Abstimmung

Nach dem Tessin hat jetzt auch St. Gallen ein Burka-Verbot

Wird in St Gallen im öffentlichen Raum wohl nicht mehr erlaubt sein: das Verhüllen des Gesichts.

Wird in St Gallen im öffentlichen Raum wohl nicht mehr erlaubt sein: das Verhüllen des Gesichts.

Der Kanton St. Gallen verbietet das Burka-Tragen in der Öffentlichkeit. Die Stimmberechtigten sagten mit 73'830 zu 36'948 Stimmen deutlich Ja zur Vorlage. St. Gallen ist der zweite Kanton nach dem Tessin mit einem Burka-Verbot.

Zur Abstimmung kam es, weil die Jungsozialisten und die Jungparteien der Grünen und Grünliberalen das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Der Kantonsrat hatte das Gesichtsverhüllungs-Verbot Ende 2017 mit den Stimmen von SVP und CVP beschlossen. Die FDP und das linksgrüne Lager waren dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 35,8 Prozent.

Bestraft wird künftig, wer im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt, sofern dies «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliegt, ist in jedem einzelnen Fall zu beurteilen.

Präventive Wirkung

Die SVP erhofft sich vom Verbot eine präventive Wirkung. Auch CVP-Vertreter sprachen sich dafür aus: Eine solche Ausdehnung des bestehenden Vermummungsverbots mache Sinn und entspreche einem Bedürfnis der Bevölkerung.

Die Gegner - FDP, SP, Grüne und GLP - sprachen von einem «Gesetz für die Galerie». Zudem sei es bereits heute strafrechtlich verboten, eine Frau zum Tragen einer Burka zu zwingen. Das neue Gesetz sei überflüssig und vage formuliert. Die Umsetzung wäre komplett willkürlich.

Das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin, das seit zwei Jahren in Kraft ist, trifft vor allem vermummte Fussballfans. Burka-Trägerinnen wurden bisher kaum gebüsst.

Seit Juli 2016 gab es 37 Verfahren sowie einige Verwarnungen ohne Polizeibericht. Im ersten Halbjahr 2018 wurden etwa 10 verhüllte Gesichter registriert. Fälle von verschleierten Frauen sind an einer Hand abzuzählen.

Bundesrat will Regeln verschärfen

Das Thema Verhüllungsverbot ist auch auf nationaler Ebene aktuell. Das «Egerkinger Komitee» lancierte die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Diese verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf.

Dem Bundesrat geht diese Burka-Initiative zu weit. Sie problematisiere ein seltenes Phänomen und greife in die bewährte kantonale Regelungsautonomie ein. Er will es weiterhin den Kantonen überlassen, über ein Verhüllungsverbot zu entscheiden.

In einem Gegenvorschlag zeigt er sich aber bereit, die Regeln zu verschärfen. Zum einen sollen Kontakte mit bestimmten Behörden nur unverhüllt stattfinden dürfen. Zum anderen soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, unter Strafe gestellt werden.

Seit Ende Juni läuft dazu die Vernehmlassung. Danach kommt die Vorlage vors Parlament. Über Initiative und Gegenvorschlag abgestimmt wird voraussichtlich erst 2019. (sda)

Worum ging es?

Abgestimmt wurde für oder gegen ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Kanton St.Gallen. Oder sperrig fachlich formuliert: über den neuen Artikel ­«Gesichtsverhüllungsverbot» im dritten Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz. Darin steht: «Wer sich im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich ­zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraft.»

Die Argumente der Befürworter

Es gehöre zu unserem Kultur- und Werteverständnis, sich unverhüllt gegen­seitig in die Augen blicken zu können, sagen die Befürworter. Gesichtsverhüllungen jeglicher Art verursachten Unbehagen und liefen einem freiheitlichen und friedlichen Zusammenleben zuwider. Ein Gesichtsverhüllungsverbot schaffe Transparenz, Sicherheit und Vertrauen und setze ein gesellschaftspolitisches Zeichen gegen jede Form von Radikalität und Diskriminierung. Die Burka und der Nikab seien Ausdruck einer Unterwerfung der Frau, die es zu unterbinden gelte.

Die Argumente der Gegner

Im Kanton gebe es kaum Burkaträgerinnen, argumentieren die Gegner der Vorlage. Das Problem sei konstruiert; es diene nur der Angstmacherei und versuche die Gesellschaft zu spalten. Aufgrund der vagen Formulierung würde die ­Umsetzung völlig willkürlich ausfallen. Zudem passe ein Kleidungsverbot nicht zu einer liberalen Gesellschaft. Jede Einschränkung, die über das aktuelle Vermummungsverbot hinausgehe, sei ein unnötiger Eingriff ins Privatleben. Jede Frau solle selbst entscheiden können, wie sie sich kleiden wolle. Eine Frau zum Tragen einer Burka zu zwingen, sei heute schon strafrechtlich verboten. Ein Burkaverbot würde zu Isolation und Ausgrenzung der betroffenen Frauen führen.

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