Embryonentests
Nach der Niederlage wollen die Gegner mit ihrer Drohung ernst machen

Das Ja zu Embryonentests ist klarer als erwartet ausgefallen. Die Gegner wollen aber nochmals über das Thema abstimmen und so eine restriktivere Formulierung des Gesetzes erwirken.

Anna Wanner
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Gaetan Bally/Keystone

Nidwalden, Glarus, Thurgau, Luzern, St. Gallen und Wallis. Diese Kantone sagten gestern Ja zur Präimplantationsdiagnostik. Und das, obwohl sie eigentlich zu jenen Kantonen gehören, die sich bei gesellschaftspolitischen Fragen oft der konservativen Mehrheit anschliessen.

Das Resultat ist aber auch überraschend, weil es bei dieser Vorlage lange nach einem knappen Ausgang aussah. Am Ende erzielten die Befürworter der Fortpflanzungsmedizin mit 62 Prozent Ja-Stimmen und der Unterstützung von zwanzig Kantonen ein klares Resultat. Die Befürchtung, eine Mehrheit der konservativen Stände könnte die Vorlage noch kippen, blieb also unbegründet.

Insofern erstaunt es nicht, dass beim Nein-Komitee im Hotel Bern am Sonntag keine Feierlaune aufkommen wollte. Einzelne Mitglieder sassen gelangweilt um die Tische und verfolgten die Ergebnisse im Fernsehen. Trotz des ungewissen Ausgangs schien es, als hätten die Gegner die Vorlage lange vor dem Abstimmungssonntag aufgegeben. Die anwesenden Bundespolitiker waren an einer Hand abzuzählen. Und als sich das Resultat am frühen Nachmittag abzeichnete, suchten sie das Weite.

Langes Warten für Betroffene

Allerdings liessen auch die Befürworter nicht gleich die Korken knallen. Sie anerkannten den Sieg zwar mit Genugtuung, doch bleibt ihnen kaum Zeit zum Verschnaufen: Die Gegner machen mit ihrer Drohung ernst und sammeln Unterschriften für ein Referendum gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz. Das ist auch der Grund, wieso die am Sonntag gutgeheissene Vorlage noch länger nicht umgesetzt werden kann.

Nur so viel steht heute fest: Die Verfassung erlaubt Untersuchungen an Embryonen, sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID). Gleichzeitig grenzt die Verfassung klar ein, wer solche Tests machen darf: So wären Paare zur PID zugelassen, die an chronischer Unfruchtbarkeit leiden oder mit einer schweren Krankheit vorbelastet sind – einer Krankheit, die sie auf ihre Kinder übertragen könnten.

Kippt das Volk bei Referendum?

Das vom Parlament bereits verabschiedete Fortpflanzungsmedizingesetz würde nun eigentlich in Kraft treten. Weil es aber im Detail bestimmt, welche Tests erlaubt sind und wer für die PID zugelassen ist, ergreifen die Gegner das Referendum. Sie wollen nochmals über das Thema abstimmen und so eine restriktivere Formulierung des Gesetzes erwirken.

Da einzelne Parlamentarier und Behindertenorganisationen PID zwar befürworten, aber nur für erblich vorbelastete Paare zulassen wollen, rechnen die Gegner mit zusätzlichem Support bei der neuerlichen Abstimmung. Das angestrebte Ziel: Die unfruchtbaren Paare dürfen nicht von Embryonentests profitieren – obwohl Unfruchtbarkeit der häufigere Grund für Kinderlosigkeit ist.

Dass PID-Gegner das Volk bei einer zweiten Abstimmung eher überzeugen können, ist nicht auszuschliessen, wird aber schwierig. Denn die zentrale Frage, welche Parteien und mit ihnen auch die Gesellschaft spaltet, ist grundsätzlicher Natur: Soll Paaren medizinisch geholfen werden, Kinder auf die Welt zu bringen oder nicht? Eine Mehrheit stimmte für den medizinischen Fortschritt.

Designerbabys bleiben verboten

Das klare Bekenntnis zur PID freute auch den zuständigen Bundesrat Alain Berset. Es verleitete ihn, der Stimmbevölkerung ein Kränzlein zu winden: «Das Ergebnis ist der Beweis, dass das Volk differenzieren und auch über äusserst komplexe Vorlagen befinden kann.»

So bleiben auch die Exzesse, vor welchen die Gegner unablässig warnen, in jedem Fall weiterhin verboten – Gesetz hin oder her. Menschen nach Mass wird es in der Schweiz auch in Zukunft nicht geben. Die Verfassung verbietet das ausdrücklich. Das heisst: Um Kinder mit grünen Augen und schwarzen Haaren zu erzeugen, muss die Verfassung geändert werden. Und dafür braucht es eine Volksmehrheit.

Erste Prüfung kommt bald

Allerdings wird die Diskussion über die Zulassung von medizinischen Technologien auch nach dieser Abstimmung weitergeführt. Einerseits geht die Entwicklung ungebremst weiter. Andererseits gehört die Schweiz im Vergleich zu anderen westlichen Staaten zu den Konservativen. Das Parlament behandelt das heikle Thema vorsichtig und lässt nur schrittweise Neuerungen zu.

Ein Gradmesser, wie zurückhaltend das Parlament sich in Zukunft verhält, ist die Frage, ob nach der Samen- auch die Eizellenspende zugelassen werden soll. Trotz einer gewissen Offenheit haben es die Progressiven schwierig: Das Parlament lehnt eine weitere Öffnung wohl ab. Und wenn nicht, kann immer noch das Volk dazu befragt werden.