Nach Nein zum CO2-Gesetz
Schnürt der Bundesrat auch beim Stromgesetz ein Päckli, das das Fuder überlädt?
Das CO2-Gesetz stürzte auch ab, weil es überladen war. Nun will der Bundesrat die Ausbauförderung für Erneuerbare Energien und die Strommarktliberalisierung verknüpfen. Ist das wieder zu viel? So oder so gehen die Ausbaupläne vielen Fachleuten zu wenig rasch voran.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, während sie am Freitag die bundesrätlichen Ausbaupläne für Solar-, Wind- und Wasserstrom vorstellt.
Seit Monaten hört man oft nur eine Meinung, egal ob man bei Stromkonzernen nachfragt, bei Umweltverbänden oder der Aufsichtskommission Elcom: Sie warnen jeweils, die Ausbaupläne des Bundes für die Solar, Wind- und Wasserkraft genügten nicht. Jedenfalls wenn die Schweiz auch in Zukunft im Winterhalbjahr genügend Strom haben will. Sie mahnen: Es muss mehr getan werden, wenn die Schweiz zunehmend auf Öl und Benzin verzichten will. Wenn Elektroautos die Benziner und wenn Wärmepumpen die Ölheizungen ersetzen sollen.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga gibt sich von dieser Kritik relativ unbeeindruckt. Am Freitag jedenfalls hat sie die bundesrätlichen Pläne zur künftigen Energieversorgung vorgestellt. Und diese halten grösstenteils an dem fest, was Sommaruga schon zuvor angekündigt hatte.
Grundsätzlich ist die SP-Politikerin überzeugt: Die nun beschlossenen Massnahmen würden dafür sorgen, dass die einheimischen erneuerbaren Energien rasch ausgebaut werden.
Auch die Strommarktliberalisierung ist Teil des Paketes - Ist dies zu viel?
Damit zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das Parlament in dieser Vorlage bald noch einiges zu gestalten haben wird. Ein Hauptpunkt wird dabei die Frage sein, ob der Bundesrat mit seinem gestern vorgestellten Gesetz nicht das Fuder überlädt. Denn er hat ein Paket geschnürt: Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien behandelt die Vorlage auch die Strommarktliberalisierung - also die Frage, ob jeder Haushalt den Stromanbieter frei wählen kann. Beides soll zusammen behandelt werden.
Dies stösst auf Widerstand. Gerade mit Blick auf die Abstimmung zum CO2-Gesetz, das am Sonntag an der Urne Schiffbruch erlitt. Die einhellige Meinung der unterlegenen Befürworter: Das Fuder war überladen; dieser Fehler darf nicht wiederholt werden.
Linke kündigt schon jetzt den Widerstand an
So sieht es tendenziell auch GLP-Präsident Jürg Grossen (BE). Er spricht sich dafür aus, die Liberalisierung des Strommarktes gesondert vom Energiegesetz zu prüfen. Denn mit linkem Widerstand gegen die Liberalisierung einerseits und rechtem Widerstand gegen Fördermittel andererseits, könnte das Geschäft sonst an der Urne scheitern.
Und ja, die Opposition dürfte kommen: SP, Grüne und Gewerkschaften haben bereits angekündigt, dass sie die Strommarktliberalisierung bekämpfen werden. «Die Stromversorgung ist eine zentrale Dienstleistung für die Bevölkerung und muss es auch bleiben», sagt SP-Nationalrätin Martina Munz (SH). Eine Liberalisierung würde bei den Stromproduzenten Unsicherheit schaffen, obwohl gerade jetzt «dringend Investitionsgarantien» nötig wären.
Bis 2050 soll jeder seinen Energieverbrauch massiv senken
Doch nun konkret: Was plant der Bundesrat? Das Gesetz sieht verbindliche Ausbauzielwerte für die Jahre 2035 und 2050 vor, bei Wind- und Wasserkraft sowie insbesondere der Solarenergie. Es gibt aber auch klare Vorgaben, wie stark der Einzelne seinen Energie- und Elektrizitätsverbrauch senken soll, nämlich um 50 Prozent bis 2050. Um den Ausbau zu erreichen, sollen bisher zeitlich begrenzte Fördermöglichkeiten bis 2035 verlängert werden. Statt des Einspeisevergütungssystems sind neu Investitionsbeiträge vorgesehen. Und gewisse Bereiche werden, marktnäher ausgestaltet. Das heisst: Grosse Photovoltaikprojekte werden mittels Wettbewerb ausgeschrieben. Die Finanzierung erfolgt weiterhin über den Netzzuschlag von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde.
Gestärkt werden soll auch die Versorgungssicherheit im Winter. Sommaruga plant einen «Winterzuschlag» von maximal 0,2 Rappen pro Kilowattstunde, um Speicherkraftwerke zu finanzieren. Zudem soll es eine strategische Energiereserve geben. Und noch ein Problem will Sommaruga angehen: Oft behindern Einsprachen Projekte. Sie habe einen Runden Tisch zwischen Kantonen, Naturschutz und Strombranche organisiert, sagte die Umweltministern. Gemeinsam sollen Lösungen gefunden werden.
Kritik von Energiekonzern: Bestehende Wasserkraft wird vernachlässigt
Und die Kritik an den Plänen? Sie fehlte auch gestern nicht. Der Energiekonzern Axpo bemängelt etwa, dass die bestehenden Grosswasserkraftanlagen, mit 60 Prozent Produktionsanteil «das Rückgrat der Schweizer Stromversorgung», nicht mehr unterstützt werden sollen. Damit sei der Substanzerhalt gefährdet. Zudem biete das Ausland noch immer bessere Investitionsanreize. Die Grünen fordern noch mehr Energieeffizienz. Und die Schweizerische Energie-Stiftung kritisiert: «Die vorgesehenen Ausbauziele für 2035 sind deutlich zu tief. Wir brauchen mehr Tempo.»
Es gibt aber auch die andere Seite, diejenigen, die zufrieden sind mit Sommarugas Plänen. GLP-Präsident Jürg Grossen etwa. «Stossrichtung und Inhalte sind richtig», sagt der Berner Oberländer Energiespezialist, auch wenn das Gesetz nur ein Schritt auf dem Weg sei. Er ist zuversichtlich: «Wir haben genügend einheimische erneuerbare Energiequellen.»
Solarenergie als Hoffnungsträger - noch mehr als zuvor
Für Grossen steht dabei, neben Stromeffizienzmassnahmen, nun noch stärker der rasche Ausbau der Photovoltaik im Zentrum. Er sagt:
GLP-Präsident Jürg Grossen.
«Wenn wir zwei Drittel der geeigneten Flächen an Gebäuden nutzen können, sollte es reichen.»
Zusätzlich brauche es auch in den Bergen und insbesondere an Hausfassaden Solarpanels, um im Winter genügend Strom zu haben.
Wichtige Frage ist auch: Wie rasch kann das Gesetz jetzt vom Parlament behandelt werden? Denn schon Ende 2022 laufen gewisse Fördermassnahmen aus. In Bern befürchtet man, dass die parlamentarischen Beratungen länger dauern können. Deshalb plant man nun bereits eine Übergangslösung.
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