Sicherheit
Muss in der Schweiz jede zehnte Waffe nachgemeldet werden?

In Schweiz existieren 240'000 nicht registrierte Waffen. Müssen sich die Waffenhalter nachträglich bald registrieren lassen. Geht es nach den Justiz- und Polizeidirektoren, sollte das Parlament einer Registrierungspflicht zustimmen.

Lorenz Honegger
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In der Schweiz zirkulieren laut Schätzungen des Bundes rund 240'000 unregistrierte Waffen. Dies entspricht ungefähr einem Zehntel des gesamten Bestandes. Wie viele es genau sind, weiss niemand.

Der Grund liegt in der eher laschen Gesetzgebung der Vergangenheit: Bis zum Beitritt zum Schengen-Raum vor etwas mehr als vier Jahren kannte die Schweiz nur eine sehr rudimentäre Meldepflicht. Aber auch nach der Verschärfung des Waffengesetzes im Dezember 2008 blieben viele ältere Waffen den Augen des Staates verborgen.

Der Ständerat diskutiert die Problematik in der Sommersession, die gestern begonnen hat, als Erstrat. Neben der Verknüpfung sämtlicher kantonaler Waffenregister als Erstrat steht die Einführung einer allgemeinen, nachträglichen Registrierungspflicht zur Diskussion. Namentlich die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) macht Druck auf Bund und Parlament, alle Besitzer von älteren, nicht gemeldeten Waffen zu verpflichten, sich in der Datenbank ihrer Wohnkantone einzutragen.

Ihr Argument: Es ergibt keinen Sinn, die Register von Genf bis Appenzell in einer Plattform zusammenzuführen, wenn gleichzeitig eine grosse Zahl nicht registrierter Gewehre und Pistolen im Umlauf ist. Die Polizei muss im Ernstfall wissen, wer welche Waffe besitzt.

Für die Umsetzung haben die Kantone bereits konkrete Vorstellungen: In einer ersten Phase soll die Nachregistrierung mit freiwilligen Rückgabeaktionen und Anreizen verbunden werden. Später drohen Geldbussen. Beat Villiger, Zuger Sicherheitsdirektor und Vize-Präsident der KKJPD, sprach gegenüber der sicherheitspolitischen Kommission der kleinen Kammer Ende April von einer dreijährigen Übergangsfrist.

Wer diese verstreichen lasse, müsse mit Konsequenzen rechnen. «Es braucht Sanktionen, sonst verkommt das Waffengesetz zu einem Schönwetterregelwerk», sagt Villiger der «Nordwestschweiz». Er könne sich auch eine kürzere Frist von ein oder zwei Jahren vorstellen.

Die nachträgliche Erfassung Hunderttausender von Waffen wäre für die grösseren Kantone wie Zürich oder Bern mit einem erheblichen logistischen Aufwand verbunden. Villiger plädiert deshalb für eine unbürokratische Vorgehensweise: «Eine gute Lösung wäre ein Online-Schalter, bei dem die Bürger ihre Waffen registrieren können.» Es sei wichtig, dass die Kantone keinen Belastungsspitzen ausgesetzt würden.

In der kleinen Kammer dürfte die allgemeine Meldepflicht diese Woche ein leichtes Spiel haben, zumal die vorberatende Kommission bereits Ja gesagt hat. Mit Widerstand ist am ehesten in der grossen Kammer zu rechnen, die sich in der letzten Sessionswoche mit dem Geschäft befasst. Die nationalrätliche SIK sprach sich im Januar gegen die nachträgliche Registrierung aus. Sicherheitsdirektor Villiger hofft nun, dass die Kantone als Urheber des Vorschlags die Debatte versachlichen können.

Sofern am Ende beide Räte dem Wunsch der KKJPD nachkommen, wird das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Nachregistrierung für alle Waffen in der Revision der Waffengesetzgebung einbauen und gegen Ende des Jahres in die Vernehmlassung schicken.

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