Schweiz-Iran

Mutlos und devot? Parlamentarier ärgern sich über die Iran-Diplomatie von Bundesrat Cassis

Bundesrat Ignazio Cassis (links) am 7. September im Büro des iranischen Präsidenten Hassan Rohani.

Bundesrat Ignazio Cassis (links) am 7. September im Büro des iranischen Präsidenten Hassan Rohani.

Anfang Monat besuchte der Aussenminister den Iran. Jetzt vermied er es, die Mullahs wegen der Hinrichtung eines jungen Ringers öffentlich zu kritisieren.

«Es ist beschämend», sagt Nik Gugger, Zürcher Nationalrat der EVP, Aussenpolitiker. «Es stimmt mich traurig. Ich wünschte mir in solchen Fragen mehr Courage von unserem Aussenminister».

Gugger spricht den Umstand an, dass Aussenminister Ignazio Cassis öffentlich kaum gegen die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari protestierte. Von seinem EDA kam keine Stellungnahme, in der die Ermordung kritisiert wurde. Dabei war Cassis fünf Tage vor der Hinrichtung noch zu einem dreitätigen Besuch im Iran.

Ringer Afkari, 27, war trotz weltweiter Proteste einige Tage vor Cassis’ Besuch in zweiter und letzter Instanz zum Tod verurteilt worden. Er habe 2018 an einer Demo gegen das Regime einen zivilen Sicherheitsbeamten erstochen. Afkari legte ein Geständnis ab – laut seiner Familie unter Folter.

Marianne Binder, Aargauer CVP-Nationalrätin, Aussenpolitikerin, ist seit Jahren freundschaftlich verbunden mit iranischen Staatsangehörigen. Sie formulierte letzte Woche, noch vor der Hinrichtung, eine Frage an den Bundesrat. Ob Cassis das Todesurteil bei seinem Besuch im Iran angesprochen habe?

Cassis rechtfertigt sich in der Fragestunde

Er habe, antwortete Cassis am Montag in der Fragestunde des Nationalrats, die Menschenrechtslage kritisiert und gesagt, dass die Todesstrafe Schweizer Werten widerspreche. Zudem habe er eine Liste mit spezifischen Fällen von Menschenrechtsverletzungen abgegeben, Navid Akfari und seine Brüder seien auf der Liste gewesen. Die Iraner hätten darauf «ihr Interesse bestätigt, den Dialog weiterzuführen». Dass Afkari inzwischen hingerichtet worden war, darauf ging Cassis in seiner Antwort zunächst nicht ein.

Auf die Nachfrage von Binder, ob diese Hinrichtung trotz weltweiten Protesten und gleichzeitigem Besuch der Schweiz im Iran nicht als Schlag ins Gesicht auch der Schweiz zu werten sei und ob die Schweiz nicht protestieren solle, sagte Bundesrat Cassis: «Gemäss iranischen Behörden wurde Navid Afkari von zwei Gerichten wegen Mordes verurteilt.»

Die Schweiz verurteile die Hinrichtung. Binder fragt sich, was Cassis damit sagen wollte. «Protestieren wir nun oder protestieren wir nicht? Und wenn ja, welche Konsequenzen hat der Protest? Dass iranische Gerichte den jungen Mann wegen Mordes verurteilt haben, wissen wir, aber er hatte kein rechtsstaatliches Verfahren und wurde gemäss seinen Aussagen in Audiobotschaften schwer gefoltert. Das kann man nicht einfach so stehen lassen.»

Binder: «Devote Haltungen sind fehl am Platz»

«Ich bin wirklich erschüttert über diese Hinrichtungen im Iran und auch einen der letzten Sätze des jungen Menschen, der um sein Leben kämpfte», sagt die Nationalrätin. «Dieser Satz lautete: Sie brauchen einfach einen Hals, um den sie die Schlinge legen können».

Die Schweiz dürfe sich eine selbstbewusste Haltung leisten, sagt Binder, ihre Vermittlerdienste mit den USA brächten dem Iran einen Mehrwert, «devote Haltungen sind fehl am Platz». Für Binder ist der Fall nicht erledigt, sie wird in der nächsten Fragestunde nochmals nachhaken.

Cassis’ stille Diplomatie. «Sie war etwas defensiv, diese Antwort des EDA», stellt FDP-Aussenpolitikerin Christa Markwalder fest. Handkehrum, sagt sie, sollte man aber auch nicht Erwartung haben, dass die Iraner das Urteil wegen Protest aus der Schweiz umgestossen hätten.

APK-Präsidentin: «Schweiz nahm klare Haltung ein»

Tiana Angelina Moser (GLP), die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) Nationalrat, die zur Delegation von Cassis in Teheran gehörte, entgegnet Kritikern: «Die Menschenrechte und die Todesstrafe sind ein zentraler Eckpfeiler unserer Aussenpolitik, auch im Iran.

Sie wurden beim Besuch ausführlich zur Sprache gebracht. Dabei ging es auch um den Fall von Navid Afkari, und um zahlreiche andere Fälle. Die Todesstrafe und Hinrichtungen werden von der Schweiz aufs Schärfste verurteilt, auch jene von Navid Afkari. Die Schweiz hat dazu eine klare Haltung eingenommen.»

EDA: Stille Diplomatie ist wirksamer

Auch im EDA weist man Kritik zurück. Die Menschenrechtslage, die Todesstrafe und der Fall des Ringers seien in Teheran bei allen Gesprächen und auf allen Ebenen ausführlich angesprochen worden, heisst es aus der Delegation. Das wirke mehr als laute öffentliche Stellungnahmen.

Offiziell sagt ein EDA-Sprecher, dass die zuständige Direktorin des Departements gegenüber dem iranischen Botschafter vor und nach der Hinrichtung unterstrichen habe, «dass die Schweiz die Todesstrafe überall und unter allen Umständen ablehnt.»

Die iranischen Gesprächspartner hätten gegenüber Cassis zudem bekräftigt, «den bilateralen Menschenrechtsdialog mit der Schweiz fortzuführen.» Und bereits seien Verbesserungen festzustellen: «Das stetige Engagement der Schweiz zur Abschaffung der Todesstrafe hat in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten dazu geführt, dass die generelle Anzahl der Hinrichtungen in Iran in diesem Jahr stark zurückgegangen ist», so das EDA. «Dies nachdem der Iran für Drogendelikte alternative Strafformen eingeführt hat.»

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