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Einladung an László Kövér

Keystone

Er ist einer der umstrittensten Politikern in der Europäischen Union: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Jüngst hat er seine Anhänger mit ausgesprochen EU-feindlichen Tönen auf die Europawahl im Mai eingestimmt. Orbán nannte die Wahlen eine «finale Schlacht». Mit Blick auf die EU sagte der Regierungschef, die «neue Hochburg der Internationalen heisst Brüssel und ihr Mittel ist die Einwanderung».

Orbáns Fidesz-Partei gehört im EU-Parlament der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Der Umgang mit dem ungarischen Politiker ist derzeit das grosse Streitthema innerhalb der Fraktion. Die EVP hat Orbán und seiner Partei in der vergangenen Woche ein Ultimatum für den Verbleib in ihrem Kreis gestellt.

Und was passiert derweil in der Schweiz? Ausgerechnet jetzt hebt der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner mit Parteikollegen die Parlamentarische Gruppe Schweiz–Ungarn aus der Taufe. Was deren Ziel ist, erklärte Glarner am Montag in einer Rundmail an alle Parlamentarier: Es gelte, einen engeren Kontakt zu jenen europäischen Ländern anzustreben, die gegenüber der EU eine «differenzierte Haltung» einnähmen, schrieb er.

Die Schweiz könne Ungarn «im Widerstand gegen die Entmachtung der Nationalstaaten» durch die EU unterstützen, so Glarner, ebenso könne sie sich von der Haltung der Budapester Regierung inspirieren lassen. Nach Angaben von Glarner vom Montagabend sind bislang 20 Parlamentarier beigetreten; sie sollen der SVP, der FDP und der CVP angehören.

Gerhard Pfister auch dabei

Zu den Mitgliedern zählt auch CVP-Präsident Gerhard Pfister, der seine Mitgliedschaft auf Anfrage bestätigt hat. «Im Zentrum steht der überparteiliche Charakter, nicht die Politik von Viktor Orbán», sagte der Zuger Nationalrat. Und auf Twitter schrieb Pfister nach Kritik an seiner Mitgliedschaft, er interessiere sich für den Dialog mit allen politischen Kräften.

Auf europäischer Ebene versuchen christlichdemokratische Spitzenpolitiker seit Monaten erfolglos, Orbán wieder in ihren Reihen zu integrieren. Besonders die deutschen Parteien CDU und CSU waren sich lange nicht einig, wie sie mit ihm verfahren wollen. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat Orbáns aktuelle Anti-Migrations-Kampagne. Auf Plakaten sind der amtierende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros zu sehen – Texte suggerieren, die beiden wollten die illegale Migration nach Europa fördern.

Orbán-Partei vor dem Ausschluss

Inzwischen fordern EVP-Sektionen aus mindestens zehn Ländern, die ungarische Fidesz-Partei auszuschliessen oder die Mitgliedschaft zumindest pausieren zu lassen, wie «Spiegel online» recherchiert hat. Die Schweizer CVP ist als assoziiertes Mitglied mit der EVP verbunden und pflegt traditionellerweise einen engen Draht zu ihren europäischen Schwesterparteien.

Am heutigen Dienstag soll es in Budapest zum Showdown kommen: Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, trifft Orbán zu einem Gespräch. Es gehe darum, sagte Weber der Zeitung «Welt», «welche Werte die EVP und die EU ausmachen». Bereits zuvor stellte Weber ein Ultimatum: «Viktor Orbán muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen.»

Orbán seinerseits erwägt nach eigenen Angaben inzwischen, seine Partei freiwillig aus der EVP zurückzuziehen.

Umstrittener Politiker besucht Bern

Die Gründer und Mitglieder der Ungarn-Gruppe im Berner Bundesparlament lassen sich davon nicht beirren. Am 20. März will sich die Vereinigung offiziell konstituieren. Laut SVP-Nationalrat Glarner wird der Gründung der ungarische Parlamentspräsident László Kövér beiwohnen. Gleichentags empfängt Nationalratspräsidentin Marina Carobbio (SP/TI) den Politiker zu einem offiziellen Gegenbesuch, wie die Parlamentsdienste bestätigen. Vor drei Jahren hatte der Politiker die damalige Ratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) nach Budapest eingeladen.

Kövér ist Mitgründer der Fidesz und ein enger Weggefährte von Ministerpräsident Orbán. Er sorgte schon international für Schlagzeilen, weil er Parlamentsdebatten als «überflüssige Phrasendrescherei» und «Flohzirkus» bezeichnete. Scharfe Kritik löste er aus, als er im Jahr 2013 sein Demokratieverständnis durchblicken liess und eine «Ermächtigungsregierung» für Ungarn forderte. Das Parlament solle nur noch «die allergrundsätzlichsten Garantieregelungen erarbeiten», fand Kövér.

Mit Material der Nachrichtenagentur SDA.