Der Abstimmungskampf um die Atomausstiegs-Initiative der Grünen kommt in die Schlussphase. Die Widersacher fahren ihre letzten und grössten Geschütze auf. Axpo-Chef Andrew Walo tat das in der «NZZ am Sonntag» in Form einer Zahl: «Nach unseren neusten Berechnungen kommen wir auf einen Betrag von 4,1 Milliarden Franken – allein für die Axpo.»

Das ist die Summe, die der Energieriese gemäss eigener Darstellung vom Steuerzahler einfordern will, falls das Stimmvolk am 27. November Ja sagt zur Ausstiegsinitiative der Grünen. «Wir haben für eine Laufzeit von 60 Jahren investiert. Wenn die AKW nun aus politischen Gründen nach 45 Jahren abgeschaltet werden, dann fehlen uns Erträge», begründete der Axpo-Chef.

Wie diese Schadensumme konkret berechnet wurde, bleibt unklar. Was sicher ist: Der Axpo gehören die vergleichsweise kleinen und alten Werke Beznau I und II, die 2017 vom Netz müssen, wenn es ein Ja gibt.

Mehrheitlich gehört ihr zudem Leibstadt, das allerdings erst 2029 ausrangiert werden müsste. Bei Gösgen, das 2024 abzuschalten wäre, ist die Axpo mit gegen 40 Prozent beteiligt. Die Axpo selbst gehört den nordostschweizerischen Kantonen.

Die Befürworter liessen sich nicht lange bitten gestern im Verlauf des Tages. «Atomlobby steht mit dem Rücken zur Wand», schoss postwendend die «Allianz für den geordneten Atomausstieg» zurück. Die Axpo drohe «unbelegt mit der Einforderung von Milliardensummen» und zeige, «wie weit es ein finanziell angeschlagener Stromkonzern zu treiben bereit ist.»

Verlustgeschäft Atomkraft

SP-Nationalrat und Energiespezialist Roger Nordmann (VD) sagt: «Das ist etwa das Gleiche, wie wenn ich mit meinem alten Auto auf dem Pannenstreifen stehen bleibe und dann Schadenersatz vom Abschleppdienst verlange.»

Er verweist auf eine Berechnung des Wirtschaftsmagazins «Bilanz», das zum Schluss kam: «Steigen die Marktpreise nicht erheblich an, werden die vier Reaktoren Gösgen, Leibstadt sowie Beznau I und II bald einen Verlust von rund einer halben Milliarde Franken pro Jahr einfahren.» Der Grund liegt darin, dass die Gestehungskosten des Atomstroms derzeit weit über dem Marktpreis liegen.

Bei den neuesten Werken, Gösgen und Leibstadt, liegen die Gestehungskosten in den letzten fünf Jahren bei durchschnittlich 4,6 respektive 5,6 Rappen pro Kilowattstunde. Demgegenüber rechne die Axpo damit, dass der Preis an der Strombörse in den nächsten Jahren nicht mehr über 3 Rappen steigen werde.

Nordmann glaubt: Je schneller der geordnete Ausstieg komme, desto günstiger für alle. Bei einem Ja zur Grünen-Initiative werde es eine Verhandlungslösung wie in Deutschland geben, das bis 2022 aus der Atomkraft aussteigt.

Die dortigen Stromkonzerne sollen knapp 24 Milliarden Euro an einen staatlichen Fonds überweisen, der die Lagerung der Atomabfälle finanziert. Staat und Steuerzahler übernehmen dafür die Haftung für den Müll.

Für die Schweiz könnte das heissen: Axpo und Co stellen ihre AKW innert Frist ab, dafür übernimmt der Bund die finanziellen Risiken, die bei Rückbau der Anlagen und bei der Lagerung der Atomabfälle bestehen. «Von dieser Hypothek befreit zu werden, ist für AKW-Aktionäre ein enormer Vorteil», so Nordmann, «der eine Barzahlung an den Bund rechtfertigen könnte.»

«Vernichtung von Volksvermögen»

FDP-Nationalrat und Atombefürworter Christian Wasserfallen (BE) sieht das anders: «Bei einem Ja zur Initiative wird Entschädigung ein Thema, das ist sonnenklar. Das war auch in Deutschland so.

Auch ein Gutachten des Bundesamts für Justiz bestätigt: Wenn ein KKW aus anderen als Sicherheitsgründen, durch einen politischen Entscheid, abgestellt werden muss, können die Betreiber Entschädigung fordern. Es drohen lange Rechtshändel, lange Rechtsunsicherheiten» sagt Wasserfallen.

Atomausstiegsinitiative: Gewerbeverband warnt vor Strompreis-Explosion

Der Schweizerische Gewerbeverband befürchtet bei einem Ja zur Atomausstiegsinitiative der Grünen eine Explosion bei den Strompreisen. Für viele Schweizer Unternehmen würde das zu einem grossen Wettbewerbsnachteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz führen, wie Verbandspräsident und Sägereibesitzer Jean-François Rime am Donnerstag vor den Medien erklärte.

Mühleberg zum Beispiel werde per Entscheid des Verwaltungsrats 2019 abgestellt. «Müssen die früher abschalten, werden sie natürlich Entschädigung fordern. Da wird Volksvermögen vernichtet, und zwar ohne Not.» Zur Höhe des Schadenersatzes sagt er: «Die wird man anhand von Modellrechnungen bestimmen müssen.»

Gar nicht so weit entfernt?

Milliardenpoker um AKW. Vielleicht sind Nordmann und Axpo-Chef Walo gar nicht weit auseinander. Sagte doch Walo in der «NZZ am Sonntag»: «Vielleicht wird es dereinst eine Lösung geben, die wir uns heute nicht vorstellen können, möglicherweise auch mit dem Staat.» Auch er verweist auf das Beispiel Deutschland: «Dort kommen die Betreiber für die Kosten der Stilllegung auf, der Staat für die Kosten der Entsorgung. Er trägt auch deren Risiken.»