SVP-Initiative
Nach SVP-Kritik: Müller erhält sogar von internen Kritikern Rückendeckung

FDP-Präsident Philipp Müller hat in einem Interview mit der «Nordwestschweiz» Christoph Blochers Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» als «brandgefährlich» eingestuft. Für die scharfe Kritik wird er selbst von internen Kritikern gelobt.

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FDP-Parteipräsident Philipp Müller sagte, es sei wichtig, dass sich die liberalen Kräfte des Landes nun zusammenschliessen und für eine weltoffene Schweiz kämpfen.

FDP-Parteipräsident Philipp Müller sagte, es sei wichtig, dass sich die liberalen Kräfte des Landes nun zusammenschliessen und für eine weltoffene Schweiz kämpfen.

Keystone

«Ich freue mich über diese klaren Worte des Parteipräsidenten», sagt etwa die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi, bisher nicht als Müller-Freundin bekannt.

Die von der SVP angedachte Asylinitiative, welche nur noch jenen Flüchtlingen die Möglichkeit für ein Asylgesuch gewähren will, die per Flugzeug einreisen, bezeichnete Müller als «absurd». Es sei wichtig, dass sich die liberalen Kräfte des Landes nun zusammenschliessen und für eine weltoffene Schweiz kämpfen, sagte Müller.

Egerszegi hofft nun, dass die FDP auch bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vom harten Kurs wegkomme und auf die Linie des Ständerats einschwenkt. Das Anliegen soll menschen- und grundrechtskonform umgesetzt werden, fordert Egerszegi.

Lob aus Basel

Lob erhält Müller auch vom ehemaligen Baselbieter FDP-Ständerat René Rhinow: «Ich begrüsse die Stellungnahme. Es ist wichtig, dass die FDP klar gegen diese Initiative Stellung bezieht.» Es gehe primär um den Schutz der Freiheitsrechte, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und anderen internationalen Konventionen, denen die Schweiz beigetreten ist, verbürgt sind, sagt der emeritierte Professor für Staatsrecht an der Uni Basel. «Dies muss ein vorrangiges Anliegen einer liberalen Partei sein.»

Weniger euphorisch auf die Kampfansage des Freisinns an die SVP reagiert die Linke. Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, erinnert auf Twitter daran, dass laut der Vox-Analyse 40 Prozent der FDP-Wähler der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt haben. Auch sei Müller, der einst den Ausländeranteil auf 18 Prozent beschränken wollte, nicht besonders glaubwürdig. SVP-Vizepräsident Christoph Blocher war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (ssm)