Lobby

Mitteparteien wegen «Edel-Lobbyisten» in Geldnot

Die FDP und CVP klagen über weniger Spendengelder aus der Wirtschaft. Grund: Parlamentarier übernehmen die Lobby-Arbeit gleich selbst.

Bundesparlamentarier, die sich von Unternehmen in den Public-Affairs-Abteilungen anstellen lassen, stehen in der Kritik (vgl. Ausgabe vom Donnerstag). Die zunehmende Anzahl solcher «Edel-Lobbyisten» wirkt sich nicht zuletzt negativ auf die Arbeit der klassischen Lobbyisten aus, die im Bundeshaus zwar ebenfalls für ihre Anliegen werben, jedoch keinen direkten Einfluss auf die politischen Entscheide im Parlament nehmen können. «Für uns entsteht durch dieses neue Phänomen natürlich eine gewisse Konkurrenz», erklärt Fredy Müller, Präsident der Schweizerischen Public-Affairs-Gesellschaft, welche die Lobbyisten vertritt.

Die Klagen der FDP und der CVP

Doch nicht nur die Lobbyisten bekommen die stärker werdende Tendenz zum Anwerben von Volksvertretern zu spüren. «Weil Firmen mehr und mehr direkt in Parlamentarier investieren, erhalten die Parteien über diese Kanäle entsprechend weniger Geld», sagt Müller. Dies sei aus staats- und demokratiepolitischer Sicht eine Entwicklung, die eine «Herausforderung für die Schweizer Politik» darstelle, der man sich stellen müsse. Letztlich entspreche der Trend aber ganz einfach dem Zeitgeist. «Und damit müssen sich wohl alle Beteiligten abfinden», meint Müller.

Mit den zunehmend versiegenden Parteispenden hat in erste Linie die politische Mitte zu kämpfen. Denn die SVP kann bei der Mittelbeschaffung auf zahlungskräftige private Gönner zählen, die Linken finanzieren sich hauptsächlich über Mitgliederbeiträge. FDP-Präsident Fulvio Pelli bestätigt denn auch, dass mittlerweile weniger Geld an seine Partei fliesst als noch vor einigen Jahren. «Die Spendebereitschaft von Unternehmen hat tatsächlich abgenommen», sagt Pelli. Seine Erklärung: Die Wirtschaft lebe den Geist der Schweizer Politik mit ihrem Milizsystem heute nicht mehr in gleichem Masse wie früher.

Auch aus der CVP sind ähnliche Klagen zu vernehmen. So wird es für die Christdemokraten zunehmend schwierig, an Geld zu kommen. Neben der Tatsache, dass sich immer mehr Unternehmen einen «eigenen» Parlamentarier leisten, hat zu dieser Entwicklung offenbar vor allem auch die im Nachgang zur UBS-Affäre grundsätzlich in Verruf geratene Parteienfinanzierung durch die Wirtschaft beigetragen. Auch der CVP steht deshalb wohl ein schwieriger Wahlkampf bevor – nicht nur wegen der schlechten Umfragewerte.

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