Schweiz

Nach Parlamentsdebatte: CO2-Gesetz steht Bewährungsprobe wohl noch bevor

Nach vielen Stunden Beratungen hat das Parlament das neue CO 2 -Gesetz ins Trockene gebracht.

Nach vielen Stunden Beratungen hat das Parlament das neue CO 2 -Gesetz ins Trockene gebracht.

Die CO2-Abgabe für Privatflüge soll nicht mehr als 3000 Franken betragen. Mit diesem Kompromiss hat das Parlament das neue CO2-Gesetz bereinigt. Fraglich ist, ob die Vorlage vor dem Volk bestehen muss.

(rwa) Ursprünglich verlangte der Ständerat die Flatrate: Bei Privat- und Geschäftsflügen sollten eine Abgabe von 500 Franken pro Abflug genügen. Der Nationalrat wollte von einer Sonderregelung für die Businessfliegerei aber nichts wissen. Die Einigungskonferenz hat sich nun dem Kompromissvorschlag des Ständerates angeschlossen. Demnach sollen je nach Gewicht des Flugzeugs, Länge der Reise und Wettbewerbsfähigkeit des Flugplatzes 500 bis maximal 3000 Franken pro Abflug fällig werden.

Mit dieser letzten Differenz hat das Parlament am Mittwoch das neue CO2-Gesetz unter Dach und Fach gebracht. Es liege das politisch Machbare auf dem Tisch, bilanzierte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) im Namen der Kommission. Beim CO2-Gesetz geht es um die nächsten Etappen in der Schweizer Klimapolitik. 2017 ratifizierte die Schweiz das Pariser Klimaabkommen. Damit verpflichtet sie sich, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Verbindliche Ziele sind auch im Gebäudebereich, bei Neuwagen oder bei der CO2-Abgabe vorgesehen, ebenso wie eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken.

Wie entscheidet die Klimajugend?

Mit dem Entscheid hat das neue CO2-Gesetz zumindest die erste Hürde gemeistert – vorausgesetzt National- und Ständerat heissen die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung gut. Allerdings könnte das Gesetz noch eine Zusatzschlaufe machen, sollte erfolgreich das Referendum dagegen ergriffen werden.

Dabei erhöht sich die Gefahr eines Absturzes, wenn sich die jungen Klimaschützer für ein Referendum entscheiden. Dass die Massnahmen den Aktivisten zu wenig weit gehen, ist kein Geheimnis. Bedeckt halten sie sich noch, ob sie es bekämpfen werden. In diesem Fall hätte das Gesetz dann plötzlich auf zwei Seiten mit Gegnern zu kämpfen. Von links mit jenen Kreisen, denen es zu wenig weit und zu wenig schnell geht bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen.

Schon länger auf die Klimapolitik eingeschossen hat sich das rechte Lager. Die SVP warnt etwa vor hohen Kosten für Bevölkerung und Wirtschaft. Bereits im Juni hatte die Partei angekündigt, ein Referendum zu unterstützen. Auch der Vorstand des mächtigen Gewerbeverbandes spricht sich gegen das aktuelle Gesetz aus, weil es ihm zu weit geht.

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