Der Staub, den der Nationalrat am letzten Freitag aufwirbelte, hat sich noch immer nicht gelegt. Das Gesetz über die Zulassungssteuerung von Ärzten war nur wenige Tage vor der Schlussabstimmung fertig beraten worden, wo es von FDP und SVP versenkt wurde.

Dabei wäre das Ziel, die Gesundheitskosten zu dämpfen, nicht einmal umstritten. Zudem gilt die Massnahme als relativ harmlos. Sogar der Ärzteverband hatte seine Opposition aufgegeben und folgenden Kompromiss anerkannt: Nur Ärzte, die mindestens drei Jahre an einem Schweizer Spital gearbeitet haben, dürfen eine Praxis neu eröffnen. Weil das Gesetz abgelehnt wurde, dürfen nun aber ab Sommer 2016 all jene Ärzte aus der EU in die Schweiz kommen und über die hiesigen Krankenkassen abrechnen, welche ein anerkanntes Zertifikat vorweisen können.

Schlechte Verlierer

Gegen eine solche Öffnung regt sich bereits Widerstand. Gerade jene Kantone, die bei der Auflösung des Zulassungsstopps 2012 einen starken Zuwachs an Radiologen, Psychiatern und Augenärzten verzeichneten, hatten nicht mit dem Absturz des Gesetzes gerechnet. Denn die Regierungen in Genf, dem Tessin und der Waadt glaubten neben den Mitte-Links-Parteien auch zahlreiche SVP-, Lega- und FDP-Vertreter aus dem eigenen Kanton auf ihrer Seite zu haben. Zumindest stimmten diese bis im September für den Ärztestopp.

In der Schlussabstimmung wechselten sie überraschend die Seite. Das bewog den Tessiner Gesundheitsdirektor Paolo Beltraminelli (CVP) dazu, im Tessiner Fernsehen zu sagen, er fühle sich von den Politikern «betrogen». Und er erklärte, die Kantone würden nun reagieren. Dazu habe er bereits sein Waadtländer Pendant Pierre-Yves Maillard (SP) kontaktiert.

Wie genau der Entscheid aus der Welt geschafft werden soll, ist noch unklar. Gemäss Bundesamt für Gesundheit muss eine Reaktivierung des Gesetzes aus dem Parlament kommen. Konkret könnte eine parlamentarische Initiative oder eine Kommissionsinitiative mit der entsprechenden Gesetzesänderung lanciert werden. Doch dem Erfolg des Geschehens stehen zwei Hindernisse im Weg.

Erstens läuft die aktuelle Regel Ende Juni 2016 ab. Das Parlament müsste ein neues Gesetz wohl für dringlich erklären, um es noch rechtzeitig zu verabschieden. Zur Diskussion stünde ebenfalls eine vorübergehende Regel, wie sie seit bald 14 Jahren immer wieder weitergeführt wird.

Zweitens – und viel wichtiger – müsste sich eine Mehrheit finden, welche die Abstimmung rückgängig machen will. Es besteht ein gewisser Optimismus, dass eine zweite Abstimmung anders ausfallen würde – zumal das Resultat mit 96:97 Stimmen bei einer Enthaltung äusserst knapp war. Ausserdem kursieren seit der Schlussabstimmung am Freitag Gerüchte, dass sich viele Parlamentarier nicht bewusst gewesen seien, was sie mit ihrem Nein bezüglich Gesundheitskosten bewirkten und was es für einzelne Kantone bedeutet.

Der Streit beginnt von vorne

Gesundheitsdirektor Maillard will also den Druck auf die Parlamentarier hochhalten. Tatsächlich sind Widersprüche im Abstimmungsverhalten nicht von der Hand zu weisen. Einerseits erklärt die SVP, sie wolle die Zuwanderung stoppen, andererseits will sie dann aber Ärzten aus der ganzen EU erlauben, sich in der Schweiz niederzulassen und so über den europaweit höchsten Tarif abzurechnen.

Überhaupt wird am Sparwillen der Bürgerlichen gezweifelt. Maillard rechnet vor: Als 2012 der Zulassungsstopp vorübergehend aufgelöst wurde, hätten sich in der Waadt 500 neue Ärzte angemeldet. Das sind 300 mehr als in den Vorjahren. «Unter den 300 zusätzlichen Ärzten waren 250 Spezialisten. Wir schätzen, dass uns das 100 Millionen Franken kostete.»

Da ambulante Kosten auf Rechnung der Krankenkassen gehen, müssten sie ein besonderes Interesse an einer Lösung haben. Ignazio Cassis (FDP/TI), Präsident vom Kassenverband Cura Futura, sagt stellvertretend, die Kassen hätten mit der Lösung leben können. Im Interview (rechts) erklärt er, wieso er sie trotzdem ablehnte.