Krankenkassenprämien
«Mittlerer dreistelliger Millionenbetrag»

Krankenkassenprämienschock: Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli hinterfragt das Kopfprämiensystem Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli rechnet im Bereich Prämienverbilligung für den Kanton schon 2010 mit Zusatzkosten in zweistelliger Millionenhöhe. In den nächsten Jahren kommt im Gesundheitsbereich zusätzlich ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag auf den Aargau zu.

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Aargauer Zeitung

Mathias Küng

Frau Regierungsrätin, glauben Sie, dass Sie eine angemessene Krankenkassenprämie zahlen?

Susanne Hochuli: Ja, ich glaube, dass ich eine Prämie bezahle, die dem entspricht, was ich von meiner Versicherung im Krankheitsfall erwarten kann.

Wie sind Sie versichert?

Hochuli: Ich bin allgemein, in einem HMO-Modell versichert, mit einer Zusatzversicherung für die ganze Schweiz. Die Franchise beträgt in diesem Modell 300 Franken.

Für 2010 steht ein kräftiger Prämienschub bei den Krankenkassen bevor. Der Bund erwartet für den Kanton Aargau plus 15 Prozent. Deckt sich dies mit Ihrer Erwartung?

Hochuli: Leider ist es so, dass von einem markanten Prämienschub ausgegangen werden musste. Dies aufgrund der Politik des Bundes im Umgang mit den Reserven der Krankenversicherungen. Der Kanton hat beim Bund denn auch wiederholt moniert, dass der Prämienanstieg in den vergangenen Jahren durch spezielle Massnahmen wie zum Beispiel die Senkung Reservesätze, aber auch die Erhöhung des Selbstbehalts künstlich tief gehalten wurde. Es war vor diesem Hintergrund voraussehbar, dass sich diese Politik längerfristig rächen wird. Kommt hinzu, dass wir im Aargau eine etwas spezielle Situation haben, weil die Reservesätze schon bisher unter dem gesetzlichen Minimum lagen.

Wie schlüsseln sich die Mehrkosten auf? Haben die Kassen in den letzten zwei Jahren auch im Aargau zu tiefe Prämien angesetzt?

Hochuli: Das Monitoring der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung zeigt, dass die Bruttokosten pro grundversicherte Person im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent zunahmen. Die grösste Kostensteigerung ist mit 14,5 Prozent bei den ambulanten Spitalbehandlungen zu verzeichnen. Aufgrund der Daten, die uns zur Verfügung stehen, muss davon ausgegangen werden, dass die Prämien in der Regel eher nach Wettbewerbsüberlegungen als nach den effektiven finanziellen Verhältnissen festgelegt wurden. So akzeptierte der Bund in der Vergangenheit beispielsweise bloss geringe Prämienerhöhungen, obwohl von einzelnen Kassen negative Reservewerte prognostiziert wurden. Er segnete aber auch Prämienerhöhungen ab, wenn die Reserven weit über dem gesetzlichen Minimum lagen.

Nach einem derartigen Schub wird die Zahl derjenigen, die Prämienverbilligung beantragen müssen, markant steigen. Lässt sich abschätzen, wie viel Prozent der Aargauerinnen und Aargauer nächstes Jahr auf Prämienverbilligungen angewiesen sein werden?

Hochuli: Die Anträge auf Prämienverbilligung für das Jahr 2010 müssen im Aargau bereits bis 31. Mai 2009 gestellt werden. Massgebend sind also die Prämien des Jahres 2009 und die letzte definitive Steuererklärung. Aufgrund dieser Vorgaben ist im kommenden Jahr mit einer ähnlichen Zahl von Prämienverbilligungsbezügern wie im vergangenen Jahr zu rechnen. Konkret waren es 2008 etwas mehr als 152 000 Personen, die ihren Anspruch geltend machten. Es ist aber davon auszugehen, dass die Zahl der Personen, die künftig Verbilligungen beanspruchen werden, angesichts der Prämien- und Konjunkturentwicklung deutlich steigen wird.

Einst wurde der Aargau kritisiert, weil sich Berechtigte selbst melden muss-ten. Jetzt werden sie vom Kanton
jeweils angeschrieben. Wie viele von ihnen nehmen das Angebot tatsächlich wahr?

Hochuli: Personen, die aufgrund der Steuerdaten Anspruch auf Prämienverbilligung haben, wird ein Anmeldeformular zugestellt. Zudem werden alle Haushaltungen mit einem Flugblatt über die Prämienverbilligung informiert. Das ist ein direkter und effizienter Weg, um potenzielle Bezüger von Prämienverbilligungen auf ihre Möglichkeiten aufmerksam zu machen. Wie viele Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben und den Antrag trotzdem nicht stellen, ist zwar nicht bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass es sich nur noch um einen kleinen Prozentsatz von Personen handelt, die ihren Anspruch nicht geltend machen.

Die Zahl der Berechtigten im Aargau liegt mit heute knapp 30 Prozent unter dem Durchschnitt und ist bedeutend tiefer als beispielsweise im Nachbarkanton Luzern mit über 40 Prozent. Spart der Aargau am falschen Ort?

Hochuli: Nein, das kann man so nicht sagen. Die Prämienverbilligung kommt gemäss den Bestimmungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) Personen zugute, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Auch wenn ich weiss, dass es andere Kantone anders machen: Just dies wird im Aargau so vollzogen. Vergessen wir zudem nicht, dass das Prämienniveau im Aargau nach wie vor unter dem schweizerischen Durchschnitt liegt. Damit ist die Prämienbelastung der Bevölkerung im Vergleich zu anderen Kantonen derzeit auch noch etwas besser verkraftbar.

Im schweizerischen Durchschnitt wurden Bezügern 2007 je 1506 Franken ausgerichtet, im Aargau waren es 1101 Franken. Viele andere Kantone sind bedeutend grosszügiger.

Hochuli: Die Prämienverbilligungen berechnen sich nach dem kantonalen Einführungsgesetz für das KVG und nach dem Dekret über den Anspruch auf Prämienverbilligung. Die Richtprämie wird auf dieser Grundlage nach dem gewogenen Mittel der effektiv zu bezahlenden Prämien berechnet. Da gibt es selbstverständlich einen gewissen Spielraum, der genutzt werden kann. Ebenfalls beeinflusst werden kann die Anspruchsberechtigung zudem über den Prozentsatz des massgebenden Einkommens, der zur Anwendung kommt. Das ist ein politischer Entscheid.

Holt der Aargau nächstes Jahr alle vom Bund bereitgestellten Mittel ab, um sie zusammen mit eigenen Mitteln an die Versicherten weiterzugeben?

Hochuli: Gemäss der Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) gibt es nichts mehr «abzuholen». Der Bund beteiligt sich mit 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an der Prämienverbilligung. Diese Gelder werden an die Kantone ausgeschüttet. Das waren für den Aargau im vergangenen Jahr knapp 135 Millionen Franken. Der Anteil des Kantons bezifferte sich im gleichen Zeitraum auf 43,5 Millionen Franken.

Derzeit läuft im Kanton der Budgetprozess: Wie viel Mehrausgaben allein für die Prämienverbilligungen müssen Sie für 2010 eingeben?

Hochuli: Die Höhe der Richtprämie, die Zahl der Prämienverbilligungsbezüger und die Einkommensgrenze bzw. der entsprechende Prozentsatz bestimmen die finanziellen Auswirkungen. Aus heutiger Sicht ist mit einem Bundesbeitrag in der Höhe des Vorjahrs zu rechnen. Der Kantonsbeitrag wird voraussichtlich erheblich steigen. Nach heutigem Stand der Dinge gehe ich davon aus, dass unter dem Strich ein zusätzlicher zweistelliger Millionenbetrag notwendig sein wird, um die Prämienverbilligung zu finanzieren.

Jährlich mehr Prämienverbilligungen, doppelt so teure Spitalfinanzierung, Mehrkosten bei der Pflegefinanzierung. Wie viel Mehrkosten kommen im Gesundheitsbereich 2010 und in den kommenden Jahren auf den Aargau zu?

Hochuli: Es ist so, dass auf die Kantone happige Mehraufwendungen zukommen. Aufgrund von verschiedenen Unwägbarkeiten sowohl bei der Spital- als auch bei der Pflegefinanzierung sind die finanziellen Auswirkungen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht im Detail absehbar. Sicher wird es sich aber um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag handeln.

Wo sehen Sie im Aargau noch Sparpotenzial im Gesundheitswesen?

Hochuli: Die Komplexität des Systems ist so hoch, dass es falsch wäre, zum heutigen Zeitpunkt an einer einzelnen Ecke des Tischtuchs ziehen zu wollen, um einen plakativen Subito-Effekt zu erzielen. Für mich ganz wichtig ist die Selbstverantwortung der Aargauerinnen und Aargauer, die nicht nur Prämien-, sondern auch Steuerzahler sind. Wir alle können durch einen verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Gesundheit erheblich dazu beitragen, dass die Kosten nicht ins Uner-
messliche steigen.

Haben wir im Kanton immer noch zu viel Spitalbetten?

Hochuli: Gemäss geltender Spitalkonzeption soll es im Aargau bis 2015 rund 200 Spitalbetten weniger geben. Wir prüfen bei Sanierungen und Umbauten von Spitälern deshalb einzelfallweise, ob Reduktionen möglich sind. Mit Blick auf die neue Spitalfinanzierung wird es zudem sicher eine aktualisierte Bestandesanalyse brauchen, die neue Aufschlüsse bringen wird.

Muss man mittelfristig nach Brugg einen weiteren Akutspitalstandort aufgeben?

Hochuli: Die Frage stellt sich für mich so nicht. Künftig wird es Häuser geben, die auf der Spitalliste stehen und mit öffentlichen Geldern subventioniert werden - und es wird Häuser geben, die nicht auf der Liste stehen, aber die Möglichkeit haben, als Vertragsspitäler der Krankenkassen zu funktionieren. Damit verändert sich auch die Rolle des Kantons.

Ist das Kopfprämiensystem faktisch bald am Ende - zumal angesichts der ungebremsten Kostenexplosion absehbar ist, dass bald auch im Aargau gegen 50 Prozent der Menschen die Prämien nur noch dank staatlicher Verbilligung zahlen können?

Hochuli: Das ist tatsächlich ein Problem, welches ein grundsätzliches Hinterfragen des ganzen Systems nötig macht. Etwas überspitzt formuliert: Es kann nicht sein, dass die Ausnahme quasi zur Regel wird. Ich bin sicher, dass diese Debatte geführt werden muss.