Jurafrage

Moutier beharrt auf Wiederholung des Urnengangs im Juni 2020

Will Vorbereitungen für zweiten Urnengang vorantreiben: Valentin Zuber, Gemeinderat in Moutier.

Will Vorbereitungen für zweiten Urnengang vorantreiben: Valentin Zuber, Gemeinderat in Moutier.

Der Gemeinderat von Moutier BE beharrt darauf, dass die Abstimmung über den Wechsel zum Kanton Jura im Juni 2020 wiederholt wird. Das machte der projurassische Gemeinderat Valentin Zuber am Montag deutlich.

"Wir haben einen Zeitplan ausgearbeitet, es gibt keine unüberwindbaren Hindernisse für eine Abstimmung im kommenden Juni", sagte Zuber vor den Medien. Die Bundesbehörden hatten den Termin kürzlich als "sehr ehrgeizig" bezeichnet.

Auch der Kanton Bern hat sich zuletzt skeptisch gezeigt. Die Behörden von Moutier sähen "sehr enge und nicht sehr realistische Fristen" vor, erklärte die Berner Regierung im November.

Einer der Hauptstreitpunkte ist das Stimmregister. Das bernische Verwaltungsgericht hatte den ersten Urnengang vom Juni 2017 wegen schwerwiegenden Rechtsverletzungen annulliert. Das Gericht sprach von einem starken Verdacht auf irreguläre Führung des Stimmregisters, fiktiven Wohnsitznahmen und Abstimmungstourismus.

Der Kanton Bern verlangt deshalb den dauerhaften Zugriff auf das Stimmregister von Moutier auf elektronischem Weg. Noch vor zwei Wochen zeigte sich der Regierungsrat zuversichtlich, dass dieser Zugriff bis Ende Jahr zustande kommen werde.

Doch daraus wird vorderhand nichts. Die Gemeindebehörden wollen der Berner Staatskanzlei zunächst bloss eine Sicherheitskopie des Stimmregisters in Papierform zur Verfügung stellen, wie Valentin Zuber sagte.

Offene Fragen zu Stimmregister

Bevor man dem Ersuchen der Berner Regierung entsprechen könne, müsse man Fragen des Datenschutzes und der Gemeindeautonomie eingehend prüfen, sagte Zuber. Der Gemeinderat sei aber bestrebt, die Überwachung des Stimmregisters selber zu verbessern.

Ab Januar sollen zwei Gemeinderäte das Stimmregister dauerhaft überwachen - ein Projurassier und ein Berntreuer. Sie sollen über jede Mutation informiert werden und bei Bedarf Abklärungen treffen. Auch sollen sie möglichen zweifelhaften Mutationen nachgehen, die es seit der ersten Abstimmung am 18. Juni 2017 gab.

Der Gemeinderat wünscht sich dabei eine Begleitung durch das Bundesamt für Justiz. Der Wunsch soll an der nächsten Sitzung der Tripartiten Konferenz besprochen werden, in der Vertreter des Bundes und der Kantone Bern und Jura mitmachen.

Treffen mit Kanton Bern

Die nächste Sitzung der Stadtbehörden mit dem Kanton Bern geht am 29. Januar über die Bühne. Dannzumal sollten sich die beiden Parteien über den künftigen Umgang mit dem Stimmregister einigen, hiess es an der Medienkonferenz vom Montag.

Die Stimmberechtigten von Moutier hatten sich 2017 knapp für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Später annullierte das bernische Verwaltungsgericht den Urnengang. Die Projurassier akzeptierten das Urteil; sie drängen auf eine rasche Wiederholung des Urnengangs.

Die Berner Regierung hat ihrerseits wiederholt vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. Zunächst seien die Lehren aus dem Gerichtsurteil zu ziehen.

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