Kriegsmaterialverordnung
Nach heftiger Kritik: Bundesrat verzichtet auf Lockerung der Waffenexport-Regeln

Nach heftiger Kritik verzichtet der Bundesrat auf die geplante Lockerung für Waffenexporte. Das beschloss er am Mittwoch. Geplant hatte er, unter bestimmten Bedingungen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben.

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Fliegerabwehrsystem der Schweizer Armee: Der Bundesrat lenkt im Streit um die Lockerung der Waffenexport-Regeln ein. (Archiv)

Fliegerabwehrsystem der Schweizer Armee: Der Bundesrat lenkt im Streit um die Lockerung der Waffenexport-Regeln ein. (Archiv)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Den Verzicht darauf begründet der Bundesrat mit der Kritik: Die Unterstützung für die Reform sei nicht mehr gegeben, insbesondere in den zuständigen Sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments, schreibt er in einer Mitteilung. Zudem hätte ein Insistieren auf der Reform kontraproduktive Auswirkungen auf die bestehende Bewilligungspraxis haben können.

Damit spielt der Bundesrat auf die angekündigte Volksinitiative gegen die Exporte in Bürgerkriegsländern an. Damit könnte die Praxis im Vergleich zu heute verschärft werden. Das wolle der Bundesrat nicht, sagte Sprecher André Simonazzi auf eine Frage vor den Medien.

"Weder realistisch noch intelligent"

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte die Kehrtwende zuvor gegenüber den Westschweizer Zeitungen "24 Heures" und "Tribune de Genève" angekündigt. Allerdings sprach er nicht von einem Verzicht, sondern von einer Sistierung. Er wolle dem Bundesrat einen Vorschlag unterbreiten, das Geschäft aufzuschieben, sagte der Wirtschaftsminister.

Das sind die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie:

2017 exportierten Schweizer Firmen Waffen im Wert von 446,8 Mio. Fr. in 64 Staaten – 8% mehr als im Jahr zuvor. Diese Waffenexporte machten 0,15% der Schweizer Gesamtexporte aus. Wichtigstes Empfängerland war Deutschland vor Thailand, Brasilien und Südafrika. Im Bild: Schweizer Sturmgewehre auf dem Waffenplatz Thun.
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Eines der wichtigsten Schweizer Rüstungs-Exportgüter ist der Radpanzer Piranha, der in den 70er Jahren entwickelt wurde. Weltweit sind derzeit rund 10'000 Fahrzeuge im Einsatz. Der Piranha wird von der Firma Mowag in Kreuzlingen hergestellt. Erst kürzlich konnte die Mowag Grossaufträge aus Rumänien und Dänemark ergattern.
Der Piranha soll chemische und biologische Kampfstoffe aufspüren und analysieren. Allerdings wurde der Radpanzer auch schon als offensives Kampfmittel eingesetzt – so 2011, als Saudi-Arabien in Bahrain einmarschierte und die Demokratiebewegung dort mit Waffengewalt zerschlug.
Ebenfalls von der Mowag stammt das Nutzfahrzeug Duro. Gepanzerte Versionen dienen in der Schweizer Armee als Truppentransporter und Ambulanzfahrzeug. Der Duro wird von der britischen Armee eingesetzt.
Auch der Eagle, ein leichtes Einsatzfahrzeug, wird von der Mowag hergestellt. Verschiedene Varianten des Gefährts gingen in der Vergangenheit an die deutsche Bundeswehr, das dänische Heer und die deutsche Bundespolizei. Die Kategorie «Panzer und andere Landfahrzeuge» machte 2017 4,9% des Exportwerts aus.
Der PC-21 der Pilatus Flugzeugwerke AG ist eigentlich ein Trainingsflugzeug – aber die Maschinen können nachträglich bewaffnet werden.
2011 gingen 25 der Flugzeuge in die Vereinigten Arabischen Emirate, 2012 bestellten Katar und Saudi-Arabien insgesamt 79 Stück. Die Kategorie «Luftfahrzeuge» hatte 2017 einen Anteil von 6,1% am gesamten Wert des Waffenexports.
Ein wichtiges Exportgut stellen die Feuerleitsysteme dar. Es handelt sich dabei um Radarsysteme zur Überwachung des Luftraums und zur Steuerung von Luftabwehrkanonen. Spitzenreiter ist hier die Firma Rheinmetall Air Defence mit den Fliegerabwehrsystemen Skyshield und Skyguard. Im Bild: Feuerleitsystem des Fliegerabwehrsystems Skyshield 35.
Die deutsche Rüstungsfirma übernahm 1999 den Rüstungsbereich der Oerlikon Contraves. Die Kategorie «Feuerleiteinrichtungen» war 2017 mit 39,4% die wichtigste Exportkategorie; unter anderem gingen Fliegerabwehrsysteme im Wert von 87,6 Mio. Fr. nach Thailand und Feuerleitgeräte für 32,9 Mio. Fr. nach Brasilien. Im Bild: das Fliegerabwehrsystem Skyguard.
Die Kategorie «Grosskaliberwaffen» – beispielsweise Flugabwehrkanonen – machte 2017 rund 8% der Ausfuhren aus. Im Bild die Kanone des Skyshield-Flugabwehrsystems von Rheinmetall Air Defence.
Das Schweizer Sturmgewehr 90 ist nicht nur das Standardgewehr der Schweizer Armee, es wird auch exportiert. Varianten des Sturmgewehrs werden von der deutschen Spezialtruppe GSG 9, von der französischen Armee und der indischen National Security Guard eingesetzt. Zudem verwenden auch Teile des ägyptischen Sicherheitsapparates sowie die amerikanischen Behörden DEA und FBI das Gewehr.
2017 wurden 1726 Sturmgewehre im Gesamtwert von gut 3 Mio. Fr. exportiert. Neben Sturmgewehren gehen noch andere Schusswaffen wie Revolver, Karabiner, leichte Maschinengewehre und auch Granatwerfer in den Export. Die Kategorie «Hand- und Faustfeuerwaffen» machte 2017 mit 23,4 Mio. Fr. 5,2% des Gesamtwerts der Waffenexporte aus.
2017 bestand der zweitgrösste Teil – 30,5% – der Schweizer Kriegsmaterialexporte aus der Kategorie Munition sowie dazugehörigen Bestandteilen. Munition für schon gelieferte Waffen unterliegt nicht dem Exportverbot. Das gilt auch für Ersatzteile. Im Bild: Die Munitionsabteilung der Ruag.
5,3% der Kriegsmaterialexporte machte 2017 die Kategorie Explosivstoffe und Brennstoffe aus. Die Firma Nitrochemie Wimmis, ein Joint Venture von Rheinmetall und der Ruag, ist ein bedeutender Hersteller von Sprengstoffen. Das Unternehmen vertreibt beispielsweise unter der Marke «Reload Swiss» Treibladungspulver für Sportschützen und Jäger.
Kleinere Anteile am Exportkuchen gehen auf das Konto von Firmen wie Aeromiltec in Basel, die Helme und Anti-G-Anzüge für Kampfflieger produziert.

2017 exportierten Schweizer Firmen Waffen im Wert von 446,8 Mio. Fr. in 64 Staaten – 8% mehr als im Jahr zuvor. Diese Waffenexporte machten 0,15% der Schweizer Gesamtexporte aus. Wichtigstes Empfängerland war Deutschland vor Thailand, Brasilien und Südafrika. Im Bild: Schweizer Sturmgewehre auf dem Waffenplatz Thun.

Keystone

"Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen, dass es weder sehr realistisch noch sehr intelligent ist, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen", sagte Schneider-Ammann gemäss den Zeitungen. Externer Druck habe eine Rolle gespielt. Sein Sprecher bestätigte die Aussagen.

Exporte auch in Bürgerkriegsländer

Der Bundesrat hatte Mitte Mai angekündigt, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern zu wollen. Er beauftragte das Wirtschaftsdepartement mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnungsänderung.

Neu sollten demnach Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie unterstützen. Die Kriegsmaterialexporte hätten sich in den letzten Jahren rückläufig entwickelt, hielt er fest. Die Industriebasis werde zunehmend geschwächt.

Heftiger Widerstand

Für seine Pläne erntete der Bundesrat jedoch viel Kritik. Der Nationalrat nahm in der vergangenen Session eine Motion der BDP-Fraktion an, wonach in Zukunft das Parlament über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden soll. Stimmt auch der Ständerat zu, ist dafür in Zukunft nicht mehr der Bundesrat zuständig.

Überdies kündigte eine überparteiliche Allianz gegen Waffenexporte an, eine sogenannte "Korrektur-Initiative" zu lancieren. Der Text liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Die Initiative richtet sich gegen Exporte in Bürgerkriegsländer. Ausserdem soll damit ein Parlamentsentscheid von 2014 korrigiert werden, der Waffenexporte auch in Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte erlaubt.