Heikles Gipfeltreffen

Nach dem warmen Kuss gibt es die kalte Schulter

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überraschte Simonetta Sommaruga mit einem Kuss.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überraschte Simonetta Sommaruga mit einem Kuss.

Simonetta Sommaruga wollte die EU zu Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit bewegen. Doch die Schweiz will, die EU nicht. Dies bleibt auch nach dem Besuch der Bundespräsidentin bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel so.

Die Frage am Schluss überraschte die Bundespräsidentin beinahe so sehr wie der Kuss zu Beginn. Simonetta Sommaruga war soeben mit Jean-Claude Juncker für einen Händedruck vor die Kameras getreten, als ihr der EU-Kommissionspräsident unvermittelt einen dicken Kuss auf die Backe drückte. Doch gleich danach zeigte Juncker Sommaruga die kalte Schulter – sodass die Bundespräsidentin nach dem Treffen erst nach einigem Zögern eine Antwort fand auf die Frage, ob sie mit dem Resultat zufrieden sei. «Im Rahmen dessen, was man erwarten konnte, ist es ein erster Schritt», sagte sie schliesslich, um gleich einzuschränken: «Ein kleiner Schritt, aber er ist unverzichtbar.»

Schweiz will verhandeln

Der kleine Schritt, das sind Gespräche zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit. Die Schweiz will darüber verhandeln, nachdem die Stimmbürger am 9. Februar 2014 die Masseneinwanderungsinitiative angenommen haben. Die EU lehnt Verhandlungen aber kategorisch ab: Die Personenfreizügigkeit sei eine der vier Grundprinzipien des EU-Binnenmarkts. Wolle die Schweiz weiterhin Zugang dazu, müsse sie EU-Ausländer frei in der Schweiz wohnen lassen, wenn diese eine Arbeitsstelle haben.

Mit dem ersten Besuch beim neuen Kommissionspräsidenten versuchte Sommaruga, Bewegung in das Dossier bringen. Mit sehr bescheidenem Erfolg. «Es war ein anstrengendes Gespräch», resümierte Juncker an der Pressekonferenz. «Es hat heute keine Annäherung stattgefunden.» Aber das heisse ja nicht, dass die Gespräche nicht weitergeführt werden könnten. Sommaruga ihrerseits fasste nüchtern zusammen: «Wir haben festgestellt, dass unsere Positionen weit auseinanderliegen und der Spielraum für beide klein ist.» Die Schweizer Regierung setze die Bundesverfassung um, die EU-Kommission hingegen die EU-Verträge inklusive Prinzip der Personenfreizügigkeit.

Gemeinsam prüfen

Juncker und Sommaruga haben gestern vereinbart, dass die EU und die Schweiz neue, «intensive Konsultationen» über die Personenfreizügigkeit beginnen werden, welche die Standpunkte einander annähern sollen. Der Begriff «Konsultationen» bleibt zwar undeutlich, ist aber wichtig. Noch ist nicht klar, wann diese beginnen werden, und auf welcher Stufe sie stattfinden. Doch es sind explizit keine Verhandlungen und auch nicht Gespräche, die als Vorbereitung von Verhandlungen gedeutet werden könnten. Dies wiederholt ihr früheres Angebot, über «Anliegen innerhalb der geltenden Personenfreizügigkeit» zu sprechen; damit waren bisher kosmetische Korrekturen und praktische Anwendungsprobleme gemeint. «Wir wollen aber auch gemeinsam Wege prüfen, wie das Problem, das wir seit dem 9. Februar 2014 haben, angegangen werden kann», sagte Sommaruga weiter. Über den Verlauf der Konsultationen wollen sich Sommaruga und Juncker regelmässig unterhalten; was das bedeutet, blieb gestern offen. Sommaruga sagte, die beiden Seiten stünden nun «am Anfang eines Prozesses».

Es wäre indes eine grosse Überraschung, wenn dieser Prozess dereinst darin münden würde, dass die Schweiz Einwanderungskontingente für Ausländer und den Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt einführt und die EU dazu Ja sagt. Auch der Spielraum für Kompromisse ist klein. Weder sie noch Juncker antworteten auf die Frage, ob sie auch über eine Schutzklausel gesprochen haben. Das Konzept einer Schutzklausel wird in der Schweiz als mögliche Kompromisslösung gesehen, etwa vom Wirtschaftsverband Economiesuisse. Dabei würden Kontingente erst dann greifen, wenn die Zuwanderung aus der EU in die Schweiz eine gewisse Schwelle überschritte. «Wir werden hier nicht vortragen, worin mögliche Annäherungswege bestehen könnten», sagte Juncker dazu nur. «Geben Sie der Zeit ein bisschen Zeit, damit wir unsere Diskussion weiterführen können.» Als Türchen für die Einführung einer Schutzklausel sind solche Aussagen aber wohl kaum zu werten. Die Vertreter der EU haben die Argumente der Schweiz und mögliche Lösungsansätze bereits mehrmals in informellen Gesprächen gehört, sodass Juncker bemerkte, «wir kennen die gegenseitigen Standpunkte zur Genüge».

Nach dem Gespräch mit Juncker besuchte Sommaruga auch die Präsidenten der anderen zwei wichtigen EU-Organe. Über das Gespräch mit Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rats und damit der Vertretung der Mitgliedsländer, sowie mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz liess sie jedoch nichts verlauten.

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