Als Bundesrat Alain Berset am Montag verkündete, die Prämien würden 2017 um 4,5 Prozent (im Schnitt 19 Franken pro Monat) steigen, war kaum einer überrascht. Trotzdem: Gewöhnen will sich auch die Politik nicht an die stetig steigenden Gesundheitskosten. Jedenfalls sind in der gestern zu Ende gegangenen Session gut 20 neue Vorstösse dazu eingegangen. Alle haben sie zum Ziel, im Gesundheitswesen zu sparen – oder die Prämienzahler zu entlasten.

Hilfe zur Selbsthilfe

Darunter Evergreens, wie der Kampf gegen aggressives Telefonmarketing sowie tiefere Medikamentenpreise – zum Frust der Linken lässt sich der Bundesrat Zeit, die Generikapreise zu senken. Bea Heim (SP/SO) fordert zudem einen Preisabschlag auf medizinische Hilfsmittel, die eigentlich nicht teurer sein dürften als im Ausland – es aber sind. Derweil nimmt Yvonne Feri (SP/AG) einen neuen Anlauf gegen unnötige Operationen. Sie will wissen, welche Massnahmen dagegen ergriffen werden und schlägt vor, Zweitmeinungen für alle Patienten günstiger anzubieten. Maja Ingold (EVP/ZH) will mehr Hilfe für Selbsthilfe. Denn wer sich selber zu helfen weiss, rennt nicht gleich zum Arzt.

Wenig Erfolg für grosse Würfe

Ulrich Giezendanner (SVP/AG) hat zwei neue Ansätze zum Sparen gefunden. Er will erstens die Versicherungspflicht für illegale Aufenthalter abschaffen. Da Sans Papiers nicht nachweisen können, dass sie hier wohnen, öffne das Missbrauch Tür und Tor: «So kann jeder Versicherungsleistungen gratis in Anspruch nehmen», sagt Giezendanner. Sein zweiter Vorstoss, der im Rat von vielen Kollegen mitunterzeichnet wurde, zielt auf die Spitäler. Diese sollen für Fehlbehandlungen haften und die Kosten nicht an Versicherer abschieben.

Marina Carobbio (SP/TI) will dagegen den kostentreibenden Konkurrenzkampf der Spitäler unterbinden. Seit Jahren wird hier – und in allen anderen Bereichen – versucht, die Kosten einzudämmen. Wie schwierig es ist, dafür Mehrheiten zu finden, zeigte sich ebenfalls diese Session: Der SP-Vorschlag, die Prämien auf 10 Prozent des Haushaltsbudgets zu limitieren (Familien in Genf zahlen bis 20 Prozent), wurde im Ständerat abgelehnt. Auch Ruth Humbels (CVP/AG) Idee, ein integratives Versorgungsmodell zu prüfen, hatte keine Chance. Folge: Die Suche nach Lösungen dreht sich im Kreis.