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Nach dem Fall «Solidar Suisse»: Bund prüft, ob weitere staatlichen Gelder an die Konzern-Initiative gingen

Werden staatliche Gelder für die Konzern-Initiative eingesetzt? Das wollte der Bund wissen.

Werden staatliche Gelder für die Konzern-Initiative eingesetzt? Das wollte der Bund wissen.

Diverse Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben Studien publiziert, in denen die Konzern-Initiative lobend erwähnt wird. Haben auch sie dafür Gelder des Bundes verwendet, wie «Solidar Suisse»?  Nein, zeigen Abklärungen.

24000 Franken zahlte Solidar Suisse an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) zurück. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) hatte Deza-Gelder für ihren «Baumwoll-Report» von 2019 verwendet und darin Kampagne für die Konzernverantwortungsinitiative gemacht. Das ist verboten.

Es gibt aber weitere Studien von NGOs, die der Trägerorganisation der Initiative angehören, Deza-Gelder beziehen und in der Studie Werbung machen für die Konzerninitiative. Brot für alle verfasste vier Studien, drei davon in Zusammenarbeit mit dem Fastenopfer: «Gold in Burkina Faso», «Glencore in der Demokratischen Republik Kongo», «Menschenrechtspolitik der Schweizer Konzerne» und «Die Kautschukplantagen in Liberia und die Verantwortung von Schweizer Unternehmen».

Alle Studien erwähnen die Initiative prominent

In allen vier Studien wird die Konzernverantwortungsinitiative prominent erwähnt. Im 34-seitigen «Kongo-Bericht» etwa mit der ganzseitigen Analyse «Was sich durch die Konzernverantwortungsinitiative ändern würde». Auch Swissaid schreibt in ihrer «Goldstudie» über die Bedeutung der Initiative – und zeigt sogar ihr Logo.

Hat die Deza geprüft, ob Brot für alle, Fastenopfer und Swissaid keine staatlichen Gelder für die Studien eingesetzt haben, die für Entwicklungshilfe bestimmt sind?

Ja, heisst es beim Aussendepartement (EDA). Unmittelbar nach dem Vorfall zur Baumwollstudie von Solidar Suisse habe das Deza alle relevanten NGOs angeschrieben und an die «Vorgaben und die damit verbundene Rechenschaftspflicht» erinnert, sagt Georg Farago, EDA-Sprecher.

«Die finanziellen Mittel der Deza dürfen unter keinen Umständen für politische Lobby-Arbeit in der Schweiz verwendet werden.» Die betroffenen NGOs hätten bestätigt, «dass keinerlei Deza-Mittel für Lobbyarbeit und politische Kampagnen in der Schweiz wie die Konzernverantwortungsinitiative» eingesetzt würden, sagt Farago.

In den letzten Tagen kontaktierte die Deza nach einer Anfrage von «Schweiz am Wochenende» konkret Brot für alle, Fastenopfer und Swissaid, die Verfasser der Studien. Diese Hilfswerke hätten bestätigt, «dass keine der Studien mit Deza-Geldern finanziert wurde», sagt Georg Farago. «Die Partnerorganisationen finanzieren sich aus unterschiedlichen Quellen, die Deza ist nur eine davon, aber eine beträchtliche.»

85 Millionen an Organisationen, welche die Initiative unterstützen

2019 gingen 85 Millionen Franken von total 103 Millionen der Deza-Programmbeiträge an 15 NGOs, die entweder der Trägerorganisation der Konzern-Initiative angehören oder zu den unterstützenden Organisationen gehören.

«Transparenz ist unbedingt notwendig. Man kann buchhalterisch bis weit ins Detail zeigen, ob jemand staatliche Zuschüsse für die Initiative verwendet hat», sagt Caritas-Direktor Hugo Fasel.

Die Caritas ist Mitglied der Alliance Sud und damit eine unterstützende Organisation für die Initiative. Fasel betont aber: «Diese Fragestellung gilt für alle, die Subventionen bekommen. Also auch für die Landwirtschaft und für die Sportverbände.»

Und was sagt man bei Brot für alle zur Frage der staatlichen Gelder? «Wir verhalten uns voll und ganz nach den Regeln der Deza», hält Sprecher Lorenz Kummer fest. «Für unsere Studien verwenden wir keine Deza-Gelder. Wir finanzieren diese entwicklungspolitischen Arbeiten für den Norden ausschliesslich mit freien Spenden oder mit Spenden für das Programm ‹Wirtschaft und Menschenrechte›.» Deza-Gelder verwende Brot für alle ausschliesslich «für unsere entwicklungspolitische Arbeit im Süden».

Autor

Othmar von Matt

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