Nach wochenlangen Diskussionen um die Abschaffung der Ehe haben gestern Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft im Beisein von Justizministerin Simonetta Sommaruga über die Zukunft des Familienrechts diskutiert.

Die Bundesrätin selber skizzierte in ihrer Rede, wieso reagiert werde müsse. «Tatsache ist, dass die Formen des Zusammenlebens in der Schweiz vielfältiger sind als früher», sagte Sommaruga in der Aula Magna der Universität Freiburg. Heute würden deutlich mehr Personen, die nicht verheiratet sind, als solche, die verheiratet sind, in der Schweiz leben. «Die Verheirateten sind heute in der Minderheit.»

Ein Drittel aller Paare ohne Kinder lebe ohne Trauschein zusammen. Kinder würden aber auch nicht automatisch Eheschliessungen bedeuten: «Jedes elfte Paar mit gemeinsamen Kindern verzichtet auf die Ehe. Jedes fünfte Kind wird ausserhalb einer Ehe geboren. In über einer Viertelmillion Haushalten wohnen Alleinerziehende oder Patchwork-Familien», fasste sie zusammen. Mit dieser Realität müsse sich die Gesellschaft auseinandersetzen.

Die nachfolgenden Referate widmeten sich dann der Bedeutung der Ehe und der Lebensgemeinschaften. Verschiedene Feststellungen und Thesen wurden aufgestellt.

Ehe verliert Monopolstellung

Laut Klaus Preisner von der Uni Zürich haben bereits die vergangenen Jahrzehnte gezeigt, dass die Ehe ihr Monopol bei den Partnerschaften verloren hat und nicht mehr die einzig verlässliche, dauerhafte Solidargemeinschaft darstellt. Die steigenden Zahlen von Kindern von Unverheirateten zeigten auch, dass die Ehe ihr Monopol bei den Familiengründungen verloren habe – dies trotz gesetzlicher Privilegien.

Ehe ist nicht mehr der sichere Hafen

Laut Preisner würden mit Instabilität der Ehe erhebliche Risiken einhergehen. Gerade in finanzieller Sicht gelte dies in erster Linie für Frauen, weil sie sich zugunsten der Kinder aus dem Arbeitsleben zurückziehen würden. Auch müsse man heute ja nicht eine Ehe eingehen, weil der Staat mittlerweile auch Unterstützungsmassnahmen wie Kinderbetreuung zur Verfügung stelle. «Familien müssten deshalb mit mehr Rechten, aber auch Pflichten belegt werden», folgerte Preisner. Dies würde aber wiederum eine stärkere Ungleichheit zu anderen Lebensformen zur Folge haben.

Ehe allein macht noch keine guten Eltern

Wie Preisner weiter ausführte, hängt die Qualität der Familie nicht von der zivilrechtlichen Form ab. Deshalb gebe es keinen Grund, wieso der Staat Lebensarrangements ausserhalb der Ehe nicht umfassend unterstützen sollte. Anders gedacht, könnte man laut Preisner auch weg von der Unterstützung der Familie und hin zum Individuum kommen.

Die Ehe hat ihre Funktionen verloren

Laut Andrea Büchler, Professorin für Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Uni Zürich, hat die Ehe im 19. Jahrhundert Kinder legitimiert. Ausserdem habe sie ein Geschlechterarrangement mit einer bestimmten Aufgaben- und Machtverteilung beinhaltet. Da diese Funktionen verloren gegangen seien, habe die Ehe auch keine besondere Stellung mehr verdient.

Ehe garantiert keine Stabilität und Dauerhaftigkeit

Eine Ehe kann heute laut Büchler ohne weiteres einvernehmlich aufgelöst oder einseitig gekündigt werden: «Es ist hinlänglich belegt, dass die Ehe weder notwendige noch hinreichende Bedingung für das Kindswohl ist.»

Ehe hat keine Alternative

Die Ehe hat nur deswegen noch eine Bedeutung, weil keine wirklichen Alternativen bestehen. So sind Samenspende, Familienwohnung, Kindadoption der Partnerin und Erhalt der Aufenthaltsbewilligung der Ehe vorenthalten. «Das Familienrecht muss an gelebte Beziehungen anknüpfen und nicht an eine Form, sondern an die Funktionen und den Inhalt», folgerte Büchler.

Ehe als fundamentaler Wert

Suzette Sandoz, Rechtsprofessorin an der Uni Lausanne und alt Nationalrätin (LPS/VD), verwies auf den fundamentalen Wert der Ehe. Sie sei immer mit Kinderbekommen und Fortbestand verbunden worden. Es sei deshalb ausgeschlossen gewesen, dass unter dem Namen «Ehe» eine Gemeinschaft von zwei Personen gleichen Geschlechts verstanden werden konnte. Ehe sei im Schweizer Recht stets als stabile und dauerhafte Institution aufgefasst worden, welche die Interessen der Gesellschaft vertritt, indem sie die Schwachen – Kind und Frau – schützt und eine ausgeglichene Organisation der Gesellschaft aufrechterhält. Es gebe deshalb keinen Grund, wieso andere Lebensgemeinschaften rechtlich gleich unterstützt werden sollten.

Ob all dieser Punkte äusserte sich Bundesrätin Sommaruga nach den Referaten nicht zu einer möglichen Richtung für das Familienrecht. «Es ist gut, dass sich Experten Gedanken über die heutige Realität gemacht haben. Ich konnte mir einen Überblick verschaffen», sagte sie. Ein Bericht zum Reformprojekt soll Ende Jahr vorliegen.