Landeskommunikation
Nach Tabak-Deal: Bundesrat verschärft Regeln für Sponsoring durch Private

Der Bundesrat hat neue Regeln für private Sponsorings von Aktivitäten der offiziellen Schweiz beschlossen. Und er will die Kommunikation des Landes im Ausland verstärkt auf wirtschaftliche Ziele ausrichten.

Merken
Drucken
Teilen
Aussenminister Ignazio Cassis erläutert am Freitag in Bern die neuen Sponsoringregeln und die künftigen Ziele der Landeskommunikation.

Aussenminister Ignazio Cassis erläutert am Freitag in Bern die neuen Sponsoringregeln und die künftigen Ziele der Landeskommunikation.

Peter Klaunzer / Keystone

(sat//dpo/sva) Der Bundesrat hat am Freitag die Ziele der Landeskommunikation für die kommenden vier Jahre verabschiedet. Die Schweiz will damit die eigene Wahrnehmung im Ausland fördern und dazu beizutragen, dass das Land seine Interessen bestmöglich wahren kann. Verstärkt in den Fokus gerückt werden sollen dabei wirtschaftliche Interessen. Um allfälligen Interessenkonflikten künftig vorzubeugen, hat der Bundesrat zudem neue Regeln für Sponsorings von staatlichen Aktivitäten durch Private festgelegt. Dies im Nachgang zu einem zweifelhaften Deal: dem geplanten Sponsoring des Schweizer Auftritts an der Weltausstellung in Dubai durch den Tabakkonzern Philip Morris.

Konkret will der Bund seine Landeskommunikation in den kommenden Jahren auf fünf thematische Prioritäten ausrichten: Beziehungen Schweiz–Europa, Innovation, Wirtschaft, Finanzplatz und Nachhaltigkeit. Dies in Übereinstimmung mit den aussenpolitischen Zielen des Landes, wie Aussenminister Ignazio Cassis vor den Bundeshausmedien ausführte. Mit Kampagnen solle die Sichtbarkeit der Schweiz in diesen Bereichen erhöht und die «Wahrnehmung als innovatives, kompetitives, solidarisches und verantwortungsbewusstes Land» verbessert werden. Um die Ziele der Landeskommunikation zu erreichen, werden Sponsorings laut Cassis allerdings auch in Zukunft nötig sein.

Fehlt Imagetransfer, gibts kein Sponsoring

Dazu hat der Bundesrat ebenfalls am Freitag neue Regeln erlassen. Deren wichtigste Elemente: Transparenz, Imagetransfer und Sorgfaltspflicht. So ist das Aussendepartement (EDA) neu allein für alle Sponsorings und Partnerschaften zuständig, will diese jeweils einzeln prüfen und einmal jährlich publizieren. Ziel der Zusammenarbeit zwischen Bund und Privaten ist laut Ignazio Cassis weiterhin der Imagetransfer zwischen der offiziellen Schweiz und den beteiligten Schweizer Unternehmen. Wenn aufgrund einer Chancen-Risiko-Analyse davon ausgegangen werden müsse, dass der Imagetransfer «nicht zustande kommen kann oder gefährdet ist, wird auf eine Sponsoring-Partnerschaft verzichtet», schreibt der Bundesrat.

Dass die Schweiz über neue Regeln zum Sponsoring verfügt, ist die direkte Folge eines zweifelhaften Deals mit Philip Morris. Ursprünglich wollte der Bund den weltgrössten Tabakmulti zu einem der Hauptsponsoren des Schweizer Pavillons an der Weltausstellung in Dubai machen. Dies enthüllten Recherchen der Redaktion von CH Media im Sommer 2019. 1,8 Millionen Franken hätte der Konzern an das Schweizerhaus beitragen sollen. Dafür hätte sich Philip Morris unter anderem mit dem «Image der offiziellen Schweiz» schmücken dürfen, versprach das EDA in offiziellen Dokumenten.

Ein solches Sponsoring wäre mit den neuen Regeln heute allerdings «bereits vor der Geburt gestorben», sagte Ignazio Cassis am Freitag vor den Medien auf Nachfrage. Dies wegen des fehlenden positiven Imagetransfers, der künftig für ein Sponsoring nötig ist, so der Aussenminister.

Schweizerhaus soll in Dubai auch ohne Philip Morris öffnen

Die geplante Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Tabakmulti für die Weltausstellung in Dubai löste breites Unverständnis aus. Vor den Gefahren des Tabakkonsums warnen, viel Geld in die Prävention stecken und sich gleichzeitig von Philip Morris sponsern lassen – das sei widersprüchlich, fanden Gesundheitsexperten und Politiker aller Couleur. Selbst die Weltgesundheitsorganisation intervenierte in Bern.

Schliesslich verzichtete das Aussendepartement auf die Sponsorengelder des Konzerns. Man wolle die übergeordneten Ziele des Expo-Pavillons nicht mit einer umstrittenen Partnerschaft in Frage stellen, liess Bundesrat Cassis verlauten. Die eigentlich ab Herbst 2020 in Dubai geplante Weltausstellung war schliesslich wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben.

«Made in Switzerland»: Studie fürchtet viele Missbrauchsfälle im Ausland

Laut einer ebenfalls am Freitag publizierten Studie generieren das Schweizerkreuz und die Bezeichnung «Swiss Made» jährlich 1,4 Milliarden Franken oder 0,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Damit hätten die seit drei Jahren geltenden Gesetze zum Schutz der Marke «Schweiz» eine moderat positive Wirkung auf die hiesige Wirtschaft, schliesst der Bundesrat aus seiner Studie. Trotzdem gebe es Verbesserungspunkte.

Während Unternehmen von sinkenden Missbräuchen der Marke «Swiss Made» im Inland berichteten, sei die Durchsetzung des Schutzes im Ausland schwieriger. Das liege unter anderem daran, dass Schweizer Recht und die damit verbundenen Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im Ausland generell nicht anwendbar seien. Und so gehen die Studienautoren von einer hohen Dunkelziffer an Missbrauchsfällen im Ausland aus. Dem Institut für geistiges Eigentum (IGE) und betroffenen Wirtschaftsverbänden empfehlen sie, deren Kräfte zu bündeln und eine Durchsetzungsstrategie zu erarbeiten. Zudem soll das IGE weiterhin mittels bilateraler Abkommen den Schutz der Herkunftsangaben verbessern.