No Billag - Nach der Schlacht ist vor der Schlacht: SRG-Direktor Marchand zeigt sich demütig

Er ist der Sieger des Tages, auch wenn man es ihm nicht ansieht: Im viel zu kleinen Saal des Berner Hotels «National» steht SRG-Generaldirektor Gilles Marchand am Sonntagnachmittag vor vier Dutzend dicht gedrängten Journalisten und macht ein Gesicht, als ob sein Unternehmen soeben von der Stimmbevölkerung abgestraft worden wäre.

Und auch die Sätze, die aus seinem Mund kommen, könnten einen unwissenden Beobachter glauben lassen, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft sei in extremis gerade noch mal mit einem blauen Auge davongekommen: «Dieser 4. März geht als Wendepunkt in die Geschichte der SRG ein», sagt der 56-jährige Waadtländer mit ernster Miene. «Wir werden uns an neue finanzielle Rahmenbedingungen und an neue gesellschaftliche Bedürfnisse anpassen.»

Marchand zeigt sich demütig. Und das, obwohl fast drei Viertel der Stimmenden und sämtliche Stände die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren abgelehnt haben, was Bundesrätin Doris Leuthard anderthalb Stunden später zur Aussage bewegt, die Initianten hätten einen «Absturz», eine «Klatsche» erlitten.

Es ist offensichtlich: Marchand will auf keinen Fall den Fehler seines Vorgängers Roger de Weck wiederholen, der nach der 2015 bloss haarscharf gewonnenen Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) nicht vom hohen Ross herabstieg.

Es geht um die Raison d’être

Gemeinsam mit Verwaltungsratspräsident Jean-Michel China präsentiert Marchand drei Reformpakete: Erstens soll die SRG einen Effizienzsteigerungs- und Reinvestitionsplan in der Höhe von 100 Millionen Franken umsetzen, da sie wegen der Gebührensenkung von jährlich 451 auf 365 Franken ab 2019, der vom Bundesrat vorgenommenen Plafonierung der Einnahmen sowie sinkender Werbeerlöse zum Sparen gezwungen ist.

Sparpotenzial ortet Marchand bei der Infrastruktur, den Immobilien, in der Technik, der Verwaltung und bei den Produktionsprozessen. «Wir werden nicht um Entlassungen herumkommen», sagt Marchand. Wie viel Personal abgebaut wird, soll im Juni feststehen.

Zweitens will sich die SRG auf ihre «Raison d’être» konzentrieren: Neben ausgewogener und unabhängiger Information in allen vier Sprachregionen will Marchand die einheimische Kulturproduktion fördern, indem er mehr Filme und Serien in Auftrag gibt.

Um sich von privaten Stationen abzugrenzen, verzichtet die SRG künftig darauf, abends ausgestrahlte Spielfilme durch Werbung zu unterbrechen, obwohl ihr dies laut ihrem Generaldirektor bisher Einnahmen von rund zehn Millionen Franken pro Jahr beschert hat.

Was das Internet angeht, sendet die SRG unterschiedliche Signale aus: Zum einen will sie eine mehrsprachige Plattform aufbauen, die es erlaubt, dem Publikum sämtliche Produktionen aus allen Sprachregionen mit Übersetzungen zugänglich zu machen – eine Idee, die den privaten Verlegern sauer aufstossen dürfte.

Zum anderen will sie online nur noch Texte veröffentlichen, die sich auf selbst produzierte Radio- oder Fernsehsendungen beziehen. Damit kommt die SRG den Verlegern entgegen, die Texte ohne Sendungsbezug stets als «subventionierte Konkurrenz» kritisierten.

Auch mit dem dritten Reformpaket macht die SRG einen Schritt auf die Verleger zu, die sich im «No Billag»-Abstimmungskampf erst im letzten Moment ins Nein-Lager begaben: Sie akzeptiert, dass sie auf absehbare Zeit keine Onlinewerbung schalten darf, und sieht selbst dann von regionaler zielgruppenspezifischer Werbung ab, wenn ihr dies dereinst erlaubt werden sollte. Darüber hinaus stellt sie den privaten Medienanbietern ihre Archivinhalte kostenlos zur Verfügung.

Die Nachrichtenagentur SDA, die seit Wochen wegen eines massiven Personalabbaus in den Schlagzeilen steht, unterstützt die SRG, indem sie keine weiteren Rabatte einfordert. Der Vertrag werde auf der Basis von 2018 um ein Jahr verlängert, sagt Marchand.

Er und der SRG-Präsident Jean-Michel Cina wissen, dass all diese Konzessionen nötig sind, um den Druck auf die SRG abzufedern. Dieser nämlich bleibt auch nach «No Billag» hoch. So hat der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen gestern eine Motion angekündigt, die eine Obergrenze für Werbeeinnahmen, ein Werbeverbot ab 19.30 Uhr und einen höheren Gebührenanteil für private Anbieter verlangt.

Auf Letzteres pocht auch André Moesch, Präsident des Verbandes der Schweizer Regionalfernsehen Telesuisse. «Wir fordern eine Verdoppelung des Gebührenanteils für Private auf zehn Prozent», sagt er im Gespräch mit der «Nordwestschweiz».

Und mit dem Berner Matthias Aebischer sagt selbst ein SP-Nationalrat, die Gebühren zuhanden der SRG könnten zukünftig sinken, da die Distribution im Internetzeitalter günstiger werde. Immerhin: Aebischer will Marchand und Cina erst eine Strategie schmieden lassen, bevor über monetäre Dinge entschieden werden könne.

Wichtige Weichenstellungen

Noch dieses Jahr stehen mit der Änderung der Radio- und Fernsehverordnung, der Erneuerung der SRG-Konzession und vor allem dem neuen Mediengesetz drei entscheidende Weichenstellungen an (siehe Textbox unten). Grünen-Präsidentin Regula Rytz hat zwar recht, wenn sie festhält, die «No Billag»-Initianten hätten «das Gegenteil dessen erreicht, was sie wollten»: Die Position der SRG ist nach diesem Abstimmungskampf tatsächlich gestärkt.

Allzu sicher aber sollten sich Cina und Marchand nicht fühlen. Denn auch wenn die Koalition gegen die radikale «No Billag»-Initiative in den letzten Monaten bestens funktionierte, ist sie doch brüchig: Die meisten der beteiligten Verbände und Gruppierungen setzen sich für ihre jeweiligen Partikularinteressen ein – sei es der Erhalt der Musikwelle, eine starke Filmförderung oder Gebührenanteile für Private. Die Prognose sei gewagt: Sobald die SRG wirklich sparen muss, bröckelt die Einheit.