Mahnwache
Mitten im Papierkrieg der Ämter

Ohne gültige Papiere läuft nichts – weder ein Ausschaffungsvollzug noch die Anerkennung einer Vaterschaft. Mit einer Mahnwache machten am Mittwoch in Solothurn Menschenrechtsorganisationen auf das Schicksal des Liberianers Alpha Konneh aufmerksam.

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Mahnwache

Solothurner Zeitung

Marco Zwahlen

Vor dem Ambassadorenhof in Solothurn wird eine Familie auseinandergesägt. Gesägt wird zwar nur an einer Platte und voneinander getrennt nur die Schattenbilder einer Frau mit Kind und eines Mannes - symbolisch zeigt damit aber die Berner Menschenrechtsgruppe «augenauf» das Schicksal von Alpha Konneh. Der Liberianer sitzt nach Ablehnung seines Asylgesuches seit elf Monaten in Ausschaffungshaft. Diese hat nun letzte Woche das Haftgericht Solothurn auf Antrag des kantonalen Amtes für Ausländerfragen um zwei Monate verlängert.

Der Kampf der Schweizer Lebenspartnerin

Konnehs einziges Verbrechen ist laut Amnesty International, dass er sich illegal in der Schweiz aufhält. Bereits zwei Ausschaffungsversuche verliefen erfolglos. Der erste Versuch scheiterte an Unstimmigkeiten in den Ausreisedokumenten, mit denen das Bundesamt für Migration (BFM) die Ausschaffung vollziehen wollte. Der zweite Versuch musste laut den Menschenrechtsorganisationen in Senegal abgebrochen werden, nachdem die liberianische Regierung die Landeerlaubnis für das eigens für die Ausschaffung gecharterte Flugzeug verweigert hatte.

Konneh musste wieder in die Schweiz geflogen werden. «Brisanterweise», so «augenauf», sei der zweite Ausschaffungsversuch zwei Wochen nachdem Konneh eine Strafanzeige wegen Misshandlung im Ausschaffungsgefängnis Solothurn eingereicht hatte erfolgt. Ein Verfahren, das nach wie vor laufe.

Mit der Verlängerung der Ausschaffungshaft «reissen die Solothurner Behörden eine Familie auseinander», so «augenauf» und Amnesty International. Denn: Konneh ist Vater eines im Oktober 2008 in der Schweiz geborenen Sohnes. Seit Monaten kämpft seine Lebenspartnerin und Mutter des gemeinsamen Sohnes Jamal, die Schweizerin Doris Mühlemann aus Thun, um eine Aufenthaltsgenehmigung.

Dabei stützt sie sich auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, welcher das Recht auf Achtung vor dem Familienleben garantiert. Doch auch hier sind die Unstimmigkeiten der Papiere das Problem. Ohne gültige Ausweispapiere kann das Zivilstandsamt die Vaterschaft von Konneh nicht anerkennen. Ebenso können er und seine Lebenspartnerin, die notabene erst seit vorletzter Woche geschieden ist, nicht wie geplant heiraten.

Für die Menschenrechtsorganisationen ist der Fall Konneh nicht nur menschenverachtend, sondern für den Steuerzahler auch unnötig kostenintensiv. Abgesehen vom gecharterten Flugzeug - ein Tag Ausschaffungshaft koste 500 Franken. Ein Aufenthalt bei seiner Lebenspartnerin und seinem Kind wäre wesentlich billiger. Und: Zur Annahme, Konneh tauche irgendwo in der Schweiz unter, gebe es keinen Grund.

Ausschaffungshaft von Gesetzes wegen

Seitens des Kantons will man sich nicht zum laufenden Verfahren äussern. Von Gesetzes wegen ist der Sachverhalt klar: Bei einem Nichteintretensentscheid oder der Ablehnung eines Asylgesuches ist das Amt für Ausländerfragen von Gesetzes wegen verpflichtet, die Ausschaffungshaft anzuordnen. Ebenso muss sie, wie in diesem Falle, die Verlängerung der Ausschaffungshaft beantragen. Wie bei jedem Gesetz hat aber das Gericht Ermessensspielraum. Immerhin war laut Amnesty International vor dem Gerichtsentscheid bestätigt, dass Konnehs Ausweispapiere nicht gefälscht seien. Demnach sollte der Vaterschaftsanerkennung und einer Heirat nun weniger im Wege stehen.