Gelder von Potentaten
Müller und Riklin wollen Assads Konten sperren

Die Schweizer Konten vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sollen gesperrt werden, fordern CVP-Nationalrätin Kathy Riklin und Geri Müller. Laut dem Nationalrat der Grünen sollen die Banken den Machtinhabern vermehrt auf die Finger schauen.

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Kathy Riklin und Geri Müller

Kathy Riklin und Geri Müller

AZ

Kathy Riklin findet die Zustände in Syrien «absolut inakzeptabel». Aufgrund der «enormen Menschenrechtsverletzungen» sollten die Gelder von Assad vorsorglich gesperrt werden, wie das Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK) gegenüber dem «Zürcher Oberländer» sagt.

Für Geri Müller, Aargauer APK-Mitglied, steht fest: Potentatengelder sollten generell gesperrt werden. Dass das Eidgenössische Departement des Äussern (EDA) zu lange mit der Sperrung von Assads Konten wartet, steht für ihn nicht zur Diskussion, wie er gegenüber az sagt. Es sei schwierig für einen Staat, die Potentatengelder zu überprüfen.

Müller spricht dem EDA gar ein Lob aus: Gerade im Zusammenhang mit den Staatsgeldern in Nordafrika habe es zeitgemäss reagiert.

«Wie kommt jemand an sein Geld?»

Für den Nationalrat der Grünen stellt sich vielmehr die Frage: «Wie kommt es überhaupt dazu, dass man Gelder in dieser Grössenordnung annimmt?». Die Frage sollte erlaubt sein, wie jemand an sein Geld komme, meint Müller. Deshalb müsste Regierungsleuten, die viel Geld zur Seite schaufeln, auf die Finger geschaut werden.

Die Banken spielen hier eine wichtige Rolle. «Die Bankverantwortlichen müssten die neue Banken-Verordnung umsetzen und die Annahme von Potentatengelder konsequenter durchsetzen.» Dieses Versprechen werde offenbar nicht durchgesetzt, so Müller.

Ob Assads Konten überhaupt gesperrt werden, hängt nun vom EDA ab. Da gibt man sich diesbezüglich noch zurückhaltend. Es ist lediglich von «grosser Aufmerksamkeit» die Rede. (ldu)