Kantonsratswahlen
Nach Baselbieter Schlappe: Jetzt zittert auch die Zürcher FDP

Am kommenden Sonntag, nur sieben Tage nach der herben Schlappe der FDP im Baselbiet, finden auch in Zürich Wahlen statt. Der Zürcher FDP-Präsident Beat Walti verrät, wie er eine Wahlniederlage verhindern will und übt Kritik an der eigenen Partei.

Jessica Pfister
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Beat Walti, Präsident der Zürcher FDP.

Beat Walti, Präsident der Zürcher FDP.

Limmattaler Zeitung

Die FDP ist die grosse Verliererin der Basler Landratswahlen. Sechs Sitze hat die Partei eingebüsst. Auch bei der neusten nationalen Wahlumfrage schneiden die Freisinnigen schlecht ab: Die Wählergunst sank von 17,1 im Dezember auf noch 15,4 Prozent.

Und nun folgt am kommenden Sonntag bereits die nächste Belastungsprobe für die Partei an den Zürcher Kantonsratswahlen. Der Zürcher FDP-Präsident Beat Walti nimmt Stellung.

FDP muss 29 Sitze verteidigen

An den Zürcher Kantonsratswahlen vom 3. April hat die FDP 29 Sitze zu verteidigen. Sie liegt damit an dritter Stelle hinter der SVP mit 56 Sitzen und der SP mit 39 Sitzen. Danach folgt die Grüne Partei mit 19 Sitzen und die CVP mit 13. Die letzte Isopublic-Umfrage prognostizierte der Zürcher FDP an den Kantonsratswahlen noch eine Zunahme von 0,3 Prozentpunkten - dies war aber noch vor der Atomkatastrophe in Japan. Ebenfalls spannend wird es bei den Regierungsratswahlen. Neun Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um einen Sitz im siebenköpfigen Zürcher Regierungsrat. Auch dort rechnen neuste Umfragen damit, dass die bisherigen FDP-Regierungsräte Ursula Gut und Thomas Heiniger an Stimmen verlieren. Dramatisch könnte sich der Japan-Effekt aber bei der SVP niederschlagen. Markus Kägi droht die Abwahl auf Kosten des Grünen Martin Graf - und auch für Ernst Stocker (SVP) könnte eng werden. (jep)

Herr Walti, ist die Zürcher FDP schon am Zittern?

Beat Walti: Die Situation in Baselland ist zwar nicht ganz mit Zürich zu vergleichen, doch es ist klar: Wir stehen im Gegenwind, und dies nicht erst seit gestern. Die globalen Ereignisse haben eine grosse Verunsicherung ausgelöst und der Erklärungsbedarf ist gross. Wir müssen nun aufzeigen, dass wir über die nötigen Lösungen verfügen - auch wenn wir kein «Grün» in unserem Parteinamen führen.

Sie springen also auch auf den Umweltzug auf?

Wissen Sie eine bessere Alternative? Wir können nicht beeinflussen, welche Themen die Menschen beschäftigen. Wir wollen mit unseren Ideen aber kein billiger Abklatsch von anderen Parteien sein, das wäre schlecht für unsere Glaubwürdigkeit. Die Hände in den Schoss legen können und wollen wir jedoch auch nicht.

In der Vergangenheit hat sich die FDP kaum um Umweltthemen gekümmert, rächt sich das jetzt?

Es rächt sich wahrscheinlich, dass die FDP auf eidgenössischer Ebene zu wenig laut über Umweltthemen gesprochen hat. Es reicht nicht, dass die Partei auf kantonaler oder regionaler Ebene ihre Arbeit macht, indem sie sich beispielsweise für den Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen einsetzt. Solange diese Anstrengungen national nicht hartnäckig kommuniziert werden, können sich die Wähler kein exaktes Bild machen. Leider war der Handlungsdruck bisher einfach zu schwach. Spätestens mit den Ereignissen in Japan wird die Umweltpolitik auch für die bürgerlichen Parteien zum Thema.

Wie wollen sie konkret eine Wahlniederlage am nächsten Sonntag noch verhindern?

Mit politischer Knochenarbeit. Zum Beispiel, indem wir mit unseren Werbemitteln konkret auf Energie -und Umweltthemen hinweisen und auf unseren Leistungsausweis aufmerksam machen. Bei der Energiedebatte müssen wir nun rasch von den Fragezeichen wegkommen und Ideen diskutieren, wie die Schweiz ohne die Kernenergie auskommen soll.

Die FDP Zürich will sich für einen Ausstieg einsetzen?

Das muss entschieden werden, wenn die Fakten zum Unglück auf dem Tisch liegen. Schon in der Vergangenheit haben wir uns dafür eingesetzt, die erneuerbaren Energien zu fördern. Die Diskussion, wie wir 40 Prozent KKW-Strom ersetzen könnten, möchten wir aber vorantreiben, weil diese Antworten für die Ausstiegsdiskussion entscheidend sind.

Hand aufs Herz: Ihnen wäre es wohl lieber, die Kantonsratswahlen würden erst in ein, zwei Monaten stattfinden?

Das Timing der Wahlen ist für uns tatsächlich die schlechtmöglichste Variante. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist riesig, viele Fragen sind offen. Doch was kann man in sechs Tagen gegen eine Plattenverschiebung in Japan tun?