Kraft. Auf Anfrage von «20 minutes» wollte Ravenels Ehefrau keine Auskunft geben – «aus Angst vor Repressalien».

Ravenels Anwalt, Alain Thévenaz, spielt den Fall herunter und spricht von einem «bedauerlichen Vorfall» im Zuge eines Scheidungsverfahrens. Sein Klient hätte nach seinen Angaben Lampen im Garten der Villa zerbrochen, die der Politiker seiner Frau, von der er getrennt sei, zur Verfügung gestellt hatte. Ravenel habe sich entschieden, seine Beschwerde zurückzuziehen, um den schmerzhaften Prozess für seine Familie nicht zu verlängern.

Wie die Zeitung berichtet, war keines der zahlreich kontaktieren Parlamentsmitglieder über den Fall informiert. «Ich bin fassungslos. Dieser Fall wird unweigerlich Auswirkungen auf die Arbeit des Parlaments haben», sagt der Grüne Vassilis Venizelos.

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