Illegaler Grenzübertritt

Nach Festnahme von SP-Politikerin: Juso-Chefin ruft zur Fluchthilfe auf

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello: «Natürlich würde ich mir wünschen, dass so ein Aufruf nicht nötig wäre. Aber wenn elementare Rechte von Flüchtlingen an unseren Grenzen nicht garantiert werden, müssen wir uns wehren – auch ausserhalb des gesetzlichen Rahmens.» (Archivbild)

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello: «Natürlich würde ich mir wünschen, dass so ein Aufruf nicht nötig wäre. Aber wenn elementare Rechte von Flüchtlingen an unseren Grenzen nicht garantiert werden, müssen wir uns wehren – auch ausserhalb des gesetzlichen Rahmens.» (Archivbild)

Lisa Bosia Mirra wurde am Donnerstag festgenommen, weil sie vier Migranten einen illegalen Grenzübertritt ermöglichte. Während Politiker aus dem bürgerlichen Lager heftig Kritik üben, bejubeln die Jungsozialisten das Handeln der Tessiner SP-Grossrätin.

Die Tessiner SP-Grossrätin und Gründerin der Flüchtlingshilfeorganisation «Firdaus» Lisa Bosia Mirra ist am Donnerstag in Stabio TI festgenommen worden. Ihr wird vorgeworfen, dass sie vier Migranten den illegalen Grenzübertritt ermöglichen wollte.

Während sich die Parteikollegen nur zurückhaltend zur Tat äussern, sind die Mitglieder der Juso offenbar begeistert von der 43-jährigen Tessinerin: «Lisa Boria Mirra ist eine Heldin!», jubelt Juso-Chefin Tamara Funiciello auf Twitter.

In Deutschland machen linke Aktivisten, die Flüchtlinge über die Grenze schleusen, schon seit geraumer Zeit Schlagzeilen, wie das Nachrichtenportal «20 Minuten» schreibt. So gab ein Kollektiv auf einer eigens dafür eingerichteten Website sogar Tipps für die Grenzüberquerung: Zur Tarnung empfehle es sich, ein Deutschlandfähnchen gut sichtbar am Seitenspiegel des Autos anzubringen, lautete einer davon.

Andreas Glarner: «An Dreistigkeit kaum zu überbieten»

Juso-Präsidentin Funiciello würde es begrüssen, wenn sich auch in der Schweiz eine solche Bewegung formieren würde. «Wie Brecht sagte: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht.» Daher rufe sie die Menschen in diesem Land auf, es Lisa Bosia Mirra gleich zu tun. «Natürlich würde ich mir wünschen, dass das nicht nötig wäre. Aber wenn elementare Rechte von Flüchtlingen an unseren Grenzen nicht garantiert werden, müssen wir uns wehren – auch ausserhalb des gesetzlichen Rahmens.»

An der Südgrenze der Schweiz stauen sich die Flüchtlinge:

Dieser Aufruf sei «an Dreistigkeit kaum zu überbieten», findet SVP-Asylchef Andreas Glarner gegenüber «20 Minuten». «Die Linke macht sich damit zur grössten Schlepperbande überhaupt.» Er befürchtet, dass nun zahlreiche Nachahmer aktiv werden. «Da gibt es nur eines: Wer erwischt wird, muss konsequent bestraft werden.» Für ihn mache es keinen Unterschied, ob jemand Migranten gegen Geld oder aus Überzeugung über die Grenze lotse, so Glarner.

2016 schon 18 Schweizer Schlepper festgenommen

Dass Schweizer Bürger dabei erwischt werden, wie sie Flüchtlinge über die Grenze schmuggeln, komme immer wieder vor, wie «20 Minuten» schreibt. Gemäss einer Statistik des Grenzwachtkorps wurden von Januar bis Juli 2016 insgesamt 18 mutmassliche Schlepper mit Schweizer Pass festgenommen – so viele wie von keiner anderen Nationalität.

Ob es sich dabei um Personen handelt, die gewerbsmässig Menschenschmuggel betreiben oder um solche, die Flüchtlingen einen Gefallen tun wollen, geht aus der Statistik nicht hervor. Für die Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthaltes drohen gemäss Ausländergesetz Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen. Handelt jemand mit der Absicht, sich oder andere unrechtmässig zu bereichern, drohen sogar bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Die Flüchtlinge, die auf diese Weise illegal über die Grenze kommen, kommen in der Regel jedoch ungeschoren davon. Wie Sprecher Attila Lardori gegenüber «20 Minuten» sagt, darf das Grenzwachtkorps rechtswidrige Aufenthalter nicht zurückschicken, falls diese um Asyl ersuchen. «In dem Fall müssen sie an ein Empfangs- oder Verfahrenszentrum des Staatssekretariates für Migration überwiesen werden, das für das Asylverfahren zuständig ist.»

Gestrandete Flüchtlinge in Como

Gestrandete Flüchtlinge in Como (Juli 2016)

Como - 17.7.16 - Seit Mitte Juli sind hunderte Migranten in der norditalienischen Grenzstadt Como gestrandet. Sie biwakieren in der Nähe des Bahnhofs und werden von Freiwilligen aus Italien und dem Tessin mit Essen versorgt. Vielfach warten sie auf eine Gelegenheit, die Schweiz zu durchqueren, um nach Deutschland oder Skandinavien zu gelangen.

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