Luftfahrt

Modellflieger bringen die Schweiz auf Kollisionskurs mit Brüssel

Schweizer Drohnenbauer sind europaweit spitze.

Schweizer Drohnenbauer sind europaweit spitze.

Das Parlament beauftragt den Bundesrat, Ausnahmen von der neuen EU-Drohnenregulierung zu verhandeln. Das könnte zum Problem beim bilateralen Luftverkehrsabkommen werden.

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga ist gar nicht happy. Hunderte Stunden haben ihre Beamten in das Dossier investiert. Und jetzt das. Die Rede ist von einem «Scherbenhaufen».

Was ist passiert? Anfang Dezember stimmte das Parlament einer Kommissionsmotion zu, die der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin angestossen hat. Darin wird der Bundesrat beauftragt, in Brüssel Ausnahmen bei der Übernahme der neuen EU-Drohnenregulierung zu beantragen.

Jauslin stört sich daran, dass Drohnen und der traditionelle Modellflug vermischt werden und in der Folge die rund 15000 Schweizer Modellflieger sich registrieren und einem Verein anschliessen müssen. Es handle sich um einen «faktischen Vereinszwang» und das sei «verfassungswidrig», sagt Jauslin.

Und ohnehin: Es gebe keinen Grund, weshalb die Schweiz die strengen EU-Regeln auf die Modellflieger anwenden müsse. Modellflieger seien verantwortungsvolle Menschen und Unfälle zum Schaden Dritter kämen nur sehr selten vor. Übernähme die Schweiz die neuen Regeln, seien wegen der Beschränkung der Flughöhe auf 120 Meter gewisse Sparten des Schweizer Modellflugs oder Flüge im Gebirge praktisch verunmöglicht.

Schweizer Sonderwünsche haben es immer schwerer

Nur: In Brüssel ist man im auf Sonderwünsche aus der Schweiz immer weniger gut zu sprechen. Als bei der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie der «Schweizer»-Paragraf und damit eine Sonderregelung zur Abgabe des Sturmgewehrs geschaffen wurde, waren intensive Verhandlungen notwendig. Und auch bei der jetzigen Regulierung hat die Schweiz bereits einige Zugeständnisse erreicht. Zum Beispiel besteht für Modellflieger nur noch eine digitale Registrationspflicht und die Höhenbeschränkung entfällt, wenn im Rahmen des Vereins geflogen wird.

Trotzdem: Die Motion Jauslin fordert, den Modellflug grundsätzlich von der Rechtsübernahme auszunehmen. Schafft der Bundesrat das nicht, hat er ein Problem: Im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommen ist die Schweiz verpflichtet, ihre Regeln fortlaufend an die EU-Gesetzgebung anzupassen. Weigert sie sich, kann die EU im schlimmsten Fall das ganze Abkommen aussetzen.

Schweizer Drohnenproduzenten fürchten Nachteile

Aber auch sonst droht Ungemach. Konkret für die innovative Schweizer Drohnenindustrie, die sich in Europa einen Spitzenplatz erarbeitet hat. Sie fürchtet, ohne die neue Regulierung ihre Produkte nicht mehr wie bis anhin reibungslos auf dem EU-Markt absetzen zu können. Im schlimmsten Fall wären Schweizer Drohnenproduzenten darauf angewiesen, für die Zertifizierung eine Zweitniederlassung in der EU zu gründen.

«Für die Produkteentwicklung ist die Ungewissheit Gift», sagt Kevin Sartori, Gründer der Drohnen-Software-Firma «Auterion» und Vorstandsmitglied beim Verband der Schweizer Drohnenindustrie (DIAS). Doppelt unglücklich findet er, dass die Schweizer Drohnenindustrie über das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) massgeblich in Brüssel bei der Ausarbeitung mitwirken konnte und nun «ausgerechnet im eigenen Land die neuen Regeln nicht angenommen werden», so Sartori.

Jauslin hält Kündigungs-Szenario für «lächerlich»

Matthias Jauslin zeigt sich von solchen Schreckensszenarien unbeirrt. «Es liegt nun am Bundesamt für Zivilluftfahrt, eine Ausnahme für den Modellflug in der Schweiz zu beantragen», sagt der Segelflugpilot und Präsident des Leichtaviatik-Verbands «Aero-Club Schweiz». Für «lächerlich» hält er die Behauptung, dass die EU wegen der Modellflieger das ganze Luftverkehrsabkommen kündigen würde.

Jauslin: «Artikel 23 des Luftverkehrsabkommen erlaubt es der Schweiz explizit, einseitig in ihren Gesetzen von den EU-Regeln abzuweichen». Voraussetzung dafür sei, dass es nicht zu Diskriminierung komme. «Wenn ein Modellflieger in Adelboden auf dem Hahnenmoos unter Schweizer Recht fliegt, sehe ich nicht, inwiefern das diskriminierend gegenüber der EU sein soll», so Jauslin.

Die Angelegenheit könne zudem ein guter Test für die Rechtsübernahme beim institutionellen Rahmenabkommen sein, das der FDP-Nationalrat übrigens klar befürwortet. Wenn es das Bazl aber es nicht schaffe, solche einfachen Ausnahmen durchzubringen, dann sage das viel über unser Verhältnis zur EU aus, so Jauslin.

Bund sagt, man habe Modellflieger einbezogen

Gemäss Bazl-Sprecher Christian Schubert wolle man nun in Brüssel auf Expertenebene ausloten, wie das Anliegen der Motion verwirklicht werden könne. Schubert: «Sollte die Kommission der Schweiz, im Gegensatz zu ihren Mitgliedstaaten, eine Differenzierung zwischen Drohnen und Modellflugzeugen gewähren, so könnte die Verordnung problemlos übernommen werden». Falls keine Einigung zustande komme, werde die Kommission dennoch auf der Übernahme bestehen und - im Fall einer Weigerung der Schweiz - die im Luftverkehrsabkommen vorgesehenen Gegenmassnahmen treffen.

Auf die Frage, ob den Anliegen der Schweizer Modellflieger in den Vorbereitungsarbeiten nicht genügend Gehör geschenkt wurden, antwortet der Bazl-Sprecher: «Der Schweizerische Modellflugverband wurde eng in die Erarbeitung der EU-Verordnung sowie deren Umsetzung eingebunden. Dazu fanden mehrere Sitzungen statt und es wurde gemeinsam ein Umsetzungskonzept erstellt».

Meistgesehen

Artboard 1