Es war eine monumentale Fehleinschätzung. «Die finanziellen Auswirkungen der Reform sind im Vergleich zum gesamten Haushalt des Bundes gering», schrieb der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein zur Unternehmenssteuerreform II. Die Realität war eine andere: Drei Jahre später musste der Bundesrat wiederkehrende Steuerausfälle von jährlich 500 Millionen Franken einräumen. Vom Bundesgericht setzte es eine Rüge ab: Die grossen Differenzen «lassen ernsthafte Zweifel aufkommen, ob die Stimmberechtigten damals ihre Meinung in Kenntnis der richtigen Sachlage haben bilden können», bemängelte es.

Riesiges Steuersparpotenzial

Grund der Fehlprognose war das Kapitaleinlageprinzip, das mit der Steuerreform II eingeführt wurde – und nun mit dem AHV-Steuerdeal eingeschränkt werden soll. Vereinfacht gesagt, geht es darum, dass Kapital, das in eine Firma eingebracht wird, steuerfrei wieder bezogen werden kann. Wirtschaftsnahe Kreise ziehen gerne den Vergleich mit einem Bankkonto: Wer auf ein Konto einzahlt, soll sein Guthaben auch wieder steuerfrei beziehen können. So einfach, so logisch. Doch in der Praxis gingen viele Konzerne dazu über, die Gewinne nicht mehr als Dividenden auszuzahlen, sondern zu horten. Stattdessen zahlten sie die Aktionäre mit Geld aus der Kapitalanlage aus – steuerfrei. Dieses Steuersparpotenzial ist riesig. Ende 2017 hatten die Firmen beim Bund 1389 Milliarden Franken als Kapitaleinlagen gemeldet. So könnte die Credit Suisse die nächsten 28 Jahre lang steuerfrei Kapital ausschütten, anstatt eine steuerpflichtige Dividende zu bezahlen, wie die «Finanz und Wirtschaft» berechnete.

Jahrelang biss sich die SP daran die Zähne aus. Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE) forderte vor Bundesgericht eine Wiederholung der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II. Sie reichte im Parlament Vorstoss um Vorstoss ein – vergebens. Die bürgerlichen Parteien wollten nichts von einer Korrektur wissen.

Nun hat der Wind gedreht. Um eine Mehrheit für die Steuerreform sicherzustellen, akzeptieren die Bürgerlichen inzwischen auch Einschnitte beim Kapitaleinlageprinzip. Demnach sollen steuerfreie Kapitalrückzahlungen nur noch möglich sein, wenn in gleichem Ausmass steuerpflichtige Dividenden fliessen. 150 Millionen Franken sollen damit jährlich zusammenkommen. Im Grundsatz haben National- und Ständerat dieser Einschränkung zugestimmt; Unterschiede gibt es nur noch in den Details.

Widerwillige Bürgerliche

Die bürgerlichen Vertreter schränken das Kapitaleinlageprinzip nur widerwillig ein. Für sie hat sich die vergangene Steuerreform unter dem Strich gelohnt. Sie sehen in der Besteuerung der Rückflüsse eine ungerechtfertigte Kapitalbesteuerung. Bundesrat Ueli Maurer formulierte es im Ständerat so: «Eigentlich muss ich Ihnen sagen, dass Sie gemäss Lehrbuch zur Steuerpolitik einen Fehler machen», sagte er zur Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips. «Doch als Kompromiss, im Sinne der Kunst des Kompromisses, kann man das so akzeptieren.»

Genugtuung herrscht dagegen bei der SP. «Der jahrelange Kampf hat sich gelohnt», sagt Kiener Nellen. «Endlich wird der Bschiss der letzten Unternehmenssteuerreform mindestens zum Teil korrigiert.» Zurücklehnen will sich die Bernerin indes nicht. Die Vorlage sei zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, doch mit Blick auf andere Länder sagt sie: «Wir sind noch immer weit weg von einer steuergerechten Lösung.»