Elektrobusse klingen verlockend. Sie sind leise, sie stossen kein CO2 aus, sie verpesten die Luft nicht und sie sind zwei- bis dreimal energieeffizienter als herkömmliche Dieselbusse. Und doch: In der Schweiz sind strombetriebene Busse noch eine Seltenheit. Einzig die Stadt Genf hat im regulären Betrieb bisher zwölf Elektrobusse im Einsatz. Andere Städte wie Bern oder Basel oder auch die Firma Postauto beschränken sich bisher auf Tests auf einzelnen Linien. Der Grund der Zurückhaltung: Elektrobusse sind mit 800'000 Franken rund 50 Prozent teurer als herkömmliche Dieselmodelle.

Dass das ÖV-Land Schweiz anderen Ländern wie Deutschland hinterherhinkt, hat die Politik aufgeschreckt. Der Nationalrat hat den Bundesrat beauftragt, eine Anschubfinanzierung für den Übergang vom Verbrennungs- zum Elektromotor zu prüfen. Er reagiert damit auf die Forderung des Städteverbands sowie des Verbands öffentlicher Verkehr, die den Bund verpflichten wollen, zwei Drittel der zusätzlichen Kosten durch Elektrobusse bis 2030 zu übernehmen.

Grünliberale beklagen widersinnigen Anreiz

Zugestimmt haben dem Postulat auch die Grünliberalen. Für den Präsidenten Jürg Grossen ist indes klar, dass es nicht einfach darum gehen kann, Bundesgelder in die städtischen Verkehrsbetriebe zu pumpen. «Bevor öffentliche Gelder gesprochen werden, müssen erst mal die Fehlanreize beseitigt werden», sagt er.

Was ihn stört, ist die Rückerstattung der Treibstoffabgaben an die Betriebe des öffentlichen Verkehrs. Ein gewöhnlicher Autofahrer bezahlt für einen Liter Diesel eine Abgabe von 76 Rappen. Anders die ÖV-Betriebe: Sie bezahlen lediglich 17 Rappen für einen Liter, 59 Rappen erhalten sie vom Bund zurückerstattet. Jährlich kostet das den Bund rund 70 Millionen Franken.

Für Grossen ist das widersinnig. «Mit der Subvention von Dieselöl animiert der Bund die Verkehrsbetriebe, weiterhin auf Verbrennungsmotoren zu setzen», sagt er. «Dabei sollte er genau das Gegenteil tun.»

Für Grossen ist klar: Mit dem Wegfall des Treibstoffprivilegs würden Elektrobusse attraktiver, ohne dass der Bund Millionen dafür aufwerfen müsste. Er hat einen Vorstoss eingereicht, um sicherzugehen, dass der Bund in erster Linie die Rückvergütung kritisch hinterfragt, um den Umstieg auf Elektrobusse zu forcieren.»

Vor dem Entscheid pro oder gegen Elektrobusse stehen zahlreiche Städte. Genf hat bereits beschlossen, bis 2025 Schluss zu machen mit Dieselbussen. In anderen Städten wie Bern, St. Gallen oder Zürich verfolgt man das langfristige Ziel, klimaneutral unterwegs zu sein. Doch wie schnell das gehen wird, ist unsicher. Fachleute gehen davon aus, dass Elektrobusse preislich erst in fünf bis zehn Jahren mit herkömmlichen Dieselbussen mithalten können. Dementsprechend zögern viele Städte, den Umstieg bereits bei der nächsten Flottenerneuerung zu vollziehen.


Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri präsidiert den Städteverband. Auch er stört sich an den zahlreichen Treibstoffprivilegien für Pistenfahrzeuge, Landwirtschaft, Fischerei und anderen Branchen. Er räumt ein: «Wenn man konsequent wäre, müsste man all diese Subventionen aufheben, weil sie nicht im Sinne der Ökologie sind.» Doch gerade beim öffentlichen Verkehr sei die Sache komplizierter. «Der Sinn der Rückerstattung ist es ja gerade, den öffentlichen Verkehr zu fördern und damit die Umwelt zu schützen», sagt er.

Fluri weist darauf hin, dass der Benzinpreis in den vergangenen Jahren deutlich gesunken ist, was den Individualverkehr attraktiver gemacht habe. Er sagt: «Wenn wir die Rückerstattung streichen, müssen die Verkehrsbetriebe ihre Tarife erhöhen, um ihre Rechnung auszugleichen. Damit erhöht sich die Gefahr, dass weitere Kunden des öffentlichen Verkehrs aufs Auto umsteigen.»

Skeptisch ist auch die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Sie räumt ein, dass die Abschaffung der Rückvergütung für Städte ein zusätzlicher Anreiz sein könnte, um auf Elektrobusse umzusteigen. Sie sagt aber auch – und das hat Priorität für sie: «Die rund 70 Millionen Franken würden in den Kassen der Transportunternehmen fehlen und damit den öffentlichen Verkehr schwächen.»

Graf-Litscher gibt auch zu bedenken, dass Elektrobusse für lange und gebirgige Strecken ungeeignet sind. «Würde für diese Linien die Rückerstattung wegfallen, wären diese Linien benachteiligt.» Grossen sagt, es gehe darum, konsequent zu sein. Auch der öffentliche Verkehr müsse seine Kosten mittragen, die er der Allgemeinheit aufbürdet. Dass der ÖV teurer wird, wenn er die Treibstoffabgaben nicht mehr zurückvergütet erhält, glaubt er nicht. Den Städten gehe es finanziell gut, sagt der Präsident der Grünliberalen. «Sie werden den Wegfall auffangen können, und sobald sie auf Elektrobusse umgestiegen sind, macht es eh keinen Unterschied mehr.»

Kompromiss denkbar mit Anschubfinanzierung

Ob die Grünliberalen mit ihrer Idee durchdringen, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse zweifelhaft. Graf-Litscher sieht indes Raum für einen Mittelweg: «Wenn der Bund mit einer Anschubfinanzierung für die Elektrobusse sicherstellt, dass der ÖV nicht schlechtergestellt wird, könnte ich mir eine Paketlösung mit dem Wegfall der Rückvergütung gut vorstellen.»