Sie soll ein Vorzeigeprojekt sein; ein weiteres Puzzleteil, um die Energiewende in der Schweiz meistern zu können: An der Muttsee-Staumauer im Glarnerland plant der Stromkonzern Axpo eine riesige Solaranlage. Sie soll bis zu 600 Haushalte versorgen können. Das Vorhaben klingt bestechend, denn der Strom soll zur Hälfte im Winterhalbjahr produziert werden; dann, wenn der Schweiz Strom fehlt und dieser aus dem Ausland importiert werden muss.

Doch jetzt steht das Projekt auf der Kippe. Zwar läuft die Ausschreibung für die Aufträge, die Baugenehmigung ist erfolgt. Doch die Axpo lässt öffentlich durchblicken, dass sie das Projekt abbrechen könnte. Dies sagte Christoph Sutter, Leiter Neue Energien der Axpo, kürzlich an einer Tagung der Schweizer Energiestiftung. Auf Anfrage bestätigt der Konzern: «Bei den aktuell tiefen Strompreisen rechnen sich Investitionen in erneuerbare Energien in der Schweiz nicht.» Die Politik müsse die Rahmenbedingungen attraktiver gestalten und Investitionsanreize setzen, fordert die Axpo. Sonst bleibe «die Umsetzung der Energiestrategie leider Wunschtraum.»

Fehlen die richtigen Fördermittel?

Offenbar hatte zuletzt auch das Bundesamt für Energie der Axpo mitgeteilt, dass das Staumauerprojekt keine Förderbeiträge aus einem Topf für «Leuchtturm»-Projekte erhalte. Das Projekt erprobe keine neue Technologie, so die Begründung.

Die öffentlichen Abbruch-Drohungen des Konzerns zeigen, wie sehr derzeit um die künftige Förderung der erneuerbaren Energien gerungen wird– und wo die Schwachpunkte bisheriger Pläne liegen.
Hintergrund des Muskelspiels: Bis im Frühling will Energieministerin Simonetta Sommaruga dem Bundesrat ihre Pläne für die Revision des Gesetzes vorlegen. In den kommenden Monaten werden dabei gewichtige politische Entscheide gefällt, bei denen für alle Akteure viel auf dem Spiel steht.

Es gibt zu wenig Schweizer Strom im Winterhalbjahr

Ihren Entwurf hatte Sommaruga diesen Frühling in die Vernehmlassung geschickt – und Kritik geerntet. So sah die SP-Politikerin einmalige Investitionsbeiträge für Fotovoltaik-Grossanlagen vor. Aus Sicht der Axpo – und anderer Akteure – lässt sich damit aber die Energiewende nicht meistern. Auch die eidgenössischen Stromaufseher der Elcom haben bereits gewarnt, dass die Investitionsanreize nicht genügten, um den Ausbau im notwendigen Mass zu beschleunigen, gerade wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Das oft gehörte Argument: Die Risiken werden zu wenig abgegolten, als dass sich Investitionen lohnen würden. Die Axpo etwa fordert deshalb eine «gleitende Marktprämie». Bei diesem Modell wird in einer Auktion ein Abnahmepreis für den Strom ausgehandelt, der dann garantiert wird. Das Risiko liegt dann beim Konsumenten, nicht beim Investor. Bei der Förderung sollte man sich überlegen, wo man Risiken für Investoren minimieren könne, forderte auch Léonore Hälg vom Institut für Umwelt und Natürliche Ressourcen der ZHAW an besagter Tagung – und brachte die gleitende Marktprämie ins Spiel. «Investitionen aus Ländern herum zeigen, dass dies eine gute Idee ist», so Hälg.