Schweiz

Nach Teil-Niederlage vor Gericht - Bundesanwalt Lauber bietet seinen Rücktritt an

Das wars: Bundesanwalt Michael Lauber kündigt Rücktritt an.

Das wars: Bundesanwalt Michael Lauber kündigt Rücktritt an.

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen lässt den Bundesanwalt weitgehend abblitzen.

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat ungewöhnlich schnell entschieden, innerhalb rund drei Monaten. Das Resultat ist nicht das, welches sich der umstrittene Bundesanwalt Michael Lauber erhoffte.

In einer persönlichen Erklärung teilt Lauber mit: «Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts respektiere ich. Die Unterstellung der Lüge weise ich nach wie vor in aller Form zurück. Wenn man mir jedoch als Bundesanwalt nicht glaubt, dann schadet dies der Bundesanwaltschaft.»

Deshalb biete er der «zuständigen Gerichtskommission im Interesse der Institutionen den Rücktritt an. Die Modalitäten werde ich direkt mit dieser besprechen.»

Das Gericht reduziert die von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) gegen Lauber verhängte Lohnkürzung offenbar von 8 auf 5 Prozent. Aber die Sanktion bleibt also bestehen. Und vor allem: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Befund der AB-BA, dass Lauber schwere Amtspflichtverletzungen begangen hat. Einige Wertungen der AB-BA allerdings befand das Gericht für nicht haltbar.

Lauber hat die Möglichkeit, das Urteil vor Bundesgericht anzufechten. Ihm nahestehende Politiker namentlich aus der FDP haben allerdings seit Monaten angedeutet, dass Lauber den Entscheid aus St. Gallen akzeptieren werde. In den Augen einiger trat Lauber bisher heute als Bundesanwalt nicht zurück, weil das Bundesstrafgericht sonst gar keinen Entscheid mehr gefällt und das Verfahren eingestellt hätte.

Die Aufsichtsbehörde AB-BA unter dem ehemaligen Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster hatte Lauber in einem im Frühling abgeschlossenen Disziplinarverfahren schwere Fehlleistungen vorgeworfen. Rund um die Geheimtreffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino im «Schweizerhof» in Bern habe Lauber gegenüber der AB-BA, dem Parlament und der Öffentlichkeit mehrfach die Unwahrheit gesagt. Er habe «illoyal gehandelt, den Code of Conduct der Bundesanwaltschaft verletzt und die Untersuchung der AB-BA behindert». Der Bundesanwalt falle zudem «durch Uneinsichtigkeit auf und zeigt im Kern ein falsches Berufsverständnis», so die Aufsichtsbehörde, und: «Die Summe seiner Pflichtverletzungen ist erheblich.»

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