Abstimmung
Nach dem Ja zur SVP-Initiative hat SP-Boss Levrat ausgepokert

Ohne Personenfreizügigkeit verlieren SP und Gewerkschaften ihr wichtigstes innenpolitisches Druckmittel. Die Sozialdemokraten wollen aber trotzdem weiter für gerechte Löhne und gegen Lohndumping kämpfen.

Doris Kleck
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SP-Chef Christian Levrat muss sich neue Strategien ausdenken.Key

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Die Ankündigung der SP im Herbst war unmissverständlich: Parteipräsident Christian Levrat forderte «Flankierende Massnahmen Plus» in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung. Ansonsten werde die SP die Weiterführung der Personenfreizügigkeit in der Abstimmung über die Ausdehnung auf Kroatien nicht unterstützen. Die SP zog ihr bewährtes Katz- und Maus-Spiel auf und drohte den Verfechtern der Personenfreizügigkeit unverhohlen. Der freie Personenverkehr war längst zum wichtigsten politischen Druckmittel der Linken geworden, um innenpolitische Ziele voranzutreiben. Denn die Mitteparteien waren im Kampf gegen die SVP auf deren Support angewiesen. «Durch die Überhöhung der Personenfreizügigkeit sassen die Mitteparteien in einer Falle»,sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser.

Zwar ist das liberale Instrument der Personenfreizügigkeit keine Herzensangelegenheit der Linken. Doch die Uneinigkeit im bürgerlichen Lager vermochte die SP gut zu nutzen, um den Arbeitnehmerschutz im Rahmen der «Flankierenden Massnahmen» voranzutreiben – zuletzt mit der Einführung der Solidarhaftung für Subunternehmer. Und im Zusammenhang mit der Kroatien-Abstimmung wollte die SP unter anderem den Mieterschutz verbessern und den genossenschaftlichen Wohnungsbau vorantreiben. Der Preis für ein Ja wurde stetig höher getrieben.

Strategie geht nicht mehr auf

Die Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative unterläuft diese Strategie. SP und Gewerkschaften verlieren einen wichtigen Trumpf – das zeigt das Beispiel Kroatien. Diese Abstimmung wird wohl hinfällig. SP-Sprecher Michael Sorg hält trotzdem fest, dass innenpolitische Reformen notwendig bleiben: «Die Zuwanderung wird auch unter einem Kontingentsystem nicht auf Null zurückgehen.» Es werde weiterhin Lohndruck geben und die Wohnungsnot in den Zentren nicht einfach verschwinden. Ähnlich sieht es Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Allerdings: Erfüllt die Initiative ihren Zweck, und die Zuwanderung wird gedrosselt, dann nimmt der Reformdruck ab.

Flankierende vor dem Aus?

Noch ist offen, wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird. Klar ist indes, dass die flankierenden Massnahmen juristisch mit der Personenfreizügigkeit gekoppelt sind. Kündigt die Schweiz oder die EU das Abkommen über die Personenfreizügigkeit, dann wird das Entsendegesetz hinfällig. Ohne Personenfreizügigkeit keine Solidarhaftung, keine Meldepflicht für Ausländer oder Bundesgelder für die Arbeitsinspektoren. Für die Linke geht es also auch darum, die flankierenden Massnahmen in das neue Zeitalter der Kontingente überzuführen. Im Abstimmungskampf waren diese kein Thema und die SVP gibt sich diplomatisch: «Es wird am Gesetzgeber sein zu formulieren, welche Massnahmen noch Sinn machen», sagt Generalsekretär Martin Baltisser. Doch es ist kein Geheimnis, dass die SVP stets gegen die Flankierenden opponiert hat.

Der Lackmustest kommt bald

Wie stark die Position der Linken noch ist, wird sich bald zeigen. Denn SP und Gewerkschaften versuchen, den Arbeitnehmerschutz unabhängig von den flankierenden Massnahmen voranzutreiben. Mitte Mai steht die Abstimmung über die Mindestlohninitiative an. Und derzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe des Bundes an der Frage, ob das Quorum für die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen gesenkt werden soll. Die Diskussionen verlaufen gemäss Daniel Lampart harzig. Nach dem Ja von Sonntag werden sie für die Gewerkschaften nicht einfacher.