Abstimmung
Nach BVG-Klatsche wollen alle mehr Transparenz bei Kassen

Nach dem wuchtigen Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule wollen Abstimmungssieger wie -verlierer die Transparenz bei den Kassen verbessern. Für Innenminister Didier Burkhalter gehört auch die Finanzierungsfrage rasch auf den Tisch.

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Abstimmungssieger: SP-Chef Levrat

Abstimmungssieger: SP-Chef Levrat

Keystone

Das Abstimmungsresultat ist eine schwere Niederlage für den Bundesrat und die bürgerlichen Parteien. Die Gewinner aus dem linken Lager

Die Gewinner stellen bestärkt durch das klare Resultat erste Forderungen: «Die Pensionskassen würden zuwenig überwacht», sagte Rudolf Strahm, früherer SP-Nationalrat und Preisüberwacher am Schweizer Fernsehen. «Sie sind zu einem Selbstbedienungsladen für Banker und Assetmanager geworden.» Deshalb brauche es neue Vorschriften und eine unabhängige Überwachungsbehörde. «Der Ball liegt nun bei Bundesrat Burkhalter.»

Auch Burkhalter will mehr Transparenz

Bundesrat Didier Burkhalter sieht bei der Transparenz Handelungsbedarf. «Das Ergebnis zeigt, dass wir bei der Transparenz noch Hausaufgaben haben», sagte der Innenminister. Der Bundesrat wolle hier Massnahmen ergreifen. Wie diese Aussehen sollen, dazu äusserte sich der Innenminister nicht.

Nebst der Transparenz gehört für Burkhalter aber auch die Finanzierung auf den Tisch - trotz dem gestrigen «Nein». Der Bundesrat will nun bis 2011 einen Bericht vorlegen, der die Finanzierungsfragen klären soll. Der Bundesrat nehme den Entscheid als Ausgangspunkt für eine öffentliche Debatte, so der Bundesrat.

In die Diskussion einmischen will sich der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP. Er will nun die Gewerkschaften in die Pflicht nehmen, damit diese an anderen möglichen Lösungen mitarbeiten. «Der ASIP ergreift deshalb die Initiative und wird alle Exponenten einladen, um gemeinsam konstruktive Lösungen auszuarbeiten», so der Verband.

Gewerkschafter und Linke wollen die Pensionskassen künftig nicht nur stärker kontrollieren. Die SP will auch die Verwaltungskosten und Gewinne der Lebensversicherer beschränken. Zudem sollen hochspekulative Investments unterbunden werden.

Drohen bald höhere Beiträge?

Die Verlierer sehen höhere Beiträge auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zukommen. «Daran führt kein Weg vorbei», sagt CVP-Nationalrat Reto Wehrli.

Die nächste Auseinandersetzung ist also bereits programmiert. Die siegreichen Linken wollen Abbauvorschläge auch bei anderen Sozialwerken energisch bekämpfen.

In ihrem Fokus gerät zuerst die 11. AHV-Revision, die derzeit von den Eidgenössischen Räten behandelt wird. Das Nein sei eine Absage an weitere Abbauvorlagen, so die SP. Deshalb werde sich die Partei umso stärker gegen die geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und bei der AHV wehren. (rsn)

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