Umfrage - Nach Kritik an Genf: So hoch fallen die Spesen der Deutschschweizer Stadträte aus

Die Genfer Stadtregierung musste sich Schimpf und Schande anhören. Denn ihre Spesen sind aus dem Ruder gelaufen. CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone hat für das Jahr 2017 insgesamt 42 224 Franken effektive Spesen aufgeschrieben. Zusammen mit den Pauschalspesen, die er bekommt, sind es 55 424 Franken. Um diese Zahl einzuordnen, hat die Redaktion von CH Media eine Umfrage bei den Städten Zürich, Bern, Basel, St. Gallen und Luzern gemacht.

Es zeigte sich, dass einzig die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) auch nur in die Nähe der Genfer Spesendimensionen kommt. Sie hat für das Jahr 2017 41 898 Franken Spesen geltend gemacht. Laut ihrem Sprecher Nat Bächtold erklären sich diese vor allem mit hohen Repräsentationskosten. So hat eine Reise nach Hongkong allein 8300 Franken gekostet. Mauch bekommt mit 245 000 Franken etwas weniger Lohn als ihre Kollegen in Genf (Fr. 253 923)

Die Stadtzürcher lassen sich ihre Regierung insgesamt am meisten kosten. Der Stimmbürger hat sich eben wieder für neun Stadträte ausgesprochen. Das kostete ihn im letzten Jahr über 2,3 Millionen Franken. In Sachen Spesen kann sich Zürich mit Genf messen. 182 514 Franken gab die Limmatstadt insgesamt dafür aus. Allerdings haben die Genfer mehr ausgegeben (193 263 Franken), obwohl sie nur gut halb so viele Regierungsmitglieder (5) haben.

Luzern hat billigste Regierung

Vergleicht man die Pro-Kopf-Kosten für ein Regierungsmitglied, ist Basel am teuersten. Im Durchschnitt wird ein Regierungsmitglied mit insgesamt 326 000 Franken entschädigt. Darin enthalten sind Löhne und alle Spesen. Dass Basel hier obenaus schwingt, lässt sich aber dadurch erklären, dass es von einer Kantonsregierung geführt wird. Das vergleichbare Genf hat neben der Stadtregierung eine separate Kantonsregierung, die wiederum Löhne und Spesen einstreicht. Die Basler Regierung sitzt sowohl in städtischen als auch in Kantonsgremien. Zusätzlich zu den 15 000 Franken Spesenentschädigung, die jeder Basler Regierungsrat bekommt, beliefen sich die Spesen der Basler im Jahr 2016 auf 55 950 Franken. Vor allem Flüge (25 467 Franken) trieben die Kosten nach oben. Dies hat auch damit zu tun, dass die Basler offizielle Partnerschaften mit Massachusetts, Schanghai und Miami Beach betreiben.

Das Gegenmodell zu Genf ist die Stadt Bern. Die Regierung der Bundesstadt muss zwar wie das internationale Genf repräsentative Aufgaben für die Schweiz übernehmen, tut dies aber zu einem wesentlich günstigeren Preis. Die Berner Gemeinderäte arbeiten zum Einheitslohn von 224 594 Franken. Hinzu kommen Pauschalspesen von 12 000 Franken. Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) darf mit 16 000 Franken etwas mehr ausgeben. Ebenso Vizestadtpräsident Reto Nause (CVP), der jährlich 14 000 Franken bekommt. Effektive Spesen gab es 2017 nicht.

Die günstigste Regierung hat die Stadt Luzern. Dort schlägt ein Stadtrat mit 213 200 Franken zu buche. Das Stimmvolk hat den Lohn einst auf 200 000 Franken gedeckelt. Der Stadtpräsident erhält immerhin 220 000 Franken. Er darf zusätzlich 10 000 Franken Spesen ausgeben. Seine vier Kollegen müssen sich mit 9000 Franken begnügen. Welche zusätzlichen Spesen letztes Jahr verrechnet wurden, konnte noch nicht in Erfahrung gebracht werden. St. Gallen hat die drittgünstigste Regierung. Ein Magistrat kostet dort 259 000 Franken. Jeder Stadtrat bekommt 248 000 Franken Lohn, der Stadtpräsident 263 000. Zu den 6000 Franken Spesen, die jeder Stadtrat machen darf, kamen letztes Jahr insgesamt 10 000 Franken hinzu.