Schweiz

Nach Subventionsskandal: Verwaltungsräte der Verkehrsbetriebe Luzern treten zurück

Ein Bus der VBL am Bahnhof Luzern.

Ein Bus der VBL am Bahnhof Luzern.

Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) sollen zu hohe Abgeltungen über 16 Millionen Franken bezogen haben. Nun zieht der Verwaltungsrat die Konsequenzen. Unklar bleibt, wer für den Schlamassel verantwortlich ist.

(rem/sma/rwa) Der fünfköpfige Verwaltungsrat ist in corpore zurückgetreten. Damit soll das «zerrüttete Verhältnis» insbesondere zum Luzerner Stadtrat entkräftet werden. Der Stadtrat hat die Rücktritte, die im September angeboten wurden, angenommen, «unabhängig von den Ergebnissen des Untersuchungsberichts», wie am Freitagmorgen an einer Medienkonferenz bekannt wurde.

Auch Stadtrat Martin Merki zieht sich aus dem VBL-Verwaltungsrat zurück. Grund dafür sei, dass der Untersuchungsbericht aufzeige, dass die Rolle des städtischen Vertreters im VBL-Verwaltungsrat zu wenig geklärt sei. Der Bericht rät, die Einsitznahme von Mitgliedern des Stadtrates kritisch zu hinterfragen und verweist darauf, dass gemäss neuerer Lehre «auf die Einsitznahme mit Vertretungen der Exekutive im Regelfall zu verzichten sei».

Schwere Vorwürfe an Verantwortliche

Hintergrund des Streites ist der Vorwurf, die VBL hätten ungerechtfertigterweise 16 Millionen Franken an Steuergeldern eingenommen. Das BAV beschuldigte die VBL Anfang März deshalb, das Subventionsgesetz verletzt zu haben. Die VBL weigerten sich in der Folge, das Geld an den Subventionsgeber, dem Verkehrsverbund Luzern, zu zahlen. Das Unternehmen verlangte das Einverständnis des Luzerner Stadtrates, der Alleinaktionär der VBL ist. Der Stadtrat hingegen weigerte sich, dieses Einverständnis zu geben.

Der Untersuchungsbericht, der am Freitag öffentlich gemacht wurde, gibt erstmals umfassend Einblick in die Hintergründe der 16-Millionen-Forderung, die der VVL an die VBL richtet. Darin enthalten ist einiges an Zündstoff. Hauptbefund: Die VBL-Verantwortlichen hätten sich «nicht einwandfrei verhalten». Die Holdingstruktur sei mit der erklärten Absicht errichtet worden, Gewinne «ins Trockene zu bringen», um der Dividendenerwartung der Stadt Luzern entsprechen zu können.

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