Abkommen
Nach beendetem Steuerstreit: Der Euro-Airport will weiter wachsen

Allmählich entschärft sich der Steuerstreit: Frankreich und die Schweiz haben sich auf ein Abkommen für das künftige Steuerregime geeinigt. Allerdings muss der Flughafen seine Finanzierung überdenken

Stefan Schuppli
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Der Nebel lichtet sich: Die Aussichten auf die Beilegung des Steuerstreits werden besser. zvg

Der Nebel lichtet sich: Die Aussichten auf die Beilegung des Steuerstreits werden besser. zvg

Die Verhandlungen über das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich auf dem Euro-Airport (EAP) sind ein gutes Stück vorangekommen. Das Abkommen wird jetzt den Parlamenten von Frankreich (Assemblée Nationale) und der Schweiz (Bundesversammlung) zur Abstimmung vorgelegt werden. Der entsprechende Vertragstext wurde am Mittwoch anlässlich der jährlichen politischen Konsultationen der beiden Länder von EDA-Staatssekretär Yves Rossier und Christian Masset, dem Generalsekretär des französischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, paraphiert, das heisst in eine unterschriftsreife Fassung gebracht. In Kraft treten dürfte der Steuerdeal frühestens auf 2018, sagen Insider.

EAP muss Steuern zahlen

Künftig wird auch der Flughafen Steuern bezahlen müssen – wie jede normale Firma. Den Ertrag dürfen sich Frankreich und die Schweiz teilen. Bislang hatte der Euro-Airport die Überschüsse einbehalten und die Schulden reduziert. Die Steuer wird den finanziellen Spielraum für Investitionen einschränken. An der Investitionsstrategie ändere sich nichts, sagt hingegen die Flughafensprecherin Vivienne Gaskell. «Wir finanzieren unsere Investitionen grundsätzlich aus unserem Cash-flow.» Bei Bedarf würde der EAP Darlehen prüfen. Das Finanzierungsmodell müsste allerdings «noch überprüft werden».

Der Flughafen ist heute fast schuldenfrei. Verwaltungsrat und Geschäftsleitung denken über weitere Ausbauschritte nach. «Wir sind dabei, die Strategie und den Finanzierungsplan aufzubereiten», sagt die Sprecherin. Fakt ist, dass sich die Passagierzahlen rascher als erwartet entwickelt haben. Sie haben sich seit 2008 von 3,85 auf 7,3 Millionen fast verdoppelt. «In den Spitzenzeiten kommt es heute schon zu Engpässen in der stadtseitigen Infrastruktur», sagt Gaskell. Im Rahmen eines Ausbauprogrammes soll die Infrastruktur in diesem Bereich verbessert werden. Die Vorprojektstudien für den Bahnanschluss werden wie geplant vorangetrieben. Danach werde von den beteiligten Partnern die grundsätzliche Frage der Finanzierung geprüft und nach Lösungen gesucht.

Zurück zum Steuerabkommen. Neu ist die Einigung in einem speziellen Punkt: Im Schweizer Sektor zahlen Firmen künftig französische Einkommenssteuern und Schweizer Kapitalsteuern. Damit fallen die wichtigsten französischen Neben- und Lokalsteuern weg, da die Schweizer Kapitalsteuer als gleichwertig angesehen wird. Dies war die letzte strittige Frage, die nach dem letzten bilateralen Treffen offenblieb. Die Schweizer Kapitalsteuer ist vernachlässigbar tief.

Weiter wird die schweizerische Mehrwertsteuer zum Satz von acht Prozent erhoben. Mit der neuen Regelung bleibe die globale Steuerbelastung der Unternehmen im Schweizer Sektor vergleichbar mit der heutigen Belastung. «Wir sind erleichtert. Die Lösung ist praktikabel und akzeptabel», sagt Martin Dättwiler von der Handelskammer beider Basel (HKBB), die eine unterstützende Koordinationsplattform für Firmen auf dem Euro-Airport ins Leben gerufen hatte. «Aber bei uns knallen die Champagnerkorken erst, wenn der Vertrag unterzeichnet ist und die Tinte trocken.» Hinsichtlich der Einführungsmodalitäten sei es wichtig, dass alle Firmen im Schweizer Sektor gleich behandelt würden. Etwa 10 Firmen mit rund 300 Mitarbeitenden sind in den vergangenen zwei Jahren während dieser Rechtsunsicherheit vom Flughafen weggezogen.