Eigenverantwortung

Nach Sieg für Autofahrer verstärken Senioren die Offensive: «Im Parlament braucht es auch uns»

Autofahrer erst mit 75 Jahren zum Test

Autofahrer erst mit 75 Jahren zum Test

Bisher mussten Senioren ab 70 Jahren regelmässig zur obligatorischen Untersuchung. Der Nationalrat hat die Gesetzesänderung zur Erhöhung angenommen.

Der Nationalrat erhöht das Kontrollalter für die Fahrtauglichkeits-Prüfung und will den Abbau von SBB-Verkaufsstellen stoppen. Rentner spüren Rückenwind. Der gestern siegreiche SVP-Mann Reimann will diesen nun ebenfalls ausnutzen, um für die Interessen der Senioren zu kämpfen

Maximilian Reimann (SVP/AG) ging am Dienstag mit geschwellter Brust durch die Wandelhalle: Im Grundsatz hatten beide Räte schon letztes Jahr seiner parlamentarischen Initiative zugestimmt. Am Dienstag unterstützte dann auch noch eine Mehrheit des Nationalrats die konkrete Revisionsvorlage. Stimmt ihr nun auch der Ständerat zu, müssen Autofahrer künftig erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung antreten.

Tenor im Nationalrat: Senioren sind heute rüstiger als früher und weisen keine höhere Unfallrate auf. Entsprechend sei die Eigenverantwortung hoch zu gewichten. Verkehrsministerin Doris Leuthard stellte auf Nachfrage in Aussicht, dass die neue Regelung per Anfang 2019 in Kraft treten könnte.

Keine halbe Stunde später nahm der Nationalrat den nächsten verkehrspolitischen Vorstoss an – und zeigte wiederum Verständnis für die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen. Laut der Motion seiner Verkehrskommission sollen die SBB entgegen ihren Absichten bis 2020 keine Drittverkaufstellen schliessen dürfen. Das sind Avec-Läden oder Migrolino-Shops, die Billette und Abonnemente verkaufen. Die Ratsmehrheit argumentierte, dass der Ticket-
Bezug auch für Senioren, die im Umgang mit Smartphone und Billett-Automat weniger geübt sind, einfach bleiben solle.

«Das sind schöne Teilerfolge. Ich hoffe, dass sich dieses politische Bewusstsein für die Bedürfnisse älterer Menschen auch weiterhin zeigt», sagt Remo Gysin, Co-
Präsident der Grauen Panther Nordwestschweiz. «Denn zu tun gibt es genug.» Er ortet im wesentlichen drei Bereiche, bei denen Senioren seiner Meinung nach diskriminiert seien – im Verkehr, bei der Arbeit und auf dem Immobilienmarkt. «Oftmals müssen ältere Personen nach Jahrzehnten ihre Mietwohnung verlassen und finden danach keine geeignete neue mehr» , so Gysin.

Der ehemalige Basler SP-Regierungs- und Nationalrat will über Partnerorganisationen aktiv werden und entsprechende Vorstösse im Parlament platzieren. Handlungsbedarf gebe es aber auch auf höchster Ebene. So sieht er den Bundesrat in der Pflicht, die Verfassungsbestimmung bezüglich Diskriminierung im Alter in einem eigenen Gesetz umzusetzen.

«Gottlob kandidierst du»

Eine, die sich im Parlament ganz bewusst für Senioren einsetzt, ist Bea Heim. «Als ich vor den letzten Wahlen entschied, nochmals anzutreten, sagten mir viele ältere Menschen: ‹Gottlob kandidierst du, damit du unsere Anliegen einbringen kannst›», sagt die Solothurner SP-Nationalrätin. Die Altersarmut etwa ,sei ein politisch totgeschwiegenes Phänomen, das gerade unter Frauen viel verbreiteter sei, als man denke. Das Klischee der «reichen Alten» entspreche eben gerade nicht der Realität.

Auch im Gesundheitsbereich gebe es Handlungsbedarf – im Sinne der gesamten Bevölkerung. «Von der Politik für ältere Menschen profitieren in der Regel alle, ganz besonders auch die Jungen. Denn bei den Älteren sind die Probleme des Gesundheitswesens früher sichtbar», sagt sie.

Der am Dienstag siegreiche SVP-Mann Reimann will den Rückenwind nun ebenfalls ausnutzen, um für die Interessen der Senioren zu kämpfen. Es sei wichtig, dass gerade auch Vertreter seines Alters in Bundesbern politisierten.

Entsprechend geharnischt reagiert er auf den Entscheid seiner Kantonalsektion, die Hürden für Kandidaturen von älteren Politikern heraufzusetzen. Wer über 63 Jahre alt ist oder bereits 16 Amtsjahre aufweist, muss im Kantonalvorstand und am Parteitag künftig zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinen. «Das ist falsch. Damit die Bevölkerung im Parlament korrekt abgebildet ist, braucht es auch uns», so der langjährige National- und Ständerat.

Jeder Fünfte von Gewalt betroffen

Der Zufall will, dass die «Unabhängige Beschwerdestelle für das Alter» (UBA) gerade heute eine Präventionskampagne gegen Gewalt im Alter lanciert. Gemäss der Ankündigung sei jeder fünfte ältere Mensch von psychischer und physischer Gewalt betroffen – etwa durch finanzielle Ausbeutung, Vernachlässigung, Bevormundung, Körperverletzung, Freiheitsentzug oder Einschüchterung. Dafür müsse man die Bevölkerung sensibilisieren. Slogan der Kampagne: «Bevor aus Liebe Hass wird.»

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