Zuwanderungsinitiative
Nach dem Ja: Muss die FDP um den Sitz von Schneider-Ammann bangen?

Seit dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative wird von mehreren Seiten ein zweiter Bundesratssitz für die Partei gefordert. Den Anfang machte Philipp Hildebrand, der frühere Nationalbankpräsident, in der «Financial Times». Was sagen die Parteien dazu?

Rinaldo Tibolla
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Bundesrat Johann Schneider-Ammann (Archiv)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann (Archiv)

Keystone

Am Wochenende folgte mit Jakob Kellenberger der ehemalige Chefunterhändler des Bundesrats und frühere IKRK-Präsident: «Die SVP sollte zwei Sitze und ein für die Aussenbeziehungen wichtiges Departement erhalten», sagte Kellenberger im Interview mit dem Nachrichtenportal «watson.ch».

In der «Schweiz am Sonntag» wies nun SVP-Präsident Toni Brunner darauf hin, dass das Abstimmungsergebnis regelrecht nach einem zweiten SVP-Vertreter in der Regierung schreie. Einen Angriff auf FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann werde es aber nicht geben. Die BDP gehöre nicht in den Bundesrat.

CVP will Widmer-Schlumpf

Die Unterstützung von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf durch Mitte-Links scheint aber immer noch Bestand zu haben. «Wir sind immer hinter ihr gestanden und ich sehe nach wie vor keinen Grund, eine Person, die ihren Job gut macht, nicht wiederzuwählen», teilte CVP-Präsident Christophe Darbellay auf Anfrage mit. Sich auf eine bestimmte Zusammensetzung festlegen möchte Darbellay aber nicht: «Es hängt von den National- und Ständeratswahlen ab.»

Würde sich an den Wählerverhältnissen nichts ändern, sei für ihn aber klar, dass FDP und SVP drei Sitze, die bürgerliche Mitte mit CVP und BDP und die Linke je zwei Sitze erhalten sollen. In der Tendenz spricht Darbellay aber der SVP zwei Sitze zu. «Im Bundesrat ist die SVP tatsächlich untervertreten. Irgendwann kommt sie auf einen zweiten Vertreter.»

SP-Chef Christian Levrat hat in der «SonntagsZeitung» festgehalten, dass die Luft für Wirtschaftsminister und FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann dünn werde, wenn er nicht Hand biete zu zusätzlichen flankierenden Massnahmen. BDP-Präsident Martin Landolt sprach sich auf Anfrage für eine «adäquate Verteilung der Bundesratssitze innerhalb der politischen Blöcke» aus. Aufgrund der jetzigen Wählerstärke könne der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz nicht bestritten werden.

Eine Mehrheit der Bundesversammlung habe bisher aber die Ansicht vertreten, dass dies nicht über eine Abwahl zu korrigieren sei. Landolt geht davon aus, dass alle, die Widmer-Schlumpf gewählt und wiedergewählt hätten, dies auch 2015 wieder tun würden. «Alles andere wäre inkonsequent und nicht glaubwürdig.»

FDP-Präsident Philipp Müller hat seine Zweifel, ob die SVP seine Partei nach den Parlamentswahlen im Herbst 2015 unterstützen wird. «Ob wir nach den Wahlen den Support der SVP haben oder nicht, wissen wir im Moment nicht», sagte Müller auf Anfrage. Bereits 2011 habe die SVP die FDP angegriffen, obwohl seine Partei den Wunsch der SVP nach einem zweiten Sitz unterstützt habe.

Ob die SVP schliesslich doch gegen die FDP schiesst, hängt also von den Wahlen ab. SVP-Wahlkampfleiter Albert Rösti hat bislang stets erwähnt, dass die Partei flächendeckende Listenverbindungen mit der FDP anstrebe. Müller hat diesem Unterfangen am Wochenende aber eine Absage erteilt. «Wir beschliessen in der Zentrale nicht einfach flächendeckende Listenverbindungen. Der Entscheid darüber liegt bei den Kantonalparteien.»