Bundesrat
Nach Burkhalters Rücktritt: Wer will das Aussendepartement erben?

Mit Didier Burkhalters Demission wird ein Departement frei, das niemand übernehmen will. Mehrere Parlamentarier wollen das EDA der SVP unterjubeln. Roger Köppel spielt den Ball der FDP zurück.

Jonas Schmid
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Didier Burkhalter traf Russlands Präsident Putin 2014. Das EDA ist bei den Bundesratsparteien wegen der Baustellen in der Europapolitik nicht eben beliebt.

Didier Burkhalter traf Russlands Präsident Putin 2014. Das EDA ist bei den Bundesratsparteien wegen der Baustellen in der Europapolitik nicht eben beliebt.

Keystone

Nein, danke. So antworten die anderen Bundesratsparteien auf die Frage, ob einer ihrer Bundesräte ins frei werdende Aussendepartement wechseln soll. Kein Wunder, denn im EDA ist derzeit kein Blumentopf zu gewinnen. Grösste Baustelle ist die Europapolitik. Über allem schwebt das Rahmenabkommen, mit dem die Bilateralen weiterentwickelt werden sollen. Die Fronten in der Regierung sind verhärtet. Sieben Mitglieder, sieben Meinungen, heisst es. Ein Wechsel an der EDA-Spitze könnte da für frischen Wind sorgen.

Vor allem SP-Bundesrat Alain Berset, der fünf Sprachen spricht und erfolgreich den diplomatischen Concours absolviert hatte, könnte in Burkhalters Fussstapfen treten. Der Innenminister selbst gab sich am Donnerstag zugeknöpft. In seinem Departement werde es ihm nicht langweilig, sagte er. Wichtige Dossiers stünden an. Und: «Die Frage eines Departementwechsels stellt sich für den Bundesrat noch nicht». Ein glasklares Dementi klingt anders. Seine Partei winkt aber ab: Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre das eine «denkbar ungünstige Konstellation», sagt SP-Vizepräsident Beat Jans. «Dann hätten wir zwei Bundesräte, die für das vertrackte EU-Dossier angeprangert würden». Jans will das EDA lieber der SVP in die Schuhe schieben. «SVP-Stratege Roger Köppel tigert durch das ganze Land, um den Bundesrat schlecht zu machen.» Die Rechtspartei solle endlich Verantwortung übernehmen. Auch namhafte Freisinnige wären froh, das EDA an die SVP abtreten zu können. Für Parteichefin Petra Gössi hingegen kommt die Frage verfrüht. Zuerst müssten geeignete Kandidaturen vorliegen. «Die Departementsverteilung ist dann Sache des Bundesrates».

SVP-Shootingstar Roger Köppel würde es zwar begrüssen, wenn ein SVP-Bundesrat das EDA übernehmen würde. Doch Ueli Maurer und Guy Parmelin stünden ihren Departementen erst seit Kurzem vor. «Ein Wechsel macht jetzt keinen Sinn.» Köppel fordert eine FDP-Kandidatur, die sich gegen das Rahmenabkommen ausspricht. Aussenpolitik sei Sache des Gesamtbundesrats. Wer das Dossier führe, sei nicht matchentscheidend.